Jeder vierte Wähler wählt die extreme Rechte

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Wahl Maennchen02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.

Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 Prozent in Sachsen hat die rechtsextreme, rassistische AfD bei den gestrigen Landtagswahlen erschreckend gut abgeschnitten. "Gelungen ist ihr in Brandenburg und Sachsen die Verschmelzung von rechtsbürgerlich-konservativen mit offen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Strukturen und Milieus, die dort seit Anfang der 1990er Jahre recht systematisch aufgebaut wurden", schreibt der Wahlforscher Horst Kahrs. Wer bei diesen Landtagswahlen noch AfD wählte, wusste was er (überwiegend) /sie tut: Sie wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihres vulgären Programms aus Rassismus, Ausgrenzung, Sozialdarwinismus und Nationalismus.

Am 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen gewinnt eine völkisch-nationalistische Partei nochmals an Zustimmung.

Horst Kahrs schreibt:

"Die Wahlgewinnerin ist zweifellos die AfD. Am 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen gewinnt eine völkisch-nationalistische Partei nochmals an Zustimmung. Die AfD bestätigt im Kern ihre Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europa-Wahl 2019 in beiden Ländern. Sie schafft den Durchbruch zur »stärksten Partei«, ihr nächstes Etappenziel nicht.

Gelungen ist ihr in Brandenburg und Sachsen die Verschmelzung von rechtsbürgerlich-konservativen mit offen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Strukturen und Milieus, die dort seit Anfang der 1990er Jahre recht systematisch aufgebaut wurden. Getragen wird diese Partei von Wählern und - mit Abstrichen - Wählerinnen aus allen sozialen Schichten, einem klassen- und schichtenübergreifenden vertikalen Bündnis, wobei die Zustimmung aus den ideologischen Milieus der traditionellen Arbeitnehmerschaft, der Tradition der Facharbeit mit mittleren Qualifikationen, überdurchschnittlich ausfällt. Sie fand unter erwerbstätigen (männlichen) Personen besonders starke Zustimmung, ebenso im Braunkohlerevier der Lausitz und in Wahlkreisen mit schrumpfender Einwohnerzahl.

Die Wähler der AfD geben eine hohe ideologische Übereinstimmung mit zentralen AfD-Positionen (Zuwanderung, Islam, Kriminalität) zu Protokoll, wissen um deren rechtsextreme Positionen, von denen ein Drittel bis die Hälfte sagen, eine größere Abgrenzung wäre nötig und wollen ihre Meinung äußern können, ohne dafür kritisiert, etikettiert oder zurückgewiesen zu werden."
(Horst Kahrs, Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019, Wahlnachtbericht, erster Kommentar und Daten
Quelle: https://www.rosalux.de/publikation/id/40926/die-landtagswahlen-in-brandenburg-und-sachsen-2019/)

 

DIE LINKE: Ratlosigkeit und Schuldzuweisungen

DIE LINKE ist in Brandenburg und Sachsen abgestürzt. Sie jetzt nur noch auf gut 10 Prozent – 10,4% in Sachsen und 10,7% in Brandenburg.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, twitterte am Wahlabend, dass seine Partei an diesem Sonntag "ein beispielloses Desaster erlebt". Nach so einem Desaster müsse sich die Partei Grundfragen der strategischen wie inhaltlichen Ausrichtung stellen und beantworten.

"Reflexhafte Schuldzuweisungen", würden der Linken jetzt nicht helfen, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Katja Kipping. In den nächsten acht Wochen müsse alles getan werden, was den Wahlkampf in Thüringen unterstütze. Aber nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober Kipping müssten Konsequenzen gezogen werden. "Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar", so Kipping. Ihr Partner im Parteivorsitz, Bernd Riexinger, sagte, man habe in einem Ausmaß verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen könne. "Wir müssen uns nicht neu erfinden", so Riexinger, aber es seien neue Fragen auf den Plan gekommen. Dabei verwies er auf den Klimaschutz oder Umbrüche im industriellen Bereich.

Brandenburg Ergebnisse1990 2019
Sachsen Ergebnisse1990 2019

 

Im Deutschlandfunk meint Bartsch, dass viele potentielle Wähler*innen der Linken diesmal CDU oder SPD gewählt haben, weil sie nicht die AfD als stärkste Partei sehen wollen. Und tatsächlich gab es in Sachsen eine starke Wähler*innenwanderung von der Linken zur CDU und in Brandenburg von der Linken zur SPD.

  Der Linken sterben die Wähler*innen weg  
  LTW Sachsen LINKE Waehlerwanderung  
  LTW Brandenburg LINKE Waehlerwanderung  

 

Bartsch bekräftigt aber noch einmal, dass die Partei die Probleme der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung lösen müsse. "Es ist richtig, dass wir uns gegen Mietenwucher stellen, dass wir obszönen Reichtum bekämpfen wollen. Aber die Orientierung: Welche Rolle spielen wir im Parteiensystem? Was sind unsere zentralen Zielgruppen?" – das müsse neu justiert werden, so Bartsch am Montag im Deutschlandfunk.

Dies dürfte eine schwierige Debatte werden, denn zumindest jetzt herrscht noch weitgehende Ratlosigkeit.

"Es ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben. Das Ergebnis kann uns in keinster Weise zufrieden stellen", sagte der Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, gegenüber dem MDR. "Ich bin natürlich auch persönlich enttäuscht. Wir haben einen engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben über die Themen geredet, wo wir der Meinung waren, es interessiert die Leute: Öffentlicher Nahverkehr, Gemeinschaftsschule, Nahversorgung. Es ist uns immer gespiegelt worden, dass das wichtig ist. Jetzt haben wir ein Ergebnis, mit dem müssen wir in den nächsten Tagen umgehen."

Auch der Hinweis des sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann, dass man sich fragen müsse, ob die Partei die richtigen Themen gesetzt habe und DIE LINKE wieder »Kümmerer« und »greifbar« werden müsse, hilft nicht wirklich weiter.

  Jule Nagel
Ein kleiner Lichtblick: Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat ihren Direktwahlkreis in Leipzig verteidigt.
 

 

Neben Ratlosigkeit hat die Instrumentalisierung der Wahlergebnisse für die innerparteilichen Kämpfe begonnen. Je nach Strömungszugehörigkeit wird die Ursache jeweils bei der anderen Seite verortet.

"Da stimmt was mit dem Profil der @dieLinke nicht. @katjakipping, @b_riexinger und Co sind verantwortlich für dieses Desaster. Sie haben ihre Zukunft hinter sich. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang", twitterte der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn ohne einen Vorschlag für ein "erfolgreiches" Profil zu machen oder die Richtung des Neuanfangs anzugeben.

Sahra Wagenknecht wird da deutlicher, wenn auch nicht inhaltlich richtiger. Für sie wird die Linkspartei als "grünliberale Lifestyle-Partei" wahrgenommen, die sich nicht um die sozialen Probleme kümmere.

"DIE LINKE muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Für diejenigen, die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben", schrieb sie am Sonntagabend auf Facebook. "Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden. Das dürfen wir nicht länger zulassen!" (https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht)

Ob so die "existenziell Krise" (Sevim Dagdelen) überwunden werden kann, ist mehr als fraglich. Für eine sachliche Analyse und Schlussfolgerungen sollten die Untersuchungen von Horst Kahrs studiert und vertieft werden. Er schreibt:

"DIE LINKE ist die Verliererin des Wahlabends. Sie verliert Stimmen in alle Richtungen. Sowohl als Regierungs- wie als Oppositionspartei schrumpft sie gleichmäßig auf rund ein Zehntel der Stimmen, womit sie das Ergebnis der Europawahl nochmals unterschreitet. Langjährige Diskussionen, welche Rolle der Partei besser zu Gesicht stände, erwiesen sich als wenig zielführend. Vordergründig haben die Versuche, sich wieder stärker auf die ländlichen Regionen auszurichten (Sachsen) oder in der Regierungsrolle eine Verjüngung der Partei durchzuführen (Brandenburg), nicht zu den kurzfristig erhofften Erfolgen geführt. Tatsächlich liegen die Probleme tiefer: Die Folgen der Altersstruktur der Mitgliedschaft und Wählerschaft wirken stärker, die Jahrgänge der 1989 etwa 15 - 35-Jährigen, die heute in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens stehen, waren traditionell schwach vertreten, so dass hier wichtige Bindungen fehlen, die zwischenzeitlich überdurchschnittliche Zustimmung unter Jüngeren ist nicht mehr zu beobachten. Schließlich haben die jüngeren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu einem neuen, eher lähmenden Konflikt geführt, der auch in der Außendarstellung wahrnehmbar ist: Ob sich eine linke Partei vor allem als Anwalt der «Armen und Schwachen» in der Gesellschaft verstehen müsse oder (!) als entschiedene Verfechterin von «Menschheitsfragen» (wie dem Klimawandel und seinen Folgen). Stärke der Linken waren immer Phasen, in denen verteilungspolitische Fragen mit den politischen Leidenschaften für eine bessere, gerechtere Gesellschaft als greifbarer Vision verbunden werden konnten. Diese «programmatische« Lücke» teilen sich DIE LINKE und die SPD; eine programmatische Erneuerung, neue Ideen bei den Antworten auf die großen Zukunftsfragen scheinen unausweichlich."

(Horst Kahrs, Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019, Wahlnachtbericht, erster Kommentar und Daten
Quelle: https://www.rosalux.de/publikation/id/40926/die-landtagswahlen-in-brandenburg-und-sachsen-2019/

 

Internationales

Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

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15.06.2021: Benjamin Netanyahu aus dem Amt entfernt ++ Ultranationalisten Naftali Bennett bildet Koalitionsregierung ++ Kommunistische Partei Israels: "eine gefährliche rechte Regierung" ++ UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: "Kriegsverbrechen" und "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ++ Menschenrechtsaktivist*innen fordern: Netanyahu nach Den Haag

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Europa

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

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08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

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Linke / Wahlen in Europa

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18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

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Deutschland

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14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

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Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

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17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

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Aus Bewegungen und Parteien

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Nato beendete Baltops - Manöver    

23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

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Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

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03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

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Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

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26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

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Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

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EU PESCO
Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?
Termin: 24.6. 2021, 19:00 Uhr
Referent: Walter Listl
Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/87517504749
Meeting-ID: 875 1750 4749


 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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