Innenminister wollen BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich verbieten

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Logo BDS Freedom Justice Equality27.09.2019: Wie arte berichtet, prüft der deutsche Inlandsgeheimdienst dieEinstufung der Bewegung BDS als "verfassungsfeindlich". Seit Anfang des Jahres trage eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen. Die internationale Kampagne stelle "das Existenzrecht Israels in Frage", begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" die neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte, dass die BDS-Kampagne "eindeutig antisemitisch" sei und deshalb "im Fokus der Sicherheitsbehörden" stehe. Berlins Innensenator Geisel sagte, dass Antisemitismus ein "Indikator für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" sei.

"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"
Mohammed Al-Atawneh

Das Kürzel BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions" ("Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen"). Die internationale Kampagne richtet sich nach eigenen Angaben gegen Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten, den Vorwurf des Antisemitismus weist sie zurück. Die Kampagne richtet sich gezielt gegen jene (internationalen) Unternehmen, die von der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischen Territoriums profitieren, indem sie beispielsweise in Siedlungen produzieren, an Infrastrukturprojekten beteiligt sind oder militärische Technologien liefern, die in den besetzten Gebieten direkt gegenüber der Bevölkerung eingesetzt werden und Verbrechen darstellen, und gegen jene Institutionen, die den israelischen Staat repräsentieren und nicht von den Realitäten in den besetzten Gebieten zu trennen sind. Dass BDS auch einen Boykott auf kultureller und akademischer Ebene fordert, wird auch von Unterstützer*innen der Kampagne kritisch diskutiert. Boykotte und Sanktionen sind jedoch übliche legitime Mittel des politischen Widerstandes.

Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions« sagt in einem Interview:
"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands, welches darin besteht, internationalen Druck auf die israelische Regierung und ihre völkerrechtswidrigen Praktiken aufzubauen. Die aggressive Landenteignung, der illegale Siedlungsbau und der Abriss von Wohnhäusern und Schulen sind nur einige dieser Praktiken. Die Forderungen der BDS-Bewegung beziehen sich ausschließlich auf die Einhaltung des internationalen Völkerrechts. Das Mittel des Boykotts hat das Apartheid-Regime in Südafrika gestürzt. Wie bereits erklärt, ist der Streik als Druckmittel in unserem Kontext begrenzt. Deshalb ist BDS ein alternativer Versuch des friedlichen Protests." (kommunisten.de, 9.7.19: "Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes)

Bundestag: BDS antisemitisch

Die Innenminister begründen die Aktivitäten des sog. Verfassungsschutzes mit einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom Mai 2019, in der der Bundestag die BDS-Kampagne in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP als "antisemitisch" verurteilt hat (kommunisten.de, 20.5.19: BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels)

"Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands"
Aufruf von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen

In einem Aufruf an den Bundestag hatten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler*innen, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hingewiesen, Unterstützer*innen palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. "Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind", heißt es in dem Appell an die Bundestagsabgeordneten. Weiter heißt es, der Beschluss ignoriere, dass BDS sich explizit gegen "alle Formen des Rassismus, einschließlich Antisemitismus" ausspreche. Die drei Ziele des BDS-Aufrufs von 2005 – Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete, Gleichstellung palästinensischer Bürger Israels und Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen – seien völkerrechtlich verbrieft, auch wenn letzteres "diskussionswürdig" sei.

Die jüdischen und israelischen Akademiker*innen werfen den deutschen Bundestagsabgeordneten vor, nicht in erster Linie Antisemitismus bekämpfen zu wollen. "Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den (..) Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen (…) der Regierung Israels angetrieben." Der Kampf gegen Antisemitismus werde instrumentalisiert, "um die Politik der israelischen Regierung zu schützen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört."

Bundestag und Bundesregierung ignorierten die Warnungen der jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen. Fraktions- und lagerübergreifend wurde die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt.

Kritik an Israel wird unterbunden

Seit dem werden israelkritische Positionen immer stärker ins Abseits gedrängt.

Auf kommunaler Ebene werden Personen und Organisationen, die sich nicht von BDS distanzieren, Räume für Veranstaltungen verweigert. In München wurde sogar die Vorführung des Films "Broken" in einem kommunal geförderten Raum verboten. Der Film beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag, den Bau der Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten für völkerrechtlich illegal zu erklären. Obwohl BDS nicht Thema der Veranstaltung war und der eingeladene Regisseur Mohammed Alatar explizit kein Unterstützer der BDS-Kampagne ist, untersagte das Münchner Kulturreferat die Veranstaltung. "Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist", heißt es in dem Schreiben der Stadt München.

"Um BDS auszuschließen, werden wir uns künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt"
Open-Source-Festival-Leiter Philipp Maiburg

Der New Yorker Rapper Talib Kweli durfte nicht beim Open-Source-Festival am 13. Juli in Düsseldorf auftreten. Die Festival-Leitung lud den HipHop-Star aus, nachdem dieser via Facebook seine Verbundenheit zur Organisation BDS bekräftigt hatte. Palästinenser*innen würden von Israel wie Menschen zweiter Klasse behandelt, begründet Talib Kweli seine Unterstützung für BDS. Dass BDS antisemitisch sei, sei eine Lüge. Er, Talib Kweli, unterstütze die Menschlichkeit. Wenn er in Deutschland deswegen nicht erwünscht sei, gehe er eben nicht dorthin.

"Um BDS auszuschließen, werden wir uns künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt. Das kann den Booking-Prozess sperriger machen, wird aber in Deutschland Standard werden", sagte der Festival-Leiter Philipp Maiburg.

Die Bank für Sozialwirtschaft kündigte der Berliner Organisation "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" (JS) das Konto. Der Grund: Die JS distanziert sich nicht von BDS. Die deutsch-israelische Schauspielerin Nirit Sommerfeld in einem Schreiben an die Bank: "Wir wollen nicht, dass Steine oder gar Bomben geworfen werden, wie in den beiden ersten Intifadas und leider danach auch immer wieder geschehen. Daher unterstützt die JS in ausgewählten Fällen, die mit unseren Prinzipien einhergehen, bestimmte BDS-Aktivitäten. Wie können Sie es wagen, uns deswegen als antisemitisch zu diffamieren? … Der Akt, dass eine deutsche Bank einem jüdischen Verein im Jahre 74 nach dem Holocaust aus politischen Gründen das Konto kündigt, wird eines Tages als Akt von Antisemitismus in die Geschichtsbücher eingehen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu verhindern. Dass Sie seitens jüdisch-israelischer Organisationen, vor allem seitens der rechts-nationalistischen israelischen Regierung Beifall dafür erhalten, sollte Ihnen zu denken geben."

Die Bundesjugendkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di distanziert sich ebenfalls von der BDS-Kampagne und schließt jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen aus, die diese unterstützen. Dabei behauptet sie fälschicherweise, dass sich auch der Palästinensische Gewerkschaftsbund von BDS distanzieren würde. (siehe Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes)

"wie das politische System in Deutschland rapide die freie Rede erodiert, wenn es um Israel und Palästina geht"
Amos Goldberg, Professor an Hebräischen Universität Jerusalem

Der Leiter des Jüdischen Museums Berlin, Professor Peter Schäfer, einer der weltweit angesehensten Judaisten, musste zurücktreten, nachdem die israelische Botschaft und Vorsitzende jüdischer Organisationen, flankiert von israelischen Medien und deutschen Publizisten, ihm vorgeworfen hatten, "antijüdisch" zu sein. Das Museum hatte gewagt, auf den Aufruf von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Regierung hinzuweisen, dem Bundestagsbeschluss nicht zu folgen.

Der Fall des Jüdischen Museums Berlin ist nur ein Beispiel für die regelmäßige Intervention offizieller und selbsternannter Repräsentant*innen der israelischen Regierung, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen. Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet. Sie zielt darauf ab, Kritik an israelischer Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu diskreditieren, Kritiker als Terroristen oder Antisemiten zu dämonisieren und ihre Unterstützer einzuschüchtern.

"Es sind aber nicht nur Juden und Palästinenser im Nahen Osten, die den Preis für Passivität zahlen. Die Deutschen bezahlen auch selbst. Mit Hunderten von jüdischen und israelischen Gelehrten beobachte ich, wie das politische System in Deutschland rapide die freie Rede erodiert, wenn es um Israel und Palästina geht, und wie der öffentliche Diskurs in Diffamierung und Rufmord abgleitet", sagt Amos Goldberg, Professor an Hebräischen Universität Jerusalem und Spezialist für die Erforschung des Holocaust. (Frankfurter Rundschau, 23.07.19: Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde)

Mit der Entscheidung der Innenminister, die BDS-Bewegung in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, wird die Spirale noch weiter gedreht - parallel zu der noch aggressiveren Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen. Das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, das die rechtliche Ungleichheit jüdischer und arabischer Staatsbürger Israels festschreibt, die auf Dauer angelegte Besatzungspolitik, die schleichende Annexion des Westjordanlandes -  Israels Ministerpräsident Netanyahu hat im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl die endgültige Annexion des Jordantals angekündigt, jener fruchtbare Region an der Grenze zu Jordanien, die etwa ein Drittel eines künftigen palästinensischen Staates ausmachen würde -  und die Blockade des Gazastreifens: Dies alles sind Elemente einer israelischen Regierungspolitik, die den Konflikt vor Ort dramatisch zugespitzt hat und eine von der Bundesregierung und der EU propagierte Zweistaatenregelung zunehmend verunmöglicht. Doch die Bundesregierung macht mit und versucht die Kritik an der israelischen Politik in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen.


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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
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