Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei

Tools
PDF

Islamisten TuerkArmee17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein

Vollmundig hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag bekannt gegeben, dass wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei - von Regierung und Medien verharmlosend »Militäroperation« genannt - keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden. Schränkte aber gleichzeitig ein, dass es dabei nur um Rüstungsgüter gehe, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte würden weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Die Hilfe für Erdoğans Angriffskrieg mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durch Rüstungsexporte aus Deutschland wird also weitergehen.

Türkei auf Spitzenplatz deutscher Rüstungsexporte

Dabei hat die Türkei in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten - der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Im vergangenen Jahr gingen fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte in die Türkei. Mit einem Umfang von 242,8 Millionen Euro hatte die Türkei den Spitzenplatz bei den deutschen Rüstungsexporten. Abgesichert werden die Exporte von der Bundesregierung mit Hermes-Bürgschaften; seit Anfang 2018 mit rund 2,6 Milliarden Euro.

  Syrien Afrin Leopard vor Rathaus 2018 03 18  
  18.3.18: Leopard-Panzer vor dem Rathaus von Afrin  

 

Trotz des Überfalls auf Afrin (Nordsyrien) im Januar 2018 und die anschließende Besetzung gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den neuen Exportgenehmigungen für die Türkei. Und zwar eine deutliche: Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für neue Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das sind bereits mehr als doppelt so viel neue Genehmigungen wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) hervor.

Deutschland gehört damit nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Die Türkei wiederum rüstet ihre dshihadistischen Hilfstruppen, einschließlich IS-Terroristen, mit Waffen aus diesen Ländern aus.

Dağdelen dazu: "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel." Heiko Maas setze bei der Täuschung der Öffentlichkeit "neue Maßstäbe", so Dağdelen..

Schwindel auch die Behauptung von Außenminister Heiko Maas, dass er sich beim Treffen der EU-Außenminister für ein konsequentes Waffenembargo der EU eingesetzt hätte.

Deutschland gegen gemeinsames Waffenembargo und Sanktionen durch EU

Heiko Maas 1Jetzt sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die Bundesregierung scharfe Formulierungen und die Umsetzung eines Waffenembargos gegen das AKP-Regime von Erdoğan unterlaufen hat. Außenminister Heiko Maas vertrat die klassische Position der Bundesregierung, mit der sie seit Jahrzehnten die Kooperation mit der Diktatur legitimierte, man müsse im Dialog bleiben, um Einfluss auf die Türkei zu haben. Deutschland hat gerade den EU-Kommissionsvorsitz inne. Das Auswärtige Amt verschickte auf Europaratsebene demnach ein Schreiben, in dem gefordert wurde, auf keinen Fall einem gemeinsamen Waffenembargo oder Sanktionen zuzustimmen.

"angesehener, zuverlässiger und vertrauenswürdiger strategischer Partner der NATO-Staaten"
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO

Die Bundesregierung liegt damit voll auf der Linie der NATO. Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Türkei ein "angesehener, zuverlässiger und vertrauenswürdiger strategischer Partner der NATO-Staaten".

Türkei setzt verbotene Waffen ein

Derweilen geht der Angriff der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen auf zivile Ziele in Nordsyrien unvermindert weiter. Um die Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) wird erbittert gekämpft.

"Our medical teams are unable to evacuate the civilians"
https://twitter.com/TurkeyUntold/status/1184770196986322944

Vor wenigen Stunden hat die türkische Luftwaffe das Krankenhaus von Serêkaniyê (Ras al-Ain) bombardiert. Das Gesundheitskomitee berichtet, dass es sehr viele Verletzte gibt und diese nicht entsprechend versorgt werden können. Das Komitee fordert dringende Unterstützung für die medizinische Versorgung und der Evakuierung der Verletzten an. "Our medical teams are unable to evacuate the civilians" heißt es in dem Hilferuf.

Inzwischen verdichten sich die Befürchtungen, dass die türkische Armee verbotene Waffen einsetzt.

"Es gibt viele Befürchtungen, dass in Sari Kani verbotene Waffen eingesetzt werden. Wunden, die wir in den Krankenhäusern behandeln, sind überhaupt keine normalen Verletzungen", sagte Dr. Manal Mohammed, Leiter des Rojava Health Board, der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw am Mittwochabend. "Unser Gesundheitsamt untersucht derzeit, um herauszufinden, welche Art von Waffe gegen uns eingesetzt wird. Wie gesagt, Wunden, die wir behandeln, sind überhaupt nicht normal", sagte der Arzt.

Der Pressesprecher der SDF, Mustafa Bali, fordert Spezialist*innen internationaler Organisationen an, um Verletzte zu untersuchen. Den medizinischen Einrichtungen in Nordsyrien fehle es an Expertenteams, um die durch verbotene Waffen verursachten Verletzungen zu behandeln, so Mustafa Bali. (Quelle: https://twitter.com/mustefabali/status/1184605697771757574 )

  Syrien Junge unkonventionelle Waffen  
  Syrien Opfer Serekaniye2019 10 17 3

 

Weltweit wird gegen den Überfall der Türkei und den Versuch der etnischen Säuberung Nordsyriens protestiert - auf Plätzen und in den Straßen, vor türkischen Konsulaten und vor den Redaktionen von Zeitungen. In den Flughäfen von San Francisco und Basel wurden die Schalter von Turkish Airlines blockiert und die Fluggäste über den Hintergrund der Aktion informiert. In San Francisco fiel der Flug aus.

Syrien Soliaktion Basel

 


mehr zum Thema auf kommunisten.de

 

aktuelle Infos z.B. auf

Internationales

Brasilien: Lula stürzt sich in den Kampf

Brasilien: Lula stürzt sich in den Kampf

26.04.2022: Lula da Silva hat sich entschieden. Er tritt bei der Präsidentschaftswahl im Oktober an ++ Kandidat für die Vizepräsidentschaft ist der konservative Politiker Gerardo Alckmin; ein strategischer Schachzug, um Bolsonaro in der Mitte mit den Stimmen der Mittelschicht zu schlagen ++ Bündnis von Arbeiterpartei, Kommunistischer Partei und Grünen

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Meinungen

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.