Deutschland
Tools
PDF

Leopard Leclerc Euro MBT Panzer30.10.2019: Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So jetzt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Als "Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien" firmiert dann der entschleierte Posten. Unter die zusätzlichen Militärausgaben fallen z.B. Beteiligung an den Kosten für den Neubau des NATO-Hauptquartiers, Ausgaben für den Wehrbeauftragten, Vorfinanzierungen für Waffenentwicklungen und andere militärrelevante Posten im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (28% der Stationierungskosten) sowie "friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen" aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, u.a.

Die Militärausgaben nach NATO-Kriterien sind dadurch um etwa zehn Prozent höher als der offizielle Verteidigungsetat.

Für 2019 weist letzterer 43,2 Milliarden Euro aus; einschließlich der für die NATO relevanten Ausgaben sind es 4,1 Milliarden Euro mehr: 47,32 Milliarden Euro. Für 2020 sind im Einzelplan 14 (Verteidigung) 45,1 Mrd. Euro angesetzt, nach NATO-Kriterien kommen über fünf Milliarden dazu, womit die Rüstungsausgaben Deutschlands erstmals die Schallgrenze von fünfzig Milliarden durchbrechen: 50,32 Milliarden Euro, wie dpa am 16. Oktober 2019 meldete. Das entspricht einer Steigerung um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Da das nominale BIP (einschließlich Inflationsrate) im kommenden Jahr nur um etwa zwei Prozent steigt, geht der Rüstungsetat im Marschtempo auf den 2%-Anteil am BIP-Anteil, den der NATO-Gipfel von Wales (2014) den Mitgliedsstaaten vorschreibt. Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem ersten Interview als Verteidigungsministerin: "Am NATO-Ziel halte ich fest." 2020 dürfte der Anteil bereits bei 1,4% liegen; die 1,5%-Zwischenetappe, erst für 2024 geplant, wird vermutlich vorfristig erfüllt werden.

Jedem Bundesbürger, ob Kind ob Greis, kosten Wehr und Waffen bereits 2020 610 Euro, für eine vierköpfige Familie sind es fast 2.500 Euro im Jahr.

Fragte ein Journalist auf der Regierungspressekonferenz am 16. Oktober: "Diese Summe (der Verteidigungsausgaben) entspricht ja mittlerweile – bei fünfmal längeren Landesgrenzen, die es zu verteidigen gilt – fast dem Verteidigungsbudget der Russischen Föderation. Können Sie noch einmal präzisieren, für was für Verteidigungsziele diese gestiegenen Summen denn eingesetzt werden sollen? … Können Sie mir zwei, drei Beispiele nennen?" Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Fregattenkapitänin Christina Routsi: "Das kann ich nicht".

Die angemahnten Beispiele aber lassen sich unschwer aus Aktivitäten und Verlautbarungen der Bundesregierung der vergangenen Tage herleiten.

Einmal aus der angeschobenen Entwicklung und dem Bau neuer Superwaffen: Beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte Oktober in Toulouse feierten Frankreich und Deutschland die Einigung bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, dem Kampfflugzeugverbund "Future Combat Air System" (FCAS) und den neuen Kampfpanzer "Leo 3".

Leopard Leclerc Euro MBT Panzer
Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension  

 

Für die Steuerzahler ist das allerdings kein Grund zum Feiern, denn es handelt sich um Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten. Das Luftwaffenprojekt FCAS soll 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunder-Panzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt (siehe auch: HB, 6.6.19). Der Boss des Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, Armin Pappberger, spricht bereits heute von einem "Super-Zyklus" in der "Rüstungssparte", resultierend aus Waffenexport-Boom und: "von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen" (FAZ, 19.9.19).

Zum Anderen strebt die neue Wehrministerin mit der Bundeswehr - "es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben" - offenbar eine militärische Machtprojektion weit über NATO-Territorium hinaus an. Nach den Plänen der Ministerin soll, zusammen mit anderen europäischen NATO-Staaten in Nordsyrien völkerrechtswidrig eine "Schutzzone" installiert werden. Deutschland soll offenbar künftig nicht nur "am Hindukusch", sondern auch am Euphrat "verteidigt" werden. Den syrischen und irakischen Ölquellen wäre man dann wesentlich näher.

txt: Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw


mehr zum Thema Rüstung und Rüstungsexport

 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke:
Jetzt Mitglied werden

Der Kommentar

Corona-Virus. Quarantäne mit Augenmaß?

Corona-Virus. Quarantäne mit Augenmaß?

28.02.2020: Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Gehandelt wird erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der...

weiterlesen

Videos

Fracking - Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

Fracking - Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

ein Film von Gaby Webe r.  

Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: ...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.