Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.

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Mundtot23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung

 

Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Frankfurter Finanzamt als rechtens anerkannt. Begründung: Attac arbeite zu politisch. Der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder für eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck. Ein Grundsatzurteil mit "toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, prophezeite der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Leider zu Recht, wie sich inzwischen herausstellt. Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden.

GemeinnuetzigkeitIm Oktober entzog das Berliner Finanzamt der Kampagnenplattform Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Campact hat mit der Unterstützung von Großdemos gegen TTIP, CETA, Glyphosat oder riesigen Klimaproteste, die Campact zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisiert, starke Bürgerbewegungen gegen Interessen der Industrie und gegen die Regierungspolitik mobilisiert. Und wurde deshalb unbequem.

 

CDU und FDP haben auch die Deutsche Umwelthilfe ins Visier genommen, seit diese ein Fahrverbot nach dem anderen vor Gericht durchsetzt. Der Vorwurf: Die DUH schade "massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland" und missbrauche den Status der Gemeinnützigkeit zu "wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz".

Logo VVNJetzt hat es die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erwischt. Das Berliner Finanzamt hat ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als "linksextremistisch beeinflusst" dargestellt wird. Das reiche aus, um ihr die Gemeinnützigkeit zu entziehen, so das Finanzamt in Berlin.

Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit könnte die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht sein, sagt der Bundesgeschäftsführer Thomas Wilms.

Die VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. "Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen", heißt es in einer Erklärung der Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz.

Während auf der einen Seite die politisch Verantwortlichen nach dem Attentat auf eine Synagoge in Halle vollmundig vom Kampf gegen Rechts und gegen Antisemitismus reden, wird die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leisten die Steuerbehörden einen Beitrag dazu, Antifaschismus zu verfolgen - wie es die rechtsextreme AfD fordert.

Auschwitz-Komitee protestiert gegen Beschluss des Berliner Finanzamts

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnet Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal. Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt. Der VVN-BdA habe mit ihrer Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert.

Sigmount Königsberg, Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen Antisemitismus, übt ebenfalls scharfe Kritik. "Was ist das für ein Signal? Engagement gegen Nazis wird sanktioniert, das kann nicht angehen." Königsberg warnt davor, dass es heute den VVN-BdA, morgen einen anderen Verein treffen könne. Das sei nicht hinnehmbar.

"Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. "Gerade jetzt ist Bildungsarbeit in Schulen und in der Öffentlichkeit notwendig. Gerade jetzt braucht es Vorbilder wie die politischen Gegner*innen vom Hitlerfaschismus, Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen und Widerstandskämpfer*innen, die dafür in Konzentrationslagern bis auf wenige Überlebende ermordet wurden. Und diese Menschen werden jetzt erneut kriminalisiert."

Der Fraktionschef der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sagt, er sei sich sicher, dass niemand bei Rot-Rot-Grün das Vorgehen des Finanzamtes richtig findet. "Und wir werden auch versuchen, sie zu korrigieren", kündigt er an. Wolf erinnert daran, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Fachaufsicht über die Finanzämter habe.

Auch die Berliner Grünen kritisierten die Entscheidung. "Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt", erklärten die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

  Nicole Gohlke 1"Offensichtlich müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.
Alle? Nicht wirklich: Neoliberale Think Tanks wie die Bertelsmann Stiftung können mit ihrer Lobbyarbeit unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wohl unverhohlen weitermachen.
Dass die Bertelsmann Stiftung nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der Unternehmerfamilie Mohn vertritt, scheint niemanden zu stören. Seit ihrer Gründung dient die Stiftung, in der heute die Haupteigentümerin des Bertelsmann-Konzerns Liz Mohn (Foto unten) das letzte Wort hat, auch als Steuersparmodell für die Familie Mohn.
Zugleich macht die Bertelsmann Stiftung große Politik - und zwar im Interesse von Großkonzernen: Ob Agenda 2010, Studiengebühren oder die Privatisierung im Gesundheitswesen: bei allen großen neoliberalen Reformen mischte die Bertelsmann Stiftung mit."
Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE
 

 

Knallharte Lobbyorganisationen der Industrie bleiben gemeinnützig

Während fortschrittliche Vereine nicht gemeinnützig sein sollen, bleiben knallharten Lobbyorganisationen der Industrie, des Militär-Industrie-Komplexes sowie von CDU, CSU oder FDP das Privileg der Gemeinnützigkeit selbstverständlich erhalten. Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, Wirtschaftsrat der CDU, Bildungseinrichtungen und Stiftungen des Deutschen Bundeswehrverband e.V., Bertelsmann-Stiftung – alle gemeinnützig. Die Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. setzt sich seit 61 Jahren als gemeinnützig anerkannter Verein für die Interessen der Rüstungsindustrie ein.

Mit am aktivsten in der "Volksbildung" ist die "Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft" (INSM), eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutsche Wirtschaft (IW) Köln, das wiederum von den beiden Industrieverbänden BDI und BDA finanziert und kontrolliert wird. Die INSM arbeitet wie viele andere mit der Formel "verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke". Dabei sind die Zwecke unverhüllt privatkapitalistische Zwecke. In ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen wie Süddeutsche Zeitung, FAZ, Tagesspiegel, Spiegel, und Erzeugen von Schlagzeilen in Print, TV, Funk und Internet verfolgt sie eindeutig politische Ziele für ihre Klientel.

Im Moment hetzt die INSM gegen die Grundrente und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem bei Hartz IV Leistungskürzungen durch das Jobcenter für teilweise verfassungswidrig erklärt wurden. Unbeanstandet von Finanzministerien und Finanzämtern.

"Wenn das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik«, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gelten, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss das Steuerrecht zwingend geändert werden", sagt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Jan Schalauske.

Olaf Scholz (SPD) will Regeln verschärfen

Finanzminister Scholz (SPD) scheint jedoch gar nicht daran zu denken, fortschrittlichen und antifaschistischen Organisationen die politische Arbeit zu erleichtern. Wie Spiegel online am Freitag (22.11.) berichtete, plant er bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, nach der Vereine nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn ihre Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, "weit in den Hintergrund" tritt.

Geht es nach Olaf Scholz, dann verlieren nicht nur Vereine wie Attac, Campact oder die VN-BdA die Gemeinnützigkeit, sondern z.B. auch alle Vereine die gegen die Lärm- und Schadstoff-Belastungen durch Flughäfen oder Straßenverkehr kämpfen oder für die Abschaltung von Kohlekraftwerken mobilisieren. Denn natürlich wollen sie alle die politische Willensbildung dahingehend beeinflussen, dass die Politik mit ihren Entscheidungen den Menschen die Gesundheit erhält bzw. sie da verbessert, wo sie schlecht ist.


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