Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

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Berlin Mietendeckel ist Gesetz30.01.2020: Rot-Rot-Grün macht ernst: Berliner Abgeordnetenhaus hat heute Gesetz zum Mietdeckel beschlossen ++ Opposition will klagen ++ Mietaktivist*innen: Der Mietendeckel ist nur ein Anfang

 

 

 

Am heutigen Donnerstag (30.1.) hat das Berliner Abgeordnetenhaus nach monatelangen Auseinandersetzungen das Gesetz zum Mietendecke beschlossen. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen und einer enthielt sich. Sobald das neue Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird, tritt es in Kraft.

Kernelemente des Mietendeckels sind ein fünfjähriger Mietenstopp bei Wohnungen die vor 2014 gebaut wurden, und der rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 wirksam wird. Zweiter Baustein des Gesetzes ist die Einführung von Mietobergrenzen, die auch bei Neuvermietungen gelten. Neun Monate nach Einführung des Gesetzes soll darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, überhöhte Mieten absenken zulassen. Insgesamt rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt sollen von der Regulierung profitieren. (Details siehe "Rot-rot-grün deckelt die Mieten")

Mit dem Mietendeckel will Rot-Rot-Grün nicht nur den Mieter*innen eine Atempause im Mietenwahnsinn verschaffen, sondern der Senat will die Zeit auch nutzen, um den Neubau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Rainer Tietzsch hofft, dass mit dem Mietendeckel ein Signal an den "vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft" ausgesandt wird. "Das könnte manche sehr spekulativ aufgelegten Investoren auch hindern, in dem Bereich weiter tätig zu werden. Das wäre für den Berliner Wohnungssektor sicher eine Entlastung", äußerte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland".

Die Opposition von CDU, AfD und FDP hielt an ihrer fundamentalen Ablehnung des Mietendeckels fest und stimmte dagegen. Gemeinsam wollen CDU und FDP nun eine sogenannte Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel einreichen. Rot-Rot-Grün geht davon aus, dass das Gesetz, mit dem politisches und juristisches Neuland betreten wird, vor den Verfassungsgerichten Bestand haben wird.

Der Mietendeckel ist nur ein Anfang

Aktivist*innen der Berliner Mietenbewegung zeigten sich zufrieden mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, denn ohne die Proteste der Initiativen gegen den Mietenwahnsinn hätte sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin nicht auf das Experiment Mietendeckel eingelassen. Klar ist für sie aber auch, dass das Problem zwar gemildert, aber nicht gelöst ist. "All jene, die jetzt mit Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfsklagen und Modernisierung Profit erwirtschaften, werden immer weiter nach Mitteln suchen, dies zu tun", sagt Kim Meyer vom »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«.

Das Bündnis und zahlreiche weitere Gruppen planen deshalb neue Proteste. Am 28. März wollen die Organisationen erneut gegen den »Mietenwahnsinn« auf die Straße gehen. Mitte März sind überdies europaweite »Housing Action Days« angekündigt worden. (https://www.facebook.com/housingforallde)

Berlin Deckel EnteignenDie Initiative »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« (https://www.dwenteignen.de) wurde vor wenigen Tagen mit einer großen Plakatkampagne in ganz Berlin wieder sichtbar. An einem Abend klebten sie 7.000-8.000 Plakate überall in der Stadt, um der Propaganda-Kampagnen der Immobilienlobby gegen Enteignung und den Mietendeckel etwas entgegensetzen. Zudem geht es darum, Druck auf den Senat zu machen. 77.000 Unterschriften hat die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin gesammelt und dem Senat übergeben. Doch das Volksbegehren kommt seit Monaten nicht voran. Denn Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüft und prüft und prüft und ...  -  seit nunmehr 210 Tagen, ob der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne zugelassen wird.


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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