Thüringen: FDP und CDU paktieren mit der AfD

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Thueringen FDP AfD05.02.2020: In Thüringen ist heute der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und das auch noch vom Landesverband des Faschisten Björn Höcke. ++ Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich

 

 

Heute Mittag kam es zum großen Knall. Nachdem Bodo Ramelow (DIE LINKE) in den beiden ersten Wahlgängen die vorgeschriebene absolute Mehrheit verfehlte, kandidierte im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für das Amt des Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Mit 45 Stimmen setzte sich Thomas Kemmerich denkbar knapp gegen Bodo Ramelow durch, der 44 Stimmen erhielt. Ein(e) Abgeordnete(r) enthielt sich bei der geheimen Abstimmung. Neben den CDU-Abgeordneten stimmte die AfD-Fraktion geschlossen für den FDP-Kandidaten, ihr eigener Bewerber Christoph Kindervater erhielt keine Stimme.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, gratulierte Thomas Kemmerich zur Wahl (Bild oben).

Thueringen Madeleine Henfling Gruene


Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling kommentierte: "Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähriger Gehilfe!"

Thueringen rrg KoalitionsvertragRamelow wollte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen bilden. Gestern hatten die Vertreter*innen der drei Parteien den Koalitionsvertrag präsentiert (Bild links). Allerdings kommen Linke, SPD und Grüne gemeinsam im Landtag nur auf 42 von 90 Sitzen.

Die Thüringer FDP bildet die kleinste Fraktion im Landtag. Sie hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um gerade mal 73 Stimmen übersprungen. Vor der Wahl hatten CDU und FDP kategorisch ausgeschlossen, mit der von dem Faschisten Björn Höcke geführten AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten. Die drei Fraktionen, die nun gemeinsam Kemmerich ins Amt wählten, kommen zusammen auf 48 Sitze.

Thueringen LTW Ergebnis2019

 

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten grenzte sich Kemmerich ausdrücklich von der LINKEN ab und appellierte an CDU, SPD und Grüne, sich einer Zusammenarbeit nicht zu verweigern.

 

So geht Haltung!
Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen "gratuliert" Thomas Kemmerich zur Wahl

 
  Thueringen Susanne Henning gratuliert  
  https://twitter.com/ChrisCldtz/status/1225046067076571136  

 

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sagte, seine Partei habe sich so verhalten, wie angekündigt. Es sei "folgerichtig" gewesen, angesichts zweier Kandidaten von LINKE und AfD für einen "Kandidaten der Mitte" zu stimmen, so Mohring.

Der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Matthias Hey, lehnte eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ab. "Die SPD arbeitet unter diesen Bedingungen nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammen. Das ist bedenklich und für die Partei ein absoluter Tiefpunkt."

Kemmerich wird wohl auch die Grünen nicht ins Boot holen können. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach angesichts der AfD-Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten von einem "politischen Kulturbruch". "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte", sagte er und warf CDU und FDP einen Schulterschluss "mit der rechtsextremen AfD in Thüringen" vor.

Unmittelbar nach der Wahl gratulierte die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Christian Hirte (CDU), äußerte seine Befriedigung über das Wahlergebnis: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben", twitterte Hirte.

Gegen Abend erklärte dann CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Präsidium der Bundes-CDU einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfehle. Sie bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion als falsch.

Die AfD reagiert begeistert auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet", erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", stellte die Ko-Fraktionschefin Alice Weidel fest.

"Hauptsache, die Sozialisten sind weg"
Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Für den CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist die Wahl von Thomas Kemmerich "ein Riesenerfolg". "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg", so Maaßen, der der CDU empfiehlt, sie solle "mit der FDP eine Minderheitsregierung bilden". Diese könnte mit der Unterstützung durch die AfD rechnen. "Wenn eine Minderheitsregierung - in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung - vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Wolfgang Kubicki (FDP): Ein großer Erfolg

Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist die Wahl von Thomas Kemmerich ein großer Erfolg. Er sagte: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend." Jetzt gehe es darum, eine "vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben".

FDP-Politiker Baum: "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik"

Anders der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Er ist bestürzt darüber, dass die Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum. Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme. Kemmerich hätte nie kandidieren dürfen, sagte Baum. Zumindest hätte er die Wahl ablehnen müssen. "Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung. FDP und CDU haben sich letztlich dem Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern", sagte Baum.

"Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar."
Gerhart Baum, FDP

Die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass "die Mitte" gesiegt habe, weist Gerhart Baum entschieden zurück: "Hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar."

Bern Riexinger (DIE LINKE): Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

DIE LINKE hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als "Dammbruch" kritisiert. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD hätten CDU und FDP die Wiederwahl Bodo Ramelows zum Regierungschef verhindert, erklärte Bernd Riexinger.

"Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.
Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.
Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie."

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: In Thüringen hat ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklärten:

"In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden. Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen für diesen Dammbruch politische Mitverantwortung. Das ist ein übler Vorbote für die kommende Bundestagswahl. Dass die Union ausgerechnet eine 5-Prozent-Partei ins Amt des Ministerpräsidenten bringt und den Wahlgewinner Bodo Ramelow verhindert, sagt viel über das Demokratieverständnis von Union und FDP und zeigt, in welch einem Zustand sich die Union unter Annegret Kramp-Karrenbauer befindet."

  Susanne Hennig-Wellsow: "Das ist eindeutig der Pakt mit dem Faschismus"
 
     

 

Kevin Kühnert: Die Masken sind gefallen

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft CDU und FDP vor, einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD "zu echter Macht verholfen zu haben", werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize auf Twitter. "Die Masken sind gefallen." Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

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Die FDP habe sich von der AfD, die mit ihrem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke "einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht wählen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die CDU spiele ihrerseits "das gefährliche Spiel ohne Skrupel einfach mit", so Klingbeil.

Zentralrat der Juden: FDP hat den Konsens der demokratischen Parteien verlassen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Wahl Kemmerichs scharf kritisiert. "Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.

ISM: im Kern die Situation, in der Hitler von der rechten Mitte aus der Weg zur Regierungsmacht geebnet wurde

Das Institut Solidarische Moderne ISM meint, dass zubefürchten war, "dass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde", ist aber schockiert, dass dies in Thüringen geschah. SPD, Linke und Grüne dürfen dem von Faschisten ins Amt gewählten Ministerpräsidenten keinerlei Unterstützung gewähren, fordert das ISM.

"Dass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch. Und: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bürger*innen und Bürger Thüringens. Es versteht sich von selbst, dass SPD, Linke und Grüne dem von Faschisten ins Amt gewählten Ministerpräsidenten keinerlei Unterstützung gewähren dürfen, sondern ihm entschlossen Widerstand leisten müssen. Die heute eingetretene Situation entspricht in ihrem Kern der Situation, in der Hitler von der rechten Mitte aus der Weg zur Regierungsmacht geebnet wurde.
Von Bedeutung über die thüringische Landespolitik hinaus ist, dass CDU und FDP diesen fatalen Schritt nur nach Rücksprache mit ihren Bundesvorständen wagen konnten. Damit ist die Zeit für eine Fortsetzung der Großen Koalition endgültig abgelaufen. Zugleich sind die Grünen aufgefordert, die bohrende Frage zu beantworten, ob sie es sich weiter offenhalten wollen, mit dieser CDU und dieser FDP gemeinsame Sache zu machen. Die einzige Antwort auf Thüringen ist eine neue linke Mehrheit."

VVN-BdA: Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als "Königsmacher" in Thüringen

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erklärte ihr Bundessprecher Ulrich Schneider:

"Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als "Königsmacher" zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete "bürgerliche Mehrheit" gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.
Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.
Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert."

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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