Regieren in den Zeiten von Corona

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Corona Polizei EAE Suhl22.03.2020: Seit Samstag (21.3.) gelten in Bayern verschärfte Ausgangsbeschränkungen. "Zuwiderhandlungen werden hart bestraft" ++ Ministerpräsident Söder: ein "Charaktertest" ++ Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren ++ auch ohne "Notstandsgesetz" ungeahnte Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten

 

Seit Samstag (21.3.) gelten in Bayern verschärfte Ausgangsbeschränkungen - vorerst für zwei Wochen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen "triftiger Gründe erlaubt". Erlaubt ist der Weg zur Arbeit oder zum Arzt, auch zu Physio- und Psychotherapeuten, wenn dies "medizinisch dringlich erforderlich" ist. Das Einkaufen von Lebensmittel ist ebenso erlaubt wie das Ausführen eines Hundes oder der Spaziergang alleine oder in Begleitung der Familie. Alle Ansammlungen von Menschen sind verboten, es sei denn in der Arbeit. Außer Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien und Banken bleiben alle Geschäfte geschlossen. "Wir fahren das öffentliche Leben in Bayern nahezu vollständig herunter", so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung. [1]

 

"Zuwiderhandlungen werden hart bestraft"

 
   
 

München, Samstag, 21. März 2020

 

 

In den beiden Ansprachen, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in dieser Woche an die Bevölkerung Bayerns gehalten hat, betonte er mehrmals, dass es sich um einen "Test" handele, ein "Test für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft". Söder gibt sich sicher, dass die Menschen in Bayern den von seiner Regierung auferlegten "Charaktertest" (Regierungserklärung am Freitag) bestehen werden.

Mit dieser Maßnahme ist der bayerische Ministerpräsident vorgeprescht. Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Sonntag über eine Ausgangssperre entscheiden. Söder schafft im Vorfeld Fakten und will mit seiner Entscheidung diese allen anderen 15 Bundesländern aufzwingen. "Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik", hatte Söder bereits am Montagabend gesagt.

Tempo legt Söder auch mit der Vorlage eines eigenen Infektionsschutzgesetzes vor, das die Behörden im Fall eines Gesundheitsnotstandes mit weitreichenden Befugnissen ausstatten soll. Eigentlich wollte Söder das Gesetz im Schnelldurchlauf bereits am vergangen Donnerstag (19.3.) vom Bayerischen Landtag beschließen lassen. Doch SPD und Grüne haben noch Bedenken. Durch das neue Gesetz soll es zum Beispiel möglich werden, bei "jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material [zu] beschlagnahmen" und Menschen zu Notleistungen zu verpflichten.

Fakten setzt Bayerns Ministerpräsident zudem mit der Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes. Per Verordnung wird für "Arbeitnehmer zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge" die tägliche Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden aufgehoben, Pausen und Ruhezeiten werden gekürzt und Sonn- und Feiertagsarbeit eingeführt. "Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet", heißt es.

 

"Denn dass all diese Entwicklungen nicht geplant waren, bedeutet nicht, dass die Herrschenden nicht sehr wohl ihre Lehren daraus ziehen. ... Die Herrschenden sehen, dass eine schwere Verunsicherung der Bevölkerung einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für diktatorische Maßnahmen schafft."
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann da dem "Macher" aus Bayern nicht nachstehen. In der kommenden Woche will die Bundesregierung offenbar im Eilverfahren eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die sie in Zukunft "zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt". "In der Folge der Feststellung wird das Bundesministerium für Gesundheit u.a. ermächtigt, durch Anordnung der Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen", zitieren verschiedene Zeitungen aus dem Entwurf.

Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren

Demnach sollen nach chinesischem oder südkoreanischem Vorbild Handydaten zur Ortung von Personen genutzt werden dürfen:

  • Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren
  • Die zuständigen Behörden sollen Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen

Weiter wichtige und zum Teil durchaus sinnvolle Punkte aus dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sind:

  • Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, gesetzlich verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte "Maßnahmen zu dulden".
  • Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln - etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen.
  • Ärzte, Angehörige von Gesundheitsfachberufen und Medizinstudierende sollen verpflichtet werden können, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken.
  • Gesundheitseinrichtungen sollen verpflichtet werden können, bestimmte Kapazitäten vorzuhalten und diese und deren Auslastung an eine festzulegende Stelle zu melden.

Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die Regierenden testen in der Coronakrise gesetzliche Grenzen.

Wie die Öffentlichkeit mit Erstaunen, aber ohne große Besorgnis, feststellt, räumt das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt Regierung und Behörden ungeahnte Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten ein. Ausgangssperren, Verbot von Versammlungen und damit de facto Aushebelung des Streikrechts, Aussetzung des Rechts auf Asyl durch Einreisesperre für Nicht-EU-Bürger*innen, usw. usf. .

Offenkundig existiert keine Gesetzeslücke, deretwegen die Exekutive dieser Tage Probleme hätte, das durchzusetzen, was sie für nötig hält. Ist das bestehende Recht nicht passend, wird es blitzschnell angepasst. Und das alles ohne Notstandsgesetze, die der Bundestag im Jahr 1968 nach heftigen politischen Kämpfen und Massenprotesten beschloss der Bundestag nach schweren politischen Kämpfen und Massenprotesten beschlossen hat, und die seitdem in der Schublade ruhen. Diese Notstandsgesetze verleihen der Exekutive weitreichende Kompetenzen im Kriegsfall, bei Aufständen und im Katastrophenfall und erlauben u.a. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Bundeswehr steht bereit

Aber selbst dieser erfolgt ohne Anwendung der Notstandsgesetze. "Wir helfen im Rahmen der Amtshilfe bei der Beschaffung, zum Beispiel bei Schutzausrüstung und Medikamenten. Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung" schreibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem "Tagesbefehl anlässlich Corona-Pandemie" vom 19. März.

Am selben Tag sagte sie in Berlin: "Wir haben zum Beispiel eine konkrete Anfrage aus Thüringen, da geht es auch um den Einsatz unserer Kräfte in einer Aufnahmeunterkunft, die im Moment mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern unter Quarantäne steht und wo die zivilen Kräfte, also die privaten Sicherungsdienste, eben auch im Moment nicht so verfügbar sind." (inSüdthüringen.de, 19.3.20: Bundeswehr soll in Asylbewerber-Heim in Suhl aushelfen)

 

Corona Polizei EAE Suhl

"Nachdem sich die Bewohner der Einrichtung [Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl] am Wochenende und am Montag versucht hatten, sich gegen die verhängte Quarantäne zur Wehr zur setzen, sind am Dienstag weitere Einsatzkräfte hinzu gezogen worden. SEK, Wasserwerfer, Panzer und Rettungswägen wurden vor Ort aufgefahren."
Quelle: inSüdthüringen.de, 18.3.20: Polizei holt mit Großaufgebot Störer aus Flüchtlingsheim

siehe auch: Zeit Online, 22.3.30: Wenn Abstand Halten unmöglich ist

 

 

Wir bekommen "eine Ahnung davon, was auch in demokratischen Rechtsstaaten binnen kurzer Zeit alles möglich ist, wenn einmal die falschen Leute die Hebel der Macht – oder sagen wir es, wie es ist: die des Rechts – in die Hand bekommen", schreibt Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Frankfurt/Main. (Verfassungsblog.de, 20.3.20: Der Ausnahmezustand)

Wissenschaft statt Demokratie

Markus Söder betont, dass die Politik zum Schutz der Bevölkerung nur den Ratschlägen der Wissenschaft folgen würde: "Wir handeln immer angemessen, wir handeln immer nach Empfehlung der Virologen." Um so erstaunlicher ist es eigentlich, dass Markus Söder das Tragen einer Atemschutzmaske nach chinesischem Vorbild nicht einmal erwähnt, geschweige denn empfiehlt. Aber dann würde aufkommen, dass es nicht einmal genügend Ausrüstung für das medizinische Personal gibt, weil das Gesundheitswesen durch ständige Kürzungen auf "wirtschaftliche Effizienz" getrimmt wurde.

So erfreulich es ist, dass die Regierenden diesmal die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen - im Unterschied zu den Warnungen der Klimawissenschaftler*innen -, so riskant ist es, wenn politische Entscheidungen auf eine unangreifbare Instanz "die Ärzte, die Wissenschaft" verschoben werden. (In den 1990er Jahren waren es die wirtschaftswissenschaftlichen Päpste des Neoliberalismus, denen die Politik bei ihren Privatisierungsorgien folgte) Dies greift die neoliberale Idee der "Expertenregierung" auf. Der Urvater des Neoliberalismus, August von Hayek, entwickelt in seinem zentralen Werk "Der Weg zur Knechtschaft", dass Demokratie zwangsläufig zur Diktatur führe, weil die Politiker*innen auf die Forderungen des Volkes eingehen, um wieder gewählt zu werden. In der Folge greife der Staat in den Markt ein und dehne die Bereiche, in die er eingreift, immer weiter aus. Deshalb müsse die Politik so weit wie möglich vor der Einflussnahme durch die Bevölkerung geschützt werden. Eine "Expertenregierung" oder eine Politik, die "der Wissenschaft folgt", steht außerhalb der demokratischen Debatte.

Demokratie ist aber auch in pandemischen Zeiten mehr als Virologie. Sie darf nicht zur Virolokratie werden.
Heribert Prantl, Süddetusche Zeitung, 21.3.20: Corona-Krise und Recht

Demgegenüber benennt z.B. Professor Dr. Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle (Saale), vier Säulen, auf denen die Politik aufbauen muss: ein "aufgeklärter, liberaler Stil" im Gegensatz zu autoritären Maßnahmen, eine demokratische Legitimation sämtlicher Maßnahmen, eine transparente Kommunikation aller Beteiligten und ein stabiles Grundvertrauen in die Intelligenz und Bereitschaft der Bevölkerung zu konkreten Schritten.

Oder wie es Walter Baier, Koordinator des Wissenschaftsnetzwerkes »transform! Europe« formuliert: "Die Regierung verfügt über alle Instrumente, um transparent, vollständig und zeitnah zu informieren. Die Zivilgesellschaft -- die Wissenschaftler*innen, die Verbände, die NGOs etc., wir alle -- haben zu werten, was gilt und was nicht. Wahrheit wird in einer Demokratie durch Diskurs und Debatte festgestellt. Glaubt man den Umfragen, so befolgen 90% der Bevölkerung die Ausnahmeregelungen, weil sie sie für vernünftig halten. Fehler wurden bisher ausschließlich aufseiten der Behörden gemacht. Wir brauchen also keine Erziehungsdiktatur. Hier werden mit Verweis auf das Virus im halbdunklen Hintergrund Strukturen geschaffen, die es überdauern werden, wenn wir nicht aufpassen."

 

 

"… Tatsächlich stellt sich die Frage, wer eine Ausgangssperre effektiv durchsetzen soll. Die Polizei alleine könnte damit überfordert sein. Der Einsatz der Bundeswehr indes wäre ein massiver Tabubruch. Sie wurde im Inland zwar schon in der Hochwasserhilfe eingesetzt, aber zum Glück nie, um Staatsgewalt gegenüber den Bürger*innen auszuüben. Ein Blick in andere Länder offenbart, wie die Ausgangssperre umgesetzt wird. Spanien setzt die Armee ein und lässt die Bürger*innen per Drohnen überwachsen. Israel hat seinem Geheimdienst Zugriff auf sämtliche Ortungsdaten der Mobiltelefone gewährt, um die Ausgangssperre durchzusetzen. Alle Bewegungen der BürgerInnen werden lückenlos überwacht. Wir reden also bei einer Ausgangssperre nicht über eine Kleinigkeit, sondern den größtmöglich denkbaren Grundrechtseingriff gegenüber einer gesamten Bevölkerung.
Das absurde an der Ausgangssperre ist auch, dass zwar spazieren gehen im Park verboten wird, man aber weiter zur Arbeit muss. Für die Wirtschaft soll der Mensch weiter da sein, aber seine Freizeit darf er nicht mehr draußen verbringen. Dabei lässt sich durch das konsequente Verbot von Menschenansammlungen und die Schließungen von Ausgehorten vermeiden, dass Menschen zu stark aufeinandertreffen, ohne das die Möglichkeit eingeschränkt wird, die eigene Wohnung zu verlassen.
Mit der Ausgangssperre droht eine Weichenstellung vorgenommen zu werden, die in eine autoritäre Gesellschaft münden kann. Der Ruf nach dem Staat, der konsequent durchgreift und Grundrechte vollständig außer Kraft setzt, ist der Ruf nach dem Staat, der jenseits des Grundgesetzes liegt. Zudem muss jedem klar sein: einmal eingeschränkte oder abgeschaffte Bürger*innenrechte lassen sich nicht ohne weiteres wiederherstellen: sie sind das Ergebnis von jahrzehntelangen Kämpfen der Bevölkerung gegen den Obrigkeitsstaat. Was zunächst als vorläufige Notstandsregelung angekündigt, könnte so durch die Hintertür zum Dauerzustand werden. …"
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE
Quelle: nd, 20.3.20: Solidarische Antwort von unten statt Repression

 

 

Anmerkungen

[1] Regierungserklärung den von Markus Söder
https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-markus-soeder-ausgangssperre-ausgangsbeschraenkung-muenchen-nuernberg-regensburg-news-aktuell-zr-13603820.html

txt: Leo Mayer
foto: www.insuedthueringen.de


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