Handyortung anstatt Schutzmasken

Tools
PDF

Handyortung31.03.2020: Was in China, Italien, Südkorea, Taiwan, … eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch in Österreich ab Mittwoch Pflicht: das Tragen von Nasen-Mund-Schutzmasken ++ die Bundesregierung kann nicht einmal für die Krankenhäuser ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung organisieren; sie setzt auf Kontrolle und Handyortung

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie muss in Österreich ab Mittwoch beim Einkaufen eine Nasen-Mund-Schutzmaske (NMS) getragen werden. Masken sollen gegen eine geringe Gebühr an den Eingängen der Geschäfte verkauft werden. Diese Atemmasken schützen nicht die Träger*in, sondern verringern das Infektionsrisiko für andere, denn mit diesen Masken kommt es bei Niesen oder Husten nicht so leicht zu einer Übertragung über die Luft.

In Deutschland ist die Regierung nicht in der Lage diesen einfachen Schutz für die Bevölkerung zu organisieren. Selbst für Kliniken, Arztpraxen und Pfleger*innen sind nicht ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung vorhanden. Im Zuge der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wurde an allen Ecken und Ende eingespart und auf Vorratshaltung verzichtet.
Und so stehen auch in der vierten Woche nach Ausbruch der offiziell von der WHO erklärten Pandemie weder Schutzmasken noch Schutzbekleidung oder ausreichend Desinfektionsmittel für die rund 800.000 Pflegebedürftigen und die für sie tätigen rund 764.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Verfügung.

Die Bundesärztekammer hat in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Spahn auf die gravierenden Mängel hingewiesen.

"Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die zuletzt über die zentrale Beschaffung zur Verfügung gestellten Mengen an Schutzmasken in keiner Weise ausreichend sind. ..
Seit Wochen arbeiten die ambulant tätigen Kolleginnen und Kollegen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne angemessenen Schutz. ...
Die Pflegekräfte besuchen zu pflegende ältere Menschen im Wesentlichen zu Hause und bewegen sich damit ungeschützt unter der am stärksten vom Risiko eines tödlichen Verlaufs behafteten Patientengruppe."
Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

 

Wo der Markt regiert:
"Innerhalb weniger Tage kletterte der Einkaufspreis von FFP2-Atemschutzmasken um 3.000 Prozent - von 0,45 Euro auf 13,52 Euro."

FFP2 Maske"… Die Versorgungslage in Deutschland [ist] dramatisch: Manchen Krankenhäusern geht bereits die Ausrüstung aus, Pflegedienste und Arztpraxen fürchten, ihre Patienten nicht mehr behandeln zu können und ebenfalls in Krankenhäuser überweisen zu müssen. In vielen Einrichtungen näht das medizinische Personal die Atemschutzmasken bereits selbst. …
Auf dem Markt der medizinischen Schutzausrüstung herrscht Chaos. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie versucht das Personal in Heilberufen verzweifelt, Atemschutzmasken und Kittel zu besorgen, die benötigt werden, damit sich Mitarbeiter und Patienten bei der Behandlung vor einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus schützen. …
Doch der Preis ist in die Höhe geschnellt, bereits bestellte Ware wird nicht geliefert, das verfügbare Material ist häufig mangelhaft, neue - oft unseriöse - Anbieter versuchen, von der Krise zu profitieren. …
Bis Mitte Februar konnte die Firma die hochwertigen FFP2-Atemschutzmasken [*] noch zum Preis von 0,45 Euro pro Stück beziehen. Innerhalb weniger Tage stiegen die Preise erst auf zwei Euro, dann auf mehr als fünf Euro pro Stück.
Zuletzt erfolgte erneut ein drastischer Preisanstieg. Ein Fax eines Pharmagroßhändlers landete bei den Einkäufern der Firma. Darin hieß es: »Die Nachfrage nach FFP2-Masken ist in den letzten Tagen wieder deutlich gestiegen.« Um diesem Nachfrageanstieg zu begegnen, habe man »erhebliche Mengen« eingekauft. »Sichern Sie sich Ihre Mengen, bevor diese wieder vergriffen sind.« Die Masken wurden jetzt zum Preis von 13,52 Euro angeboten - pro Stück. … ".

Quelle: Tagesschau, 29.3.20: Geschäft mit Schutzkleidung. "Jeder versucht, sich zu bereichern"
[*] FFP2-Masken sind für medizinisches Personal, um sich vor Ansteckung zu schützen.

 

 

"Krisenmanager" haben den Notstand selbst verursacht

Kliniken schliessen LauterbachDas sogenannte "Corona-Recht" wird vor allem damit begründet, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte, dass nicht genügend Versorgungskapazitäten für potentielle Corona-Erkrankte zur Verfügung stünden.

Die jetzigen "Krisenmanager" argumentieren also mit einem Notstand, den sie selber zu verantworten haben, den sie in den letzten Jahrzehnten geradezu herbeiorganisiert haben. Noch vor Kurzem argumentierten sie gegen "Überversorgung" und meinten, "Deutschland hat zu viele Krankenhäuser".

Die Bertelsmann Stiftung hatte die Richtung vorgegeben. Nachdem nicht mehr die gesundheitliche Versorgung der Patient*innen, sondern mit der Einführung der Fallpauschale die Rendite zum Maßstab für die Krankenhäuser wurde, schrieb jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Die Bertelsmann Stiftung schlug am 15. Juli 2019 vor, jedes zweite Krankenhaus in Deutschland zu schließen. Von den knapp 1.400 Krankenhäusern sollten nur deutlich weniger als 600 erhalten bleiben, die dann als zentralisierte und hochtechnisierte Superkliniken gewinnbringend medizinische Leistungen anbieten.

In Nordrhein-Westfalen lobte die Landesregierung noch im vergangenen Jahr eine »Abwrackprämie« für Krankenhäuser aus. Am 30. September 2019 erhielten alle Krankenhäuser in NRW ein Schreiben des Gesundheitsministeriums (MAGS), dass sie bis zum 3.3.2020 Fördermittel für die freiwillige Schließung von Krankenhäusern und akutstationäre Versorgungskapazitäten beantragen könnten. Dafür stünden jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Grundsatz wird diese Politik auch mit dem vergangene Woche beschlossenen Hilfsprogramm für Krankenhäuser fortgesetzt. Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben.

  "Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, bzw. für jeden gegenüber dem Vorjahr nicht stationär behandelten Patienten, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro ausgebliebenen Patienten und Tag."
Quelle: Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, 28. März 2020)
 


Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patient*innen, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt.

 

Der marktgerecht Patient

(Trailer)
 
   

 

Die gleichen "Krisenmanager", die diesen Notstand verursacht haben und jetzt nicht in der Lage sind, die grundlegendsten medizinischen Hilfsmittel für die öffentlichen Krankenhäuser und Schutzmittel für die breite Bevölkerung zu organisieren, sind aber ganz schnell bei der Hand, demokratische und Persönlichkeitsrechte einzuschränken.

Ein »Charaktertest«

Helden der KriseEs geht nicht darum gehen, Ausgangssperren und Maßnahmen, die gegen eine Pandemie nutzen können, grundsätzlich abzulehnen. Körperliche Distanz, Schutzmasken, ... helfen, die Verbreitungsgeschwindigkeit zu verringern.

Doch offensichtlich ist auch, dass mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch lang gehegte Pläne zur Kontrolle und Disziplinierung der Bevölkerung realisiert werden.

Einen "Charaktertest", nannte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die verhängten Ausgangsbeschränkungen in Bayern. Zum Beispiel ist Bewegung an der Luft alleine oder zu zweit mit einem Familienmitglied erlaubt, verboten ist das "Verweilen". Die Polizeistreife entscheidet, ob es sich beim Sitzen auf einer Parkbank um ein erlaubtes "Ausruhen" vom Sport oder ein verbotenes "Verweilen" handelt. Zwei Minuten seien erlaubt, ist die neueste Ansage von Polizist*innen. Die Frage, worin die Gefahr besteht, wenn eine Mutter mit ihren Kindern auf einer Bank im Park sitzt, damit alle etwas Sonne bekommen und in der Wohnung nicht die Nerven verlieren, ist nicht erlaubt. Auch nicht die Frage, wen man anstecken kann, wenn man allein oder mit seiner Partner*in im Freien verweilt. Wer diese Fragen gar nicht stellt und gefügig den Anweisungen der Polizei folgt, hat den "Charaktertest" bestanden.

Besonders "charakterfest" sind diejenigen Bürger*innen, die der Aufforderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann folgen, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen an die Polizei zu melden. Es sei selbstverständlich, jetzt die Polizeipräsenz zu stärken, sagt der CSU-Politiker im "ntv Frühstart".

  Liegewiese gesperrt  
  Badeseen samt Liegewiesen wegen Corona gesperrt. Auch das Liegen allein oder zu zweit ist verboten.
Aber von Montag bis Freitag darf man sich mit Hunderten in S- und U-Bahn drängen, um z.B. in einem Rüstungsbetrieb am Fließband oder im Großraumbüro seine Gesundheit für die Produktion unnützer Sachen zu riskieren. Atemmasken, die einfachste Schutzmöglichkeit, hat das Gesundheitsministerium nicht einmal für das medizinische Personal in ausreichendem Umfang vorrätig. Nach der Arbeit darf man dann natürlich nicht mehr mit Kolleg*innen zusammenstehen oder sich gar auf eine Parkbank setzen.
 

 

Überwachung anstelle von Schutzmaßnahmen

Bis vor wenigen Wochen existierte ein gesellschaftlicher, vom Verfassungsgericht unterstützter Konsens, dass Konzepte wie die Vorratsdatenspeicherung gegen bürgerliche Freiheiten verstoßen und die Gesellschaft eher gefährden als ihr nutzen. Das Coronavirus öffnet auch hier Tür und Tor - mit Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung.

So legt das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut jetzt blitzschnell Pläne zu Handyortung und Ermittlung von Bewegungsprofilen auf den Tisch, die wohl schon länger in den Schubläden des Bundeskriminalamtes und der Geheimdienste lagen.

Im dem in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz wurde die Handyortung zur Identifizierung und Lokalisierung von Kontaktpersonen von Kranken noch einmal herausgenommen, nachdem es Bedenken auf Seiten der SPD und den Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke gab.

Wie das konkret hätte funktionieren sollen, blieb unklar. Der Telefon-Provider weiß zwar, in welche Funkzelle sich ein Mobilfunknutzer einloggte. Da sich in einer Funkzelle aber Tausende Personen befinden und solche Funkzellen oft quadratkilometergroß sind, lassen sich so keine konkreten "Kontaktpersonen" identifizieren. GPS-Daten sind zwar viel genauer, werden aber nicht an den Telekom-Provider geschickt, sondern an App-Anbieter wie Google ("google.maps"). So wurde spekuliert, dass der Staat eigene Apps auf die Handys der Bevölkerung aufspielen darf, um sie so besser für die Ortung nutzen zu können. Im Gesetzentwurf war etwas kryptisch vom Einsatz "technischer Mittel" die Rede. Der Gesetzentwurf hob auch die positiven Erfahrungen aus Südkorea hervor. Dort werden die Ortungsdaten teilweise mit Kreditkartendaten und Bilddaten aus Videoüberwachungsanlagen verknüpft. Ein Szenario, von dem Autokraten träumen.

ZEIT ONLINE schrieb über den Entwurf: "Er ging sehr weit. So sollten alle »geschäftsmäßigen Telekommunikationsdienste« verpflichtet werden, alle »erforderlichen Daten« herauszugeben, mit denen »mögliche Kontaktpersonen von erkrankten Personen« ermittelt werden könnten. Welche Daten genau? Das wurde darin nicht näher erläutert. Im Zweifel also alle Daten. Und das ohne irgendeinen rechtsstaatlichen Schutz. Der Gesetzentwurf sah keinen Richtervorbehalt vor, keine Informationspflicht der Betroffenen, keine Löschfristen, keine Dokumentationspflicht über Zahl und Art der genutzten Daten. Der Plan ist nach Einwänden von Juristen und Technikern politisch zunächst gescheitert, Spahn aber hat angekündigt, die Idee weiterzuverfolgen."

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gab bekannt, dass das Robert-Koch-Institut gemeinsam mit dem Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer Gesellschaft und dem Bundesgesundheitsministerium an Konzepten zur Handyortung arbeitet. Er schlägt vor, dass die Menschen die entsprechende App freiwillig auf ihr Handy laden sollen und ihre Daten für den Gesundheitsgedanken "spenden" sollen.

Datenschützerin warnt vor "Freiwilligkeit": "Wer nicht mitmacht und alle seine Daten hergibt, gefährdet die Gesellschaft"

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warnt vor der »Freiwilligkeit«. "Ich befürchte, dass aus der Idee einer freiwilligen Spende ein gar nicht mehr freiwilliger Gruppendruck entsteht - ganz nach der Parole: »Wer nicht mitmacht und alle seine Daten hergibt, gefährdet die Gesellschaft«". Hansen warnte weiter: "Wer solche genauen Informationen aber sammelt und ja wohl auch mit anderen Daten zusammenführen will, hat damit Zugriff auf die vollständigen Bewegungen und Aufenthaltsorte im Leben der Betroffenen." Damit ließen sich "Muster und Veränderungen im Leben" der Betroffenen feststellen. "Beispielsweise können Erkenntnisse zu politischen Meinungen - Besuch von Demonstrationen oder Partei-Veranstaltungen – sowie zu Freunden, Bekannten, Freizeitverhalten, Reisetätigkeiten und sogar zu Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Autofahren abgeleitet werden", gibt die Datenschützerin zu bedenken.

Bereits jetzt machen staatliche Stellen in vielen Regionen bereits erheblichen Druck auf Gesundheitsämter, um an die Namen und Adressen von Covid-19-Patienten zu gelangen. In Baden-Württemberg, so berichteten es der SWR und die Badische Zeitung, hätten die Gesundheitsämter der Kreise Lörrach und Waldshut den dortigen Ordnungsämtern bereits Listen mit Infizierten übermittelt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter sollten anschließend überprüfen, ob die Erkrankten auch zu Hause in Quarantäne bleiben. Ähnliche Listen werden in Baden-Württemberg inzwischen mancherorts auch an die Polizei übermittelt.

"Es ist beklemmend, was im Augenblick passiert", sagt der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er blickt mit Sorge den nächsten Wochen entgegen: "Wir werden eine massive elektronische Überwachung bekommen." Zusammen mit anderen Datenschützern hat Schaar deshalb einen Appell an die Politik veröffentlicht. Darin heißt es:

"Alle neu erwogenen Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung wirklich zielführend und erforderlich sind und ob sie den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Einseitiges Streben nach einer umfassenden Sicherheit darf nicht den bisherigen gesellschaftlichen Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher Freiheits- und Persönlichkeitsrechte so überlagern, dass es zu einer langwirkenden Verschiebung zugunsten staatlicher Überwachung und zu Lasten freier und unbeobachteter Aktion, Bewegung und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger kommt. Eine Befristung neuer gesetzlicher Kompetenzen und ihre unabhängige Evaluierung ist unerlässlich, um Geeignetheit und Erforderlichkeit für die Zukunft sachgerecht beurteilen zu können."
(aus dem "Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz: Corona – Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!")

Wenn aus berechtigter Sorge Angst wird

Die Angst vor der Corona-Pandemie wird als Türöffner genutzt. In der derzeit schwierigen Lage erhält der Sicherheitsapparat mit breiter Zustimmung der verängstigten Bevölkerung neue Befugnisse, die jetzt nicht ordentlich geprüft und später nie evaluiert werden. Sind sie aber einmal installiert, werden sie künftig auch auf andere Situationen und Tatbestände ausgeweitet. Dies zeigt die Erfahrung mit der Einschränkung bürgerlicher Rechte aus der Vergangenheit.

"Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht missbraucht wird, um Demokratie abzubauen", sagt Gregor Gysi. "Man kann vorübergehend Dinge immer anders machen, aber es darf wirklich nur vorübergehend sein. Die Strafprozessordnung der Bundesrepublik wurde wegen der RAF-Prozesse geändert. Damals haben die Abgeordneten gesagt, dass die Änderungen nur vorübergehend seien. Nun sind die Prozesse seit Jahrzehnten vorbei und es wurde so gut wie nichts zurückgenommen." (Gregor Gysi, t-online Nachrichten, 26.03.2020)

Zudem tritt ein Gewöhnungseffekt auf. Menschen, die den Söder'schen "Charaktertest" bestehen, werden in künftigen Krisensituationen - und das nächste Virus ist gewiss - schneller als bisher Einschränkungen von Freiheitsrechten hinnehmen. Stärker wird die Sehnsucht nicht nur nach dem "starken Staat", sondern auch nach dem "starken Mann", der endlich durchgreift.

Corona Polizei EAE Suhl zum Thema
Regieren in Zeiten von Corona  


Demgegenüber benennt z.B. Professor Dr. Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle (Saale), vier Säulen, auf denen die Politik aufbauen sollte: ein "aufgeklärter, liberaler Stil" im Gegensatz zu autoritären Maßnahmen, eine demokratische Legitimation sämtlicher Maßnahmen, eine transparente Kommunikation aller Beteiligten und ein stabiles Grundvertrauen in die Intelligenz und Bereitschaft der Bevölkerung zu konkreten Schritten.


mehr zum Thema auf kommunisten.de

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

Trumps Anschlag auf die Demokratie

08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

weiterlesen

Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

weiterlesen

Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

Wasser als Ware an der Börse

06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

weiterlesen

Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

Westsahara: Der vergessene Konflikt

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

weiterlesen

Meinungen

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

21.12.2020: Die bundesweite Richtung geht nach schwarz-grün. Ist vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens hinfällig? Nein, sagt Mario Candeias und plädiert dafür, dass sich die Linke auf umsetzbare Zukunftsprojekte in der kommenden Zeit konzentrieren soll. Er benennt mögliche Projekte und rote Linien und schlägt vor, an einem "Zehn-Punkte-Programm für eine Linksregierung" zusammen mit einem breiten Bündnis zu arbeiten, um sozialistische Alternativen sichtbar zu machen. Das sei auch wichtig zur Reorganisation der Linken - "unabhängig davon, ob es später zu einer Linksregierung kommen sollte oder nicht".

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi , Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.