Kiel
Tools
PDF

NoPAG 2018 05 10 5 nopag03.11.2020: Für Mittwoch, 04.11.2020, um 9 Uhr ruft das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts (LVwG)am Kieler Landeshaus auf. An diesem Tag wird dort im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein entsprechender Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert.

 


Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: "Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster "internationaler Terrorismus" und "grenzübergreifende Kriminalität" will die Landesregierung nun das neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polizei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind."

Das Gesetz sieht massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen vor. Das Bündnis kritisiert insbesondere die darin vorgesehene Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die geplante Anwendung elektronischer Fußfesseln, die Entgrenzung der Überwachung durch Bodycams, den Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch auch gegen Kinder sowie die Nutzung von lebensgefährlichen Tasern. Zudem sei mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung zu befürchten.

"Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung entzieht. Minimale Änderungsanträge werden an dieser eklatanten Schieflage nichts ändern. Wir fordern die Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern", erläutert Julia Schmidt vom Bündnis die Zielsetzung der morgendlichen Kundgebung.

Bereits am 24.10.2020 beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration gegen die Gesetzesnovelle in der Kieler Innenstadt. Die erneute Aktion am Mittwoch setzt den Widerstand fort und wird aufgrund der zunehmenden Corona-Fallzahlen ausdrücklich unter Einhaltung der nötigen Hygienemaßnahmen stattfinden.

Foto: Demonstration in München gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, 10.5.2018

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. E...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.