Hamburg
Tools
PDF

HH Demo Pflegenotstand11.11. 2018: Am 5. November 2018 protestierten hunderte Hamburger*innen vor dem Rathaus der Hansestadt gegen den Antrag der Landesregierung an das Hamburger Verfassungsgericht, die Gesetzesinitiative des Bündnisses gegen den Pflegenotstand, als verfassungswidrig zu erklären.

Ein 50 Meter langes Banner forderte die Regierenden auf: Handeln statt klagen! Nach Darstellung des Senat verstoße der Gesetzentwurf der Initiative gegen "höherrangiges Recht". Denn Hamburg alleine könne die geforderten Gesetze zur Verbesserung der Pflege gar nicht beschließen. "Diese Kompetenz hat nur der Bund." Der Senat sei deshalb verpflichtet, die Verfassungsrichter anzurufen. Die Klage des Senats richtet sich gegen das Volksbegehren in Hamburg für einen Entwurf, den Zehntausende Hamburger unterschrieben haben, wurde von Rednern auf der Kundgebung erklärt.

Die Absicht des Senats scheint zu sein, dass es keine Volksabstimmung im Zusammenhang mit den nächsten Bürgerschaftswahlen 2020 geben soll. Damit hat er sich aber selbst ein fettes Problem geschaffen: es wird so oder so zum Wahlkampfthema werden.

HH Demo Pflegenotstand 1Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, das auch von der marxistischen linken unterstützt wird, erklärte: "Wir sind wütend. Die Hamburger Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und zerrt uns vors Hamburger Verfassungsgericht. Sie klagt damit gegen bedarfsgerechte Versorgung in den Hamburger Krankenhäusern. Die Klage ist ein Angriff auf Hamburgs Pflegekräfte, Hebammen und Reinigungskräfte. Und sie ist ein Schlag ins Gesicht der 30 000 Hamburger*innen, die für unser Gesetz unterschrieben haben. Diese Klage verlängert den Pflegenotstand an Hamburgs Krankenhäusern. Die Beschäftigten bleiben überlastet und die Patienten gefährdet. Bedarfsgerechte Personalausstattung ist nicht verfassungswidrig, sondern unbedingt notwendig. Unser Gesetz muss umgesetzt und nicht verklagt werden.”

"Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient*innen und ihren Angehörigen", erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu suchen.”

In Bremen, Berlin und Bayern, so führten verschiedene Redner*innen auf der Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus aus, gebe es "Geschwister”-Initiativen mit ähnlichen Forderungen. In Bayern sammelte just auch eine Volksinitiative über 100.000 Stimmen, mit dem Ziel, in dem Landesgesetz durch klare Personalbemessungsregeln die Pflege zu verbessern. In Berlin, wo eine Volksinitiative über 50.000 Unterschriften sammelt, sitzen Senat und Bürger darüber noch in Gesprächen. Ob geklagt wird oder nicht, ist auch eine politische Frage, auch Angesicht einer Rot-Rot-Grün in Berlin sicher ein heikles Thema. In Bremen startete Ende Oktober ein Volksbegehren. Es bedarf für die Zulassung 5.000 Unterschriften von Wahlberechtigten (erster Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Bremen), um ihr Anliegen auf die Tagesordnung des Bremer Senats zu bringen. "Wir wollen 10.000 haben", sagt Pauline Wildenauer (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte), "und die kurz vor Weihnachten einreichen. Nach der Prüfung werden dann 25.000 Unterschriften benötigt, damit der Volksentscheid zulässig ist und der Senat den Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zuleitet.”

txt und fotos: ha

Logo Kongress Ohen NATO Leben 2022 05 2121. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6
und Online
Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und Online erforderlich: kongress@frieden-links.de oder Tel: 0157 53218513
Infos hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.