Eine politische Reise durch das neue Tunesien

Dieser Funken hat sich in Sidi Bou Zid, in einem ländlichen Gebiet im Mittelwesten von Tunesien mit hoher Arbeitslosigkeit (besonders bei Jugendlichen) – im wahrsten Sinne des Wortes – entzündet: Dort wurde nämlich dem jungen Gemüsehändler mit Diplom, Mohamed B. Bouâzizi, nicht nur keine angemessene Arbeit in seinem Beruf ermöglicht, sondern auch noch seine verbliebene Existenzgrundlage – eine bescheidene Existenz als Gemüseverkäufer – am 17. Dezember 2010 entzogen. Nach weiteren Demütigungen übergoss er sich noch am gleichen Tag mit Benzin und zündete sich an. Dies war das Fanal, das das ganze Land entzündete. Die Unruhen breiteten sich erst in Sidi Bou Zid und in umliegenden Städten, dann aber schnell im ganzen Land aus, vor allem bei der Jugend über die neuen Medien, Facebook und Handy…

Ich denke, dass das zum einen deshalb geschehen konnte, weil der neoliberal als Musterschüler geltende Diktator Ben Ali und sein Clan so verkommen, primitiv raffgierig und offensichtlich allgemein verhasst war und andererseits die „Facebook-Generation“ plötzlich diese neuen Ausdrucks- und Organisationsmöglichkeiten über Internet und Handy entdeckt hat. Die Jugendlichen sind dort nicht so übersättigt und abgelenkt wie bei uns, und offenbar aktionsbereiter. Übrigens ist die Zahl derer, die einen privaten PC mit Internet haben, gar nicht sehr hoch, etwa nur 5 % ! Eine größere Rolle spielt noch das Internetcafe. Handys allerdings haben fast alle!! D.h. zusätzlich zu den neuen Medien gab und gibt es offenbar eine gute 'traditionelle' Vernetzungs- und Protestkultur im öffentlichen Raum. Und sie hatten wenig zu verlieren.

Als einzigartige historische Situation hat m.E. folgendes zusammengespielt:

1. Eine gewisse Vorarbeit war geleistet. In Tunesien gab es trotz der Illegalität linke Strukturen und immer wieder auch Kämpfe (Streiks, lokale Proteste, Hungerstreiks) – vor allem an der Basis der traditionsreichen Einheitsgewerkschaft UGTT (Union Générale des Travailleurs Tunisiennes) und im Erziehungsbereich. So hatte es z.B. die kommunistische Partei (PCOT = Parti Communiste des Ouvriers de Tunisie), die besonders konsequent unterdrückt war, geschafft, während der gesamten Zeit der Illegalität die wöchentliche Parteizeitung 'Die Stimme des Volkes' regelmäßig zu produzieren und über geheime Kanäle zu verteilen.
2. Eine gewisse öffentliche Infrastruktur, auch an organisierter Zivilgesellschaft, war gegeben. So spielte z.B. die zwar unterdrückte, aber doch aktive 'Liga für die Menschenrechte' eine beharrlich widerständige Rolle …
3. Lehrer, Kulturschaffende und Uni-Leute waren links-geprägt, waren politische 'Bierhefe'.
4. Es gab sportive Anreize für die jungen Leute, den Staat und z.B. seine Versuche, das Internet abzustellen, zu überlisten! Das sollten wir uns als revolutionäre Pädagogik merken!! Das spornt an, macht Spaß und die Erfolge machen stolz!!

Günstig war, dass ich einigermaßen Französisch spreche und so all diese wunderbaren Gesprächsmöglichkeiten nutzen konnte, auf der Straße, in Gewerkschaftsbüros, bei Versammlungen, auf Plätzen, in Küchen und Wohnzimmern. Gereist bin ich übrigens, passend zur neuen solidarischen Luft, u.a. auch per couchsurfing, jener neuen Art der kostenlosen Beherbergung als Netz-Community, in der jeder ein kleines Profil der eigenen Person einstellt, und wenn man sucht oder anbietet, lässt sich nachvollziehen, mit wem man es zu tun hat. Und man kann dann Nein oder Ja sagen, wenn ein Gast um Beherbergung bittet. Ich hatte auf diese Art Einblicke in das ganz normale tunesische Leben mit tunesischen Leuten, auch mit eher unpolitischen.

Am meisten berührt haben mich die Gespräche mit den vielen quasi politisch noch jungfräulichen jungen Leuten. Mit offenen Herzen und offenem Geist neugierig, erlöst vom Druck der Heimlichtuerei und des Nicht offen Reden-könnens. Wahre Schleusen der Gesprächslust scheinen da aufgegangen zu sein. Dieses Gefühl der Befreiung war überall zu spüren, nicht nur in Tunis, auch auf dem Land, in allen Schichten, besonders aber auch bei den jungen Frauen, die sich in diesem Prozess weiter emanzipieren. Und man freute sich, mit einem wie mir debattieren und sich reiben zu können! Ob über die aktuelle Lage und ihre Haltung dazu, über die Rolle des Kommunismus oder die Rolle der Religion, des Islam.

Die letztere ist durchweg, außer bei den ganz Linken, für alle sehr wichtig, als Wertedach, als Kontrast zum american way of life, als eigene Identität. Ich war überrascht, wie tief und breit verankert die Religion ist, als Glaube an die letzte Wahrheit, die im Koran niedergeschrieben sei und auch heute noch sowohl in grundsätzlichen Fragen aber auch oft in konkreten Alltags- und sogar in wissenschaftlichen Fragen (z.B. zur Katstrophe in Fukushima) als gültige und praktikable Richtschnur gesehen wird.

In Tunesien wird im Allgemeinen kein extremistischer Islam vertreten, das Wort Toleranz wird durchaus aktiv erwähnt, aber meist unter einem islamischen Schirm gedacht. Mein Werben für eine klare Trennung von Religion und Staat fand oft kein Verständnis. Das muss man wohl akzeptieren, was mir oft schwer gefallen ist!! Obwohl die Idee der Trennung von Religion und Staat eigentlich in Tunesien eine lange und gute Tradition hat, wird die Frage des Laizismus von bürgerlichen Kräften in den Medien und der Öffentlichkeit zu einer entscheidenden Frage der Zukunft hochstilisiert. Dies geschieht m.E. auch deshalb, um die gewonnene Denk- und Diskussionsfreiheit auf diese schwierige und emotional persönliche Frage zu lenken und damit von den grundsätzlich wichtigen politischen und ökonomischen Fragen (welche Form der Demokratie, der Ökonomie, der Ökologie, der Demokratie in der Ökonomie) abzulenken.

Dies wird sich wahrscheinlich bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, die für den 24. Juli angesetzt sind, für die linken Kräfte eher negativ auswirken. Denn sie stehen für einen konsequent laizistischen Kurs. Dabei haben sich linke Kräfte durchaus ein hohes Ansehen im Widerstand gegen die Diktatur und in sozialen Fragen erworben.

Gefreut hat mich z.B., dass der Kommunist Hama Hammami (Vorsitzender der PCOT) und seine Frau, die Menschenrechtlerin Radhia Nasraoui auch in der breiten Bevölkerung ziemlich bekannt sind als sehr konsequente, langjährige Kämpfer gegen die Diktatur und dass die Opfer, die Kommunisten auf sich nahmen und nehmen im Kampf um bessere Lebensverhältnisse, anerkannt und gewürdigt werden.

Zur Wahl am 24. Juli sind inzwischen schon über 50 Parteien zugelassen. Dies ist ein Ausdruck der neu gewonnenen Freiheit, seine politischen Ideen auszudrücken und sich zu organisieren. Leider sind bei diesem Prozess aber auch ca. 5 eindeutige Nachfolge-Neugründungen aus der alten diktatorischen Mehrheitspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique = konstitutionelle demokratische Sammlung) zugelassen worden. Die RCD selbst wurde am 9. März 2011 – nach weiteren Protesten – endlich von einem Gericht verboten.

Zehn politische Parteien und Gruppierungen der Linken – u.a. PCOT, Bewegung der patriotischen Demokraten (Al Watad), trotzkistische, nasseristische und Baath-Strömungen und unabhängige Linke – haben schon am 20. Januar das Bündnis 'Front des 14. Januar' gebildet. Dort wurden aktuelle Forderungen gestellt, wie das Verbot der RCD oder den Sturz der Regierung Ghannouchi, die mittlerweile umgesetzt sind – allerdings auch erst nach weiteren heftigen Protesten (sit-in vor dem Regierungsgebäude der Kasbah).

Es bleiben aber noch eine Reihe weiterer uneingelöster Forderungen, wie konsequente gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Diebstahl am Volksvermögen, Korruption und Unterdrückung, Stellenbeschaffung für Arbeitslose und bessere Sozialleistungen, Reprivatisierungen, starker strategischer staatlicher Sektor in der Wirtschaft, Bruch mit der neoliberalen kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, Garantie der öffentlichen und individuellen Freiheiten, u.ä. Aktuell wird auch eine Verschiebung des Wahltermins auf Oktober 2011 gefordert, da die alten bisher legalen Parteien enorme Vorteile (Organisiertheit, Büros, Geldmittel) haben und die neu zugelassenen Parteien und Bewegungen noch mehr Zeit brauchen, um sich zu organisieren und ihre Ziele und Programme bekannt zu machen.

Jedenfalls sind die Diskussionen um programmatische und aktuelle Forderungen im ganzen Land in vollem Gang, auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein! Demnächst werden wir mehr aus den konkreten Programmen wissen. Und ich frage mich, wie sich die gemeinsame aufständische Haltung "dégage toi" (= Hau ab) ausdifferenzieren wird. Ben Ali und seine Raubzug-Ehefrau – die mit ihrem Clan wohl 40 % der Wirtschaft kontrollierten – waren derart abscheuliche Despoten, dass es gelang, geschlossen gegen sie aufzubegehren. Was auch hieß, dass viel Tapferkeit aufgebracht werden musste, den Kampf durchzuhalten, Mehrere hundert Menschen sind Opfer der Gegengewalt geworden, sie werden heute als 'Märtyrer' geehrt.

Doch was kommt nun? Und wie verändert sich die Lage durch den Krieg in Libyen?

Zu meinem Entsetzen wurde der NATO-Intervention im Libyenkrieg bis hinein in Attac-Kreise unter der Überschrift 'Hilfe für die Demokratiebewegung' eher zugestimmt, vor allem auch dank einem Dauer-Trommelfeuer von Al-Dschasira und Al-Arabia. Diese Sender müssen wir inzwischen m.E. wesentlich kritischer betrachten als z.B. beim Irakkrieg. Sie sind finanziert von Katar bzw. Saudi-Arabien, so ist es kein Wunder, dass sie von Anfang an eindeutig Partei ergriffen haben für eine Militärintervention des Westens gegen Gaddafi und für die Aufständischen in Bengasi. Damit prägen sie entscheidend die Meinung im ganzen arabischen Raum. Diese Sender laufen von morgens bis abends, privat, in Cafés und Restaurants, sie befürworteten die NATO-Intervention gegen Libyen. Durch dieses mediale Trommelfeuer sind die Menschen verunsichert, denn emotional haben sie zunächst auch Sympathie für Aufständische gegen andere arabische Despoten wie in Ägypten, im Jemen oder in Bahrein. Andererseits haben sie eine gewisse Skepsis gegenüber NATO-Bomben auf ein arabisches Land. Dass die Situation in Libyen möglicherweise anders ist als in Tunesien, dass dort die Aufstandsbewegung zumindest stark überlagert ist von einer Sezessionsbewegung, von Stammesfehden und von imperialen Machtinteressen, das erschloss sich für manche Gesprächspartner erst nach längerer Diskussion. Dann allerdings waren sie durchaus aufgeschlossen für diese alternativ-kritische Sichtweise.

Die Fragen, die nun geblieben sind und sich vermehrt haben:
Wird der Prozess der Politisierung intensiv, dauerhaft und organisiert genug sein, um mehr zu bringen als eine formale Parteienvielfalt und eine Kreuzchen-Demokratie? Wird es wirtschaftliche Perspektiven geben, die mehr sind als ein paar miese Jobs für Global Player? Wird es eine vernünftige ökologische Perspektive und eine souveräne Energieperspektive geben? Was diese betrifft, bin ich ausgesprochen erschreckt darüber, wie wenig Interesse an diesem Thema besteht. Sehr viele Jugendliche wollen IT-Spezialisten werden oder sie haben ein solches Studium schon abgeschlossen, aber nicht Bauer und nicht Energiefachmann oder -fachfrau. Werden die Frauen in ihrem frisch wehenden Wind ihrer neuen Emanzipationsmöglichkeiten wieder gebremst werden durch konträre Wirkungen einer Islamisierung? Und inwieweit werden die Linken durchdringen können?

Kleine Zeittafel zu Tunesien-aktuell:

20. 03.1956 - Nationale Unabhängigkeit (von Frankreich)
25. 07.1957 - Habib Bourguiba, erster Präsident
07.11.1987 - Zine el-Abidine Ben Ali (Ministerpräsident) putscht gegen Bourguiba; er wird zweiter Präsident
17.12.2010 - Sidi Bou Zid: Mohamed B. Bouâzizi zündet sich selbst an.
Ende Dezember 2010, erste Januar-Hälfte 2011 - zunehmender Volksaufstand in ganz Tunesien, polizeiliche und Geheimdienst-Repression, ca. 300 bis 400 Tote
14.01.2011 - Der Diktator Ben Ali und der ganze Familienclan (insbes. auch der Clan der Ehefrau Leila Trabelsi) verläßt fluchtartig das Land. Goldreserven und Banknoten werden aus der Zentralbank in das Fluchtflugzeug geschafft. Ziel: Saudi-Arabien
15.01.2011 - Fouad Mebazaâ (bisher Parlamentspräsident) wird Interims-Präsident
27.02.2011 - Mohamed Ghannouchi (mehrfacher Minister und Premierminister unter Ben Ali) wird als Premierminister gestürzt
27.02.2011 - Beji Caid el Sebsi bildet als neuer Übergangs- Premierminister ein 'Kabinett der Technokraten'
März 2011 - Zulassung bisher illegaler sowie völlig neu gegründeter Parteien;
Stand 21.04.11: über 50 Parteien zugelassen!
24.07.2011 - geplante Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung

Text: Helmut Selinger (München)  /  Quelle: isw  / Fotos: Helmut Selinger

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