08.04.2013: Europa im Jahr fünf der Krise: Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – Staatsschuldenkrise und zurück. Seit über einem Jahr stecken EU und Eurozone erneut in der Rezession, der Süden Europas gar in einer tiefen Depression. Auch für 2013 wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung prognostiziert. Die Talfahrt der Eurozone hat sich im März sogar beschleunigt. Die Folgen für die Menschen sind verheerend: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Schulden – Kürzung bei Sozialleistungen, Renten und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kaufkrafteinbußen usw. usf. Binnen eines Jahres hat die Zahl der Arbeitslosen sowohl in der EU als auch in der Eurozone um 1,8 Millionen zugenommen (alle Zahlen eurostat).
Die Arbeitslosenquote stieg im Februar im Euroraum auf 12,0%, in der EU auf 10,9% - Rekord! Soviele Arbeitslose gab es in Europa noch nie: 26,3 Millionen in der EU – glatte zehn Millionen mehr als im Februar 2008 (16,2 Millionen); 62% mehr als vor fünf Jahren. Eurozone: 19,1 Millionen, 7,7 Millionen mehr als 2008 (11,4 Millionen), ein Plus von 68%. Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich millionenfache Einzel- und Familienschicksale, zerstörte Existenzen und Lebensplanungen, Hoffnungs- und Ratlosigkeit. Und insbesondere was die Jugend anbelangt: Perspektivlosigkeit, verbaute Zukunft.
Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist besonders gravierend. Jeder vierte junge Europäer unter 25 Jahren hat keinen Job: 23,5% in der EU, 23,9% im Euroraum. Und die vorhandenen Arbeitsplätze sind zum großen Teil prekär. In den Peripherieländern ist das Arbeitsplatzproblem der Jugend zur gesellschaftlichen Tragödie geworden: Mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind in Griechenland (58,4%) und Spanien (55,7%) ohne Arbeit, in Portugal (38,2%) und Italien (37,8%) ist es mehr als jeder Dritte, in Zypern 31,8%, in Irland 30,8 %. Insgesamt 5,7 Millionen Jugendliche in der EU sind ohne Arbeit, (3,6 Millionen im Euroraum). Deutschland dagegen hat mit 7,7% die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU. Es ist zudem das einzige Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit seit 2008 gesunken ist.
Frappierend ist vor allem das Nord-Süd-Gefälle, das immer stärkere Auseinanderdriften Europas. Während in den sogenannten Kernländern Deutschland, Niederlande, Österreich und bislang auch noch Frankreich (es steckt allerdings momentan in der tiefsten Krise seit vier Jahren) die Arbeitslosenquoten in den vergangenen Jahren gesunken sind und unter dem Wert von 2008 liegen, haben sich die Quoten in den Peripherieländern verdoppelt bis verdreifacht (siehe Grafik). Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote im Süden Ende 2012 bei 15,1%, im Norden bei 6,6%. Vor der Krise war es umgekehrt: 2006 lag der Norden bei etwa neun Prozent, der Süden bei etwa acht Prozent Arbeitslosen (siehe Grafik).
ILO: Europa steht vor sozialen Unruhen
Als Folge dieser ungleichen Entwicklung ist nach Ansicht der UN-Organisation ILO (Internationale Arbeitsorganisation) das Risiko sozialer Unruhen in den EU-Südländern stark angestiegen; vor allem in den Ländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien. Im EU-Schnitt liegt der Risiko-Index für den Ausbruch sozialer Unruhen um zwölf Prozentpunkte höher als vor Beginn der Finanzkrise. Die ILO misst das Risiko in einem speziellen Indikator. In Deutschland, Finnland und Belgien hingegen sank das Risiko. In dem Diskussionspapier der ILO, das am Montag (8.4.13)auf einer Konferenz in Oslo diskutiert wird, heißt es unter anderem, "in sämtlichen von der Krise betroffenen Ländern hat die hohe Arbeitslosigkeit in Verbindung mit zunehmender Unsicherheit der Beschäftigung und Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen ein Gefühl der Ungerechtigkeit ausgelöst und zu friedlichen Demonstrationen ebenso wie zu weniger friedlichen Ausbrüchen von sozialen Unruhen geführt. Unter solchen Umständen sind Ansteckungseffekte in anderen europäischen Ländern nur eine Frage der Zeit".
Die ILO macht vor allem die Sparpolitik, die den Krisenländern verordnet wurde, für den Anstieg der Arbeitslosenzahl in diesen Ländern verantwortlich. Es ist aber nicht der alleinige Grund. Im Zuge der Überakkumulationskrise – insbesondere 2009 - wurden die strukturschwächeren Ökonomien des Südens weitgehend aus dem Weltmarkt katapultiert und ihre Binnenmärkte zudem von der deutschen Exportwalze überrollt. Dazu hatten Finanzkrise und staatliche Bankenrettungen die Staatsfinanzen ruiniert und die Staatsverschuldung auf neue Höhen getrieben. Das Austeritätsdiktat der Troika und die durch die Ratingagenturen hochgehebelten Zinsen, zogen diese Länder vollends in den Krisenstrudel.
Umgekehrt gehört der Norden zu den Krisengewinnern. Vor allem Deutschland konnte sich, gedopt durch niedrigste Lohnstückkosten und unterbewerteten Euro-Kurs, bislang aus der Krise exportieren. Niedrigzinsen entlasteten die Staatshaushalte und verschafften den aus Deutschland operierenden Konzernen erhebliche Konkurrenzvorteile (z.B. Automobilindustrie). Und die Unternehmen in Deutschland schlagen jetzt aus der Arbeitsplatzmisere der Krisenländer auch noch Extra-Gewinne: "Nutznießer der Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation Südländer könnte womöglich die deutsche Wirtschaft sein", schreibt das Handelsblatt (3.4.13). "Die Firmen suchen weiter händeringend nach Fachkräften; die Erwerbstätigkeit in Deutschland erklimmt Quartal für Quartal neue Höchststände – auch weil junge Ausländer hier ihr Glück suchen".
In einem Interview mit rp-online (30.3.13) erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise: "Ende letzten Jahres hat sich die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland um rund 33.000 auf 462.000 erhöht. ... Bei der Suche nach Fachkräften in diesen Ländern konzentrieren wir uns vor allem auf Ingenieure, Ärzte und Pflegekräfte." In Deutschland fehlen allein 30.000 Pflegefachkräfte. Der Braindrain ist für das Kapital hiezulande lukrativ: Man spart sich Ausbildungskosten und hat mit den Arbeitskräften aus den Südländern zugleich ein Lohndruckmittel in der Hand.
Fred Schmid, isw
Siehe auch isw-wirtschaftsinfo 47: Bilanz 2012 – Bilanz schwarz-gelbe Bundesregierung – Ausblick 2013. Erscheint am 15. April 2013
