01.04.2014: Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die „Märkte“ erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik „marktkonform“ zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, geltenlängst nicht mehr. Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem „Kurssturz des Republikanischen“. Der britische Soziologe Colin Crouch von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“.

28.03.2014: Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit.

22.03.2014: Venezuela hat in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht. Es war rund um den Globus Thema in sozialen Netzwerken, und eine ganze Reihe von Berühmtheiten und Stars aus Kunst, Film, Sport und Politik hielten es für angebracht, sich betroffen zu Wort zu melden. Doch was ist jenseits dieses in Venezuela als "Photoshop-Frühling" bezeichneten Trends im Land wirklich geschehen? Seit Nicolás Maduro im April 2013 einen äußerst knappen Wahlsieg davontrug, versucht die Opposition, sich rund um die Idee zu konsolidieren, dass der Chavismus sich als politische Kraft im Niedergang befindet – ohne allzu großen Erfolg. Dabei sind zwei Flügel sichtbar geworden: derjenige um Henrique Capriles Radonski und der um Leopoldo López und María Corina Machado von der Partei Voluntad Popular.

11.03.2014: Laut Umfragen finden es mehr als 80 Prozent der Bevölkerung gut, wenn Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können (SZ, 9.1.14). Eine überwältigende Mehrheit ist nach wie vor gegen die Rente mit 67 und für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Das ist auch der Kern der Auseinandersetzung um die Rentenpläne der Großen Koalition. Die SPD will von dem Makel wegkommen, den ihr Müntefering mit der Rente 67 verpasst  hat. Ausgerechnet ein SPD-“Sozial“minister trieb die Menschen zu längerer Lebensarbeit an, in einer Arbeitswelt, die immer stressiger, hektischer, gesundheitszerstörender wird.

15.02.2014: Im Oktober des letzten Jahres sendete die ARD eine Fernseh-'Dokumentation' mit dem Titel "Antisemitismus heute – Wie judenfeindlich ist Deutschland?" Am 8. Januar dieses Jahres verbreitete das Bayerische Fernsehen dieses völlig irreführende, verfälschende und manipulative Machwerk nochmals. Jürgen Jung vom Salam Shalom e.V. setzte sich mit den Inhalten der 'Dokumentation' kritisch auseinander. Man muss die ARD-Dokumentation nicht gesehen haben, um seinen sorgfältigen Darlegungen folgen und verstehen zu können, wie mediale Irreführung in der Frage 'Antisemitismus in Deutschland' konkret betrieben wird.

08.02.2014:  Zu den neo-faschistischen Gruppen in Europa mit erheblichem Masseneinfluss gehört neben denen der Ukraine und der 'Goldenen Morgenröte' in Griechenland auch die ungarische Partei 'Jobbik'. Derzeit trommeln ihre Kräfte für einen weiteren Einfluss auf die politische Macht in Ungarn, denn am 6. April wird es Neuwahlen des Parlaments geben. Aus diesem Anlass analysierte die deutschsprachige ungarische Zeitung 'Pesterlloyd' Politik und Wahlaussichten der Jobbik:

30.01.2014: Im Januar dieses Jahres hat Heinz Stehr wieder einmal Kuba besucht. Er war dabei, als der 55. Jahrestag der Einnahme der Hauptstadt Havanna durch die Revolutionstruppen gefeiert wurde. Das Foto links zeigt die 'Karawane der Freiheit', mit der am 13. Januar an den Einzug der Guerilleros um Fidel Castro am 8. Januar 1959 erinnert wurde. Heinz Stehr hat viele Gespräche führen können, u.a. auch mit Oscar Martinez Cordoves, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der KP Kubas (Foto unten). In diesem Artikel will Heinz Stehr über den Weg der KP Kubas seit dem 6. Parteitag und die Erfahrungen bei der Umsetzung der Beschlüsse informieren.

21.01.2014: Vordergündig gesehen könnte man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den heftigen gewerkschaftlichen Kämpfen in Kambodscha zur Jahreswende nur um eine Auseinandersetzung um Rechte der ArbeiterInnen im Widerstreit mit der Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen handelte. So wird dann etwa in der UZ vom 10. Januar der Konflikt – zumindest sinngemäß – darauf reduziert, dass das 'verkommene Regime um Premierminister Hun Sen' die Zerschlagung der Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen betreibe. Dabei spiegeln sich in diesem Konflikt alle großen Elemente dessen wider, was imperialistischen Kräfte weltweit betreiben.