Aus Bewegungen und Parteien

12.03.2010: Vom 10. bis 14. März 2010 findet die 7. Akademie für Journalismus, Bürgermedien, Öffentlichkeitsarbeit & Medienkompetenz in Berlin statt. Die Linke Medienakademie (LiMA) entwickelte sich aus Kursangeboten für Zeitungsprojekte der Linkspartei und ihres Umfeldes. Die Zeitungen  taz ,der Freitag und Neues Deutschland sind Medienpartner, wie auch die ver.di-Zeitschriften „publik“, „M Menschen Machen Medien“ (Zeitschrift der dju in ver.di) , „Druck und Papier“ sowie „Kunst und Kultur“.

In einem Interview in der dju-Zeitschrift M erinnert sich der Initiator des Projektes, Christoph Nitz : "Wir haben 2002 mit zwölf Teilnehmern und zwei Teamern angefangen. Von einem Medienkongress konnte da noch nicht die Rede sein. Im vergangenen Jahr kamen rund 650 Teilnehmer, 130 Referenten gaben ihr Wissen weiter, 130 verschiedene Angebote konnten genutzt werden. Wir sind in sieben Jahren zu einem der größten Medienkongresse Deutschlands geworden. Und – jetzt komme ich zum Durchhaltevermögen – die Organisatoren arbeiten noch immer und weiterhin ehrenamtlich."

In diesem Jahr liegen über 900 Anmeldungen vor. Gestern begann der Kongress unter anderem mit dem LiMAunion camp. Nitz:  "Man könnte es mit dem etwas sperrigen Wort Zielgruppenkonferenz umschreiben. Das union camp wendet sich an die Macherinnen und Macher von Betriebszeitungen, an Betriebsräte und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Professionelle Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ist extrem wichtig, um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern offensiv und erfolgreich zu vertreten. Gerade in Arbeitskämpfen ist eine funktionierende, professionelle, medienwirksame interne und externe Kommunikation Gold wert. Im LiMAunion camp wird sehr praxisnahes, unmittelbar anwendbares Wissen vermittelt. Wie organisiere ich Kampagnen, wie gestalte ich eine gute Pressearbeit, wie vermittele ich Standpunkte transparent und nachvollziehbar?"

Auf dem union camp wurde auch dju-Film "Schlaglichter" gezeigt. "Schlaglichter auf die Wirklichkeit - Generalangriff auf Honorare und Gehälter" - so lautet der vollständige Titel des Films, den Wulf Beleites im Auftrag der dju in ver.di über die aktuelle Situation freier und angestellter Journalisten und Fotografen gedreht hat. In dem Grußwort , das die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Ulrike Maercks-Franzen, heute bei der offiziellen Eröffnung hielt, heißt es dazu:

"Ich nutze aber auch gerne die Gelegenheit, Sie über die alltäglichen Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit in diesem Lande zu informieren. Gestern im Unions Camp haben wir dazu einen kurzen Film gezeigt – den kann man auch bei uns ausleihen oder im Internet anschauen. Er heißt „Schlaglichter auf die Wirklichkeit“ und schildert sehr undramatisch, aber wirkungsvoll die Situation in den Redaktionen wie die der freien Journalistinnen und Bildjournalisten.

Es ist unser Job als Gewerkschaft, darauf hinzuweisen, wie sehr die Rahmenbedingungen unserer Arbeit die Produkte und die Qualität unserer Ergebnisse beeinflussen. Und es ist unser Job, darauf hinzuarbeiten, sie zum Positiven zu verändern."

Die dju in ver.di hatte sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit mehr als 40 weiteren Organisationen und Verbänden auch gegen die verdachtslose Vorratserfassung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung ausgesprochen. Vor den Teilnehmern nahm sie deshalb auch Stellung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

"Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir einen kleinen Sieg errungen – für uns Journalisten spielt der Schutz unserer Quellen und Informanten eine besondere Rolle. Die war durch die vollständige Speicherung aller Verbindungs- und Kommunikationsdaten erheblich gefährdet. 
Die verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung würde das ständige Risiko schaffen, dass vertrauliche Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern bekannt werden könnten. Dieses Risiko hat sich ja in Fällen wie der Deutschen Telekom AG und der mit ihr kooperierenden Detekteien bestätigt.

Es hat sich bereits in der Praxis gezeigt: Sind die Verbindungsdaten erst mal vorhanden, steigert das die Begehrlichkeiten und die Zugriffsversuche und schmälert offensichtlich das Unrechtsbewusstein selbst beim eindeutig illegalen Zugriff.

Hier ist mit diesem Urteil aber längst nicht alles wieder geregelt.

Die Politik muss deswegen jetzt konkrete Schritte zur Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und des deutschen Umsetzungsgesetzes unternehmen, um eine uneingeschränkte, freie und unbefangene Telekommunikation auch in sensiblen Situationen und Zusammenhängen wieder zu ermöglichen.
Zugleich muss die Gleichstellung von Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten, Ärzten und Anwälten wieder in allen einschlägigen Vorschriften z.B., der StPO wieder hergestellt und gesetzlich verankert werden."

Text: mami   Logo:LIMA