Friedensnobelpreis an Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) übergeben

Am Sonntag, 10. Dezember 2017, wurde in Oslo der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) übergeben. Die Organisation IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) hat die Kampagne vor mehr als zehn Jahren initiiert. Die Nobelpreis-Jury würdigt mit der Auszeichnung das besondere Engagement des globalen Bündnisses von mehr als 450 Organisationen in 100 Ländern gegen den Einsatz atomarer Waffen. ICAN hat maßgeblich am Uno-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkte. Dieser Vertrag wurde im Juli von 122 Staaten unterzeichnet. Deutschland zählt wie fast alle andere NATO-Staaten nicht zu den Unterzeichnenden. Dazu passt auch, dass die drei Atommächte Großbritannien, Frankreich und die USA entgegen der Tradition bei der Preisverleihung in Oslo fehlten.

Setsuko Thurlow (Hiroshima-Überlebende) und Beatrice Fihn (Internationale ICAN-Geschäftsführerin) nahmen für ICAN den Friedensnobelpreis entgegen. Setsuko Thurlow erinnerte in ihrer Ansprache an den US-Atombombenangriff auf Hiroshima im August 1945. "Mit einer Bombe wurde meine geliebte Stadt ausgelöscht. Die meisten ihrer Einwohner waren Zivilisten, die verbrannten, verdampften, verkohlten - unter ihnen Mitglieder meiner eigenen Familie und 351 meiner Schulfreunde", sagte Thurlow. In den folgenden Monaten und Jahren seien tausende weitere Menschen durch die Strahlungen getötet worden. Thurlow sagte: "Jede Sekunde an jedem Tag bedrohen Atomwaffen jeden, den wir lieben und alles, was wir wertschätzen. Wir dürfen diesen Irrsinn nicht länger tolerieren."

Thurlow kritisierte deutlich die Regierungen, die die Unterzeichnung des UN-Vertrages verweigern: "Alle verantwortungsvollen Anführer werden diesen Vertrag unterzeichnen. Und die Geschichte wird diejenigen hart richten, die ihn ablehnen." Die Entwicklung von Atomwaffen sei kein Zeichen für den Aufstieg eines Landes, sondern für seinen Abstieg "in die dunkelsten Tiefen der Verdorbenheit".

ICAN- Geschäftsführerin Beatrice Fihn warnte vor einer "extrem gefährlichen Situation" in Nordkorea. "Wenn Sie besorgt sind, dass Donald Trump Atomwaffen hat oder Kim Jong Un, dann sind Sie vermutlich über Atomwaffen besorgt, weil Sie erkennen, dass Abschreckung nicht immer funktioniert", sagte sie. "Wir haben die Wahl zwischen dem Ende der Menschheit oder dem Ende von Atomwaffen", so Beatrice Fihn.

In einem Interview am 6. Oktober sagte sie, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN den Druck auf die Staaten erhöhen wird, den Uno-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. "Ich denke, das wird den Druck auf die Staaten erhöhen, den Vertrag zu unterzeichnen. Es gibt eine ganze Reihe von Regierungen, die jetzt noch nicht unterzeichnet haben, jetzt steigt der Druck auf sie. Er brandmarkt Atomwaffen. Er erklärt mit internationalem Recht, dass diese Waffen inakzeptabel und jetzt auch illegal sind. Deshalb denke ich, dass es ein starkes Signal an die Atommächte ist, dass sie abrüsten müssen. Dieser Vertrag ist kein symbolischer Vertrag, sondern hat konkrete Auswirkungen auf die Politik und die Praxis." (https://www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2017/ican-interview.html)

ICAN Deutschland: Atomwaffen abziehen und Vetrag unterschreiben

"Diese Auszeichnung kommt genau im richtigen Moment und ermutigt uns, Widerstand zu leisten und Atomwaffen sofort zu ächten“, sagt Sascha Hach aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. "Das internationale Atomwaffenverbot ist das Gegengewicht zu Donald Trump und Kim Jong-un. Es muss daher von möglichst vielen Staaten unterstützt werden. Auch Deutschland muss endlich unterzeichnen. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diesen wegweisenden UN-Vertrag boykottiert und sich an die fatale Nuklearallianz mit den USA klammert. Sie muss sich – auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands – endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik Trumps lösen und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Nur so kann sie glaubwürdig und wirksam für Abrüstung und Deeskalation eintreten."

In Büchel (Rheinland-Pfalz) sind etwa 20 US-Atombomben stationiert, die in den kommenden Jahren modernisiert werden sollen. Damit steckt Deutschland mitten in der weltweiten nuklearen Aufrüstungsspirale. Bundeswehrsoldaten üben regelmäßig den Einsatz dieser Waffen. All dies wäre unter dem Vertrag verboten. " Der Friedensnobelpreis hilft uns, für diesen dringenden Politikwechsel endlich die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, die das Thema verdient", meint Xanthe Hall von ICAN Deutschland.

SPD fehlt klare Positionierung gegen Atomwaffen

Zu dem Beschluss des jüngsten SPD-Parteitags, mit dem die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN begrüßt wird, sagt Xanthe Hall, dass eine klare Positionierung der SPD fehle. "Leider fehlt in dem beschlossenen Antrag eine klare Positionierung für den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Damit verpasst es die SPD, sich von der bisherigen Politik der Großen Koalition zu verabschieden, die den Verbotsvertrag boykottiert hat. Leider hat die SPD die Dringlichkeit des Atomwaffenverbotes verkannt und bleibt auf einem Kurs, der uns bisher nicht weiter gebracht hat", so Xanthe Hall.

Papst: Atomwaffenfreie Welt gehört zu Menschenrechten

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN hat Papst Franziskus zu nuklearer Abrüstung aufgerufen. Dabei schlug er eine Verbindung zum internationalen Tag der Menschenrechte, der am Sonntag begangen wurde. "Sich für den Schutz der Würde aller Menschen einzusetzen, besonders für die der Schwächsten und am meisten Benachteiligten, heißt auch entschlossen für eine Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten", sagte er am Sonntag auf dem Petersplatz. "Wir haben die Freiheit, die Intelligenz und die Fähigkeit, die Technologie zu steuern, unsere Macht zu beschränken im Dienst des Friedens und des wahren Fortschritts", sagte der Papst. Franziskus hat wiederholt eine Abschaffung der Atomwaffen verlangt. Jüngst bezeichnete er auch den Besitz von Kernwaffen zum Zweck der Abschreckung als ethisch nicht vertretbar.

Aktionen in vielen Städten

In Berlin, Darmstadt, Hamburg, Hannover und vielen anderen Städten wurde die Preisverleihung per Public Viewing verfolgt.

In München trafen sich bei eisigen Temperaturen und Schneeregen in der Innenstadt etwa 60 Aktive der Münchner Friedensbewegung. Redner*innen von IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus forderten den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und das Verbot aller Atomwaffen. Sie kritisierten, dass die Bundesregierung ebenso wie alle Atommächte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert haben.

Insbesondere wiesen die Redner*innen darauf hin, dass es entgegen den Behauptungen der Bundesregierung nicht Sache der NATO oder der USA sei, diese Waffen abzuziehen, sondern dass die Bundesregierung einseitig die Tornadoflüge unterbinden könne, bei denen der Einsatz von Atomwaffen trainiert werde.

Eine Grußadresse des Münchner Oberbürgermeisters an ICAN wurde verlesen.

In den ausliegenden Unterschriftenlisten wurde gefordert:

• Beendigung der Bereitstellung von Bundeswehrtornados für den Einsatz von Atomwaffen
• Sofortige Einstellung der Übungsflüge der Bundeswehr für den Einsatz von Atomwaffen
• Aufkündigung des Stationierungsabkommens für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland.

fotos: Oslo: https://www.flickr.com/photos/30835738@N03/with/27184569079/, München: Franz Haslbeck

siehe auch

• https://twitter.com/ican_de
•  https://www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2017/ican-lecture.html
• https://www.icanw.de/
• http://www.ippnw.de
• ICAN fordert Atomwaffenverbot als Thema der Koalitionsverhandlungen

http://www.ippnw.de