Stoppt das Sterben im Mittelmeer – schafft sichere Häfen

Am Wochenende wurde die europaweite Aktionswoche "Build bridges, not walls" mit beeindruckenden Kundgebungen abgeschlossen. In ganz Europa waren in der Aktionswoche Menschen im Kampf für die Rechte von Geflüchteten und gegen die europäische Grenz-und Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Sie setzen ein Zeichen gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. In den letzten drei Jahren haben die NGOs über 90.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Inzwischen können die meisten ihrer Boote nicht mehr ausfahren und sie selbst werden rechtlich verfolgt.

Eine der beeindruckendsten Seebrücke-Demonstrationen fand am Sonntag (2.9.) in Hamburg statt. Am frühen Nachmittag startete der Protestzug mit einer Auftaktkundgebung am Jungfernstieg, über den Millerntorplatz ging es dann zum Rathausmarkt, wo am Abend die Abschlusskundgebung mit einer bewegenden Aktion stattfand.

5.000 waren zum Beginn der Demonstration an den Hamburger Landungsbrücken dabei. Nach dem Abpfiff des Fußball-Bundesliga-Spiels des FC St.Pauli gegen Köln nahmen weitere Tausende Menschen an der Demo teil. Im Stadion war vom Verein zur Teilnahme aufgerufen worden. Auf der Abschlusskundgebung sprachen die Veranstalter von 16.400 Teilnehmern, die Polizei von "maximal 12.000 Teilnehmern“ – in jedem Fall war es eine der größten Demos, die Hamburg in den vergangenen Jahren gesehen hat.

Zum Auftakt am Hamburger Hafen wurde auf den geplanten Aufmarsch der Nazis am 5. September eingegangen und zum Widerstand gegen Rechts aufgerufen. So planen die Nazis wieder ihre so genannte “Merkel muss weg” Versammlung einmal im Monat durch zu führen. Unter großem Applaus wurde zur Gegenkundgebung in der Hamburger Innenstadt am gleichen Tag aufgerufen. Bereits im Februar 2018 war es jede Woche zu Demonstrationen gegen diese Nazis-Aktionen in Hamburg gekommen.

Till Rummenhohl von der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée zog den Bogen von wachsendem Rassismus zu ihren Aktionen im Mittelmeer: "Wir werden weiter machen", sagt er. Die Organisation hat nach eigenen Angaben 28.000 Menschen im Mittelmeer gerettet. Rummenhohl äußert sich zu Rückführungen nach Libyen: Diese seien keine Option, denn dort würden "den Menschen Folter und Sklaverei drohen.”

"Höchste Zeit, aufzustehen!"

Kirsten Fehrs, Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, rief auf, nicht hinzunehmen, dass man Flüchtlinge ertrinken lässt. "Wir dürfen nicht unwidersprochen hinnehmen, dass man Flüchtlinge ertrinken lässt. Höchste Zeit, aufzustehen!“, sagte sie. Politik dürfe nicht befreit von Empathie sein. Fehrs: "Wo, wenn nicht in Hamburg wissen wir um die Gefahr des Meeres! Wer in den Wellen treibt, wird gerettet. Punkt!" Alle europäischen Länder müssten ihrer Verpflichtung nachkommen. Wenn jeder rettende Hafen versperrt sei, setze sich eine tödliche Spirale in Gang.”

"Lasst uns der sichere Hafen sein“

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Mit-Organisatorin der Demo prangerte bei der Abschlusskundgebung den Rassismus und das Morden an den Grenzen der EU an. "Vor Wochen fiel eine britische Touristin von Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Mittelmeer und es wurde alles in Bewegung gesetzt, um sie zu retten. Richtig so! Aber das zeigt uns auch, warum so viele Sterben gelassen werden, die man retten könnte: Weil ein schwarzes Leben nicht zählt. Die Ursache ist schlicht Rassismus. Europas Grenzen töten", sagte sie.

Sie rief dazu auf, sich dem Grenzregime der Seehofers, Salvinis und Orbans zu verweigern und Hamburg zu einem "sicheren Hafen" zu machen. Emily Laquer: "Lasst uns der sichere Hafen sein, in dem das nächste Schiff mit Menschen in Not anlegt. Das nächste Boot nehmen wir! Auch gegen den Widerstand des Innenministeriums. Bürgermeister Peter Tschentscher kann weiter auf Tauchstation gehen, oder er kann das Richtige tun. Es ist seine Entscheidung. Wir sind die Seebrücke, die sich dem Grenzregime der Seehofers, Salvinis und Orbans verweigern kann. Wir kommen wieder und lassen nicht nach. Bis die Leute hier ankommen und eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung gefunden haben. Bis alle Hamburgerinnen und Hamburger die gleichen Rechte bekommen. Und niemand mehr abgeschoben wird."

Hamburg muss Flüchtlinge von den Schiffen aufnehmen

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, klagte an, dass Seenotretter*innen vor Gericht gezerrt werden. "Früher ging man für unterlassene Hilfeleistung in den Knast, heute wird man angeklagt, wenn man Menschen vor dem Ertrinken rettet", sagte sie – und kritisierte den Koalitionspartner SPD: "Wir fordern, dass Hamburg Teil der Lösung wird und Flüchtlinge von den Schiffen aufnimmt. Die SPD will diesen Weg nicht mitgehen." Und weiter: "Es kann doch nicht sein, dass wir mit Libyen irgendwelche Deals machen und zusehen, wie die Menschen in den Lagern gefoltert werden."

"Überall wo geschossen wird, wird auch deutsch geschossen"

Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Lifeline" forderte ebenfalls, Hamburg zu einem sicheren Hafen zu machen . "Machen Sie Hamburg zu einem sicheren Hafen!", fordert er. "Schließen sie sich an, es ist keine Schande!“ Reisch berichtete von seiner Arbeit: "Wir finden Boote, da ist niemand mehr drauf. Diese Menschen sind einfach weg. Sie tauchen in keiner Statistik auf." Der Forderung, Flüchtlinge einfach der libyschen Küstenwache zu übergeben, erteilt er eine Absage: "In Libyen werden die Menschenrechte mit Füßen getreten."
Reisch kritisiert die deutschen Rüstungsexporte: "Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Überall wo geschossen wird, wird auch deutsch geschossen."

Deutliche Worte fand er auch in Richtung des Lebensmittel-Großkonzerns Nestlé: "Der Konzernchef sagt: Wasser ist kein Menschenrecht. Diese Menschen sind schuld, dass Menschen zu Flüchtlingen werden. Aber Ihr habt es in der Hand, dann lässt die Produkte im Supermarkt doch liegen!“ Großer Applaus auf dem Rathausmarkt.

Die Kundgebung endete mit einer bewegenden Aktion. "Mindestens 20.000 Menschen sind in den vergangenen 20 Jahren im Mittelmeer ertrunken“, sagt einer der Demo-Organisatoren vom Team der "Seebrücke". "Wir sind heute 16.000 auf dem Platz, bitte legt euch alle hin, um die Dimension der Toten begreifbar zu machen.“ Vielen stockte da der Atem.

"Seenotrettung ist kein Verbrechen!"

Auch in anderen europäischen Städten gingen zum Abschluss der Aktionswoche Tausende für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und gegen den wachsenden Rassismus auf die Straße. (Fotostrecke von Seebrücke)

Die Seebrücke erklärt zum Abschluss der Aktionswoche: "Aber auch nach dieser Woche wird sich die Seebrücke weiterhin lautstark für Menschenrechte einsetzen. Wir stehen hinter den NGOs und versuchen sie mit allen Mitteln zu unterstützen. Auch wenn das Klima rau geworden ist, ihr habt den Rückhalt nicht verloren! Seenotrettung ist kein Verbrechen!"

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung'
Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für den 13. Oktober ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf.

Im Aufruf heißt es u.a.:

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

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