04.10.2018: Das war in München die vierte Großdemonstration in diesem Jahr. 40.000 Menschen aus der Region versammelten sich am Mittwoch (3.10.) unter dem Motto: "Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen eine Politik der Angst". Darunter waren sehr unterschiedliche Themen zusammengefasst: NEIN zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG); NEIN zur autoritären Politik von Söder, Seehofer & Co.; NEIN zu Rassismus und sozialer Spaltung; NEIN zu Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisengebiete; NEIN zur AfD; JA zu einem offenen und bunten Bayern, JA zur Aufnahme von Migrant*innen, …
Aufgerufen hatten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und das Netzwerk #ausgehetzt, das die Demo Ende Juli organisiert hatte. Dass die Organisatoren wieder Zehntausende mobilisieren konnten, liegt auch daran, dass die einzelnen Gruppen inzwischen gut untereinander vernetzt sind du das Gemeinsam in den Vordergrund stellen.
Die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober ist natürlich auch ein Mobilisierungsfaktor; geht es doch darum, eine gesellschaftliche und politische Mehrheit jenseits von CSU und AfD zu mobilisieren. Dementsprechend hart ist auch die Forderung an SPD und Grüne, keine Koalition mit der CSU einzugehen. Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der Linkspartei, spricht von einem historischen Zeichen, dass heute wieder einmal mit der Demo gesetzt werde. Man zeige damit, dass es auch ein anderes Bayern abseits von Hetze und Ausländerfeindlichkeit und auch jenseits der CSU gebe.
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Jetzt Gilt's. So war die Demo: https://www.facebook.com/m945muenchen/videos/361205124420474/ |
Auffallend bei der Demo, die vielen selbstgemalten Schilder - "Ausgsödert is" oder "ausgseehofert is", "Lieber a Maß statt Hass! lauteten einige der Sprüche. Ein Indiz, dass viele Menschen in Bewegung kommen, die bisher nicht aktiv waren.
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"Selten, wirklich selten, habe ich mich so gefreut in Bayern daheim zu sein! |
Bei der Kundgebung auf dem Odeonsplatz hielten Vertreter*innen von Initiativen und Bewegungen, Geflüchtete und Vertreter*innen von Parteien zweiminütige Redebeiträge. Auch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, hielt eine Kurzansprache.
In einer Pressemitteilung sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von "übler Stimmungsmache". Er verteidigte das Polizeiaufgabengesetz und kritisierte SPD und Grüne, dass sie gemeinsame Sache mit "linksextremistischen Organisationen" machen.
Die CSU ist sichtlich nervös, hat sie doch wie auch die AfD nach dem neusten "Bayerntrend" weiter an Stimmen verloren.
Und am kommenden Samstag steht die nächste Großdemo in München an: Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ABL, Aktionsbündnis »Artgerechtes München«, Umweltinstitut München, Bund Naturschutz, Aktionsbündnis »aufgeMUCckt - keine 3. Startbahn«, Campact, FIAN, Fossil Free, …, insgesamt mehr als 60 Organisation rufen unter dem Motto »MIA HAM'S SATT« zu einer Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz auf. Auftakt um 11 Uhr auf dem Königsplatz.
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