03.01.2019: Kein Hafen für zwei Seenotrettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen ++ 30 deutsche Städte sind bereit, die Geretteten aufzunehmen ++ Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mauert ++ Kundgebung in München zum Dreikönigstreffen der CSU: Öffnet die sicheren Häfen! Stoppt Abschiebungen!
Die Seenotrettungsorganisation Sea Eye hat am Samstagmorgen (29.12.) mit dem ehemaligen deutschen Forschungsschiff »Professor Albrecht Penck« 17 Menschen - 16 Männer und eine Frau - von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer geborgen. Zwei Personen befinden sich in einem »auffällig reduzierten Bewusstseinszustand«, teilte die Besatzung mit.
Seit dem sucht das Schiff nun einen sicheren Hafen für die Geretteten. »Ich gehe davon aus, dass Herr Salvini uns nicht nach Italien lässt. Bleiben noch Malta, Spanien und Frankreich. Für die Geflüchteten sind es schwierige Überfahrten, daher hoffen wir, nicht allzu lang unterwegs zu sein«, sagte der Kapitän der Mission, Klaus Merkle, dem »nd«.
Ebenso wie die »Professor Albrecht Penck« sucht das Schiff »Sea-Watch 3« nach einem Hafen. Die »Sea-Watch 3« hat am 22. Dezember 32 Flüchtlinge aufgenommen und harrt seitdem auf dem Meer aus und wartet auf die Genehmigung zur Einfahrt in einem Hafen. Zwar hat Malta gestern der Sea-Watch 3 wegen des schlechten Wetters die Genehmigung für die Einfahrt in die Zwölf-Meilen-Zone erlaubt, aber eine Anlegeerlaubnis ist damit jedoch nicht verbunden.
"Europa muss eine Antwort finden, und die kann nicht in Blockade und Abschottung bestehen, sondern es muss ein System etabliert werden, in dem Menschen, die in Seenot geraten, geholfen wird. Die Leute dürfen auch nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo die Zustände unmenschlich sind", sagte Klaus Merkle.
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Sea-Watch 3 berichtet:
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"Tag 12 mit 32 aus Seenot Geretteten an Bord der Sea-Watch 3 neigt sich dem Ende zu, und das neue Jahr fängt genauso beschissen an wie das alte aufgehört hat.
Das Land Berlin und 29 weitere Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich inzwischen bereit erklärt, den Geretteten Schutz und ein neues Zuhause zu bieten. Doch das Bundesministerium des Inneren unter der Leitung Horst Seehofers (CSU) mauert und verhindert die direkte kommunale Aufnahme der Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium brüstet sich damit, im Jahr 2018 "bereits 115 aus Seenot Gerettet aufgenommen" zu haben und verlangt eine "ausgewogene Verteilung .. auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten".
Sea Watch hält dagegen:
"Aufgenommene Gerettete aus dem Mittelmeer 2018:
Italien: 22.935
Spanien: 52.621
Griechenland: 29.567
Deutschland: 115
Ist das diese europäische ausgewogene Verteilung, von der das Bundesinnenministerium spricht?"
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Bundespressekonferenz vom 2. Januar 2019: "im Mittelmeer befindet sich bekanntlich kein deutscher Hafen"
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Seebrücke München: 6.1.2019 - Öffnet die sicheren Häfen! Stoppt Abschiebungen!
Kundgebung zum Dreikönigstreffen der CSU am Sonntag, 6.1.2019, ab 10 Uhr in der Münchener Fußgängerzone/Richard-Strauss-Brunnen auf: Öffnet die sicheren Häfen! Stoppt Abschiebungen!
"Während sich die CSU auf ein gemütliches Dreikönigstreffen im Augustiner Bräu vorbereitet, müssen 49 Geflüchtete sowie die Besatzungen der deutschen Rettungsschiffe Sea-Watch 3 (Sea Watch e.V.) und Professor Albrecht Penck (Sea-Eye e.V.) weiterhin bei katastrophalen Wetterbedingungen auf dem Mittelmeer ausharren. Auch wenn die Sea-Watch 3 seit dem gestrigen Abend die nationalen Hoheitsgewässer Maltas befahren darf, fehlt nach wie vor ein sicherer Hafen, wo Gäste und Crew sicher an Land gehen können. Und das, obwohl sich bereits dreißig Städte und Gemeinden in Deutschland bereit erklärt haben, den Geretteten Schutz und ein neues Zuhause zu bieten. Würde das Bundesministerium des Inneren unter der Leitung Horst Seehofers die direkte kommunale Aufnahme der Geflüchteten nicht weiter verhindern, dann könnten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und endlich diese lebensbedrohliche Irrfahrt der Rettungsschiffe beenden. Darum fordern wir: Öffnet den Weg in die sicheren Häfen!
Gleichsam wichtig ist, dass wir uns geschlossen gegen die für Montag, den 7. Januar 2019 geplanten Abschiebungen nach Kabul/Afghanistan stellen. Trotz der prekären Sicherheitslage in Afghanistan führt das Bundesministerium des Inneren die seit Dezember 2016 bestehende Praxis von Sammelabschiebungen per Charterflug fort. Schutzsuchende in ein Kriegsland abzuschieben, ist ebenso menschenunwürdig wie die Weigerung, Geflüchtete aus Seenot zu retten und aufzunehmen.
Darum fordern wir: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!
Um unsere Forderungen öffentlich und für Seehofers Parteifreund*innen gut sichtbar zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung nahe des CSU-Dreikönigstreffen in der Münchner Fußgängerzone auf. Wir versammeln uns am Sonntag, den 6. Januar 2019, ab 10 Uhr am Richard-Strauss-Brunnen nahe der St.-Michael-Kirche in der Neuhauser Straße (Ende vsl. 14 Uhr). Passend zum Feiertag werden drei Königinnen den CSU-Mitgliedern einen offenen Brief überreichen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, aktuelle Informationen an unserem Infostand zu beziehen und ihre Solidarität und Nächstenliebe kundzutun."
Quelle: https://www.facebook.com/events/218050589073791
fotos: foto oben: Alexander Draheim/Sea-Eye | foto Mitte: sea watch | foto Bundespressekonferenz: Screenshot Jung&naiv | foto unten: Seebrücke München
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