Frankreich: Aufmarsch für die Freiheit, gegen Rechtsextremismus

Nach Angaben der Veranstalter waren es insgesamt mehr als 150.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, während das Innenministerium aufgrund von Polizeischätzungen nur auf 37.000 kam. Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt, wo 75 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (nur 9.000 lt. Polizei) von der Place Clichy über den Boulevard Magenta mitten durch das Stadtzentrum zur Place de la République zogen. Andere größere Demos gab es in Marseille, Bordeaux, Toulouse, Clermont-Ferrand, Nantes, Rennes, Brest und Angers.

Mehr noch als die Teilnehmerzahlen fand die große Breite der verschiedensten linken Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen Beachtung, die zu diesen Demonstrationen aufgerufen hatten. Am Ende standen mehr als 120 verschiedene Organisationen unter dem entsprechenden Aufruf, die das gesamte Spektrum der französischen Linkskräfte abdeckten.

Dazu gehörten u. a. die Gewerkschaften CGT, FSU, Solidaires, die Anwaltsgewerkschaft und die Gewerkschaft der Justizbeamten. Besonders wichtig die Teilnahme von Jugendorganisationen: der Nationale Studentenverband UNEF und die Schülerorganisation UNL, FIDL, MNL, die französische Variante von "Fridays for Future" ("Youth for Climate" und "France nature environnement"), die Christliche Arbeiterjugend JOC, die Jungen Sozialisten, die jungen Grünen und die Kommunistische Jugendbewegung MJCF.

Von den politischen Parteien hatten sich ausnahmslos alle Linksparteien den Aktionen angeschlossen, von den Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) über "La France Insoumise" (LFI) und die "linksradikale" Neue Antikapitalistische Partei (NPA) bis zur Formation der Grünen "Europe Ecologique Les Verts" (EELV). Die führenden Repräsentanten dieser Parteien, die bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2022 als eigenständige Spitzenkandidaten antreten, waren alle persönlich auf den Demos anwesend.

Hinzu kamen zahlreiche repräsentative "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) wie ATTAC, die "Liga der Menschenrechte" (LDH), die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, "SOS Rassisme" und MRAP ("Bewegung gegen den Rassismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern"), die "Confédération nationale du Logement" (CNL-Verband von Wohnungsinitiativen), das "Nationale Kollektiv für die Rechte der Frauen" und der "Demokratische Rat Kurden Frankreich".

Die politische Breite der Unterstützer war um so bemerkenswerter, als der "Marsch der Freiheiten" nur eine Woche vor der ersten Runde der französischen Regional- und Departementswahlen am 20. und 27. Juni stattfanden, bei denen die Linksparteien zumeist getrennt antreten, manchmal zwar in verschiedenartigen Wahlallianzen, aber fast nirgends das gesamte Linksspektrum mit einer gemeinsamen Liste.

Erste kollektive Reaktion der Linkskräfte gegen die Ultrarechte und Polizeigewalt

Der "Marsch der Freiheit" war eine erste kollektive Reaktion der Linkskräfte gegen das schon seit Monaten von Medien und interessierten Politikern verbreitete Stimmungsklima, wonach die rechtsextremistische Formation "Rassemblement National" (RN - "Nationale Sammlung", früher "Front National -FN") unter Frau Marine Le Pen sich im politischen Spektrum Frankreichs auf dem zweiten oder sogar ersten Platz fest etabliert habe. Bei der Präsidentenwahl im Frühjahr werde es daher unausweichlich ein Duell zwischen dem jetzigen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der Rechtsextremistin Le Pen geben, wobei letztere sogar den ersten Platz erobern, also Staatspräsidentin Frankreichs werden könnte.

Doch es ging den Initiatoren der Aktionen nicht nur um eine massenhafte gemeinsame linke Frontstellung gegen das "RN". Angegangen wurde zugleich auch das Klima der Gewöhnung an das Aufkommen und den Vormarsch der Rechtsextremisten, die Verharmlosung des Rechtsextremismus und seine Förderung durch verschiedene andere rechte Kreise sowie staatliche Maßnahmen wie neue "Polizeigesetze", Verstärkung von Überwachungs- und Kontrollaktivitäten gegen Stadtviertel mit vorwiegend islamischen Einwanderern, rigorose Polizeigewalt bei Gewerkschafts- und anderen Demonstrationen.

"Rassistische und sexistische Äußerungen und Handlungen bei der Arbeit und im Alltag verbreiten sich"
aus dem Aufruf

Im Aufruf zum "Marsch der Freiheiten" hatte es geheißen: "Seit nunmehr mehreren Monaten stellen wir ein alarmierendes politisches und soziales Klima fest. Sie mit den extremen Rechten zu verbünden und ihre Ideen aufzugreifen, stellt nichts mehr Unzulässiges dar. Rassistische und sexistische Äußerungen und Handlungen bei der Arbeit und im Alltag verbreiten sich. Die Angriffe auf die Freiheiten und die sozialen Rechte verstärken sich schwerwiegend…. Mehrere freiheitstötende Gesetze organisieren eine autoritäre Gesellschaft der Überwachung und Kontrolle, die verhindern soll, sich über schon allzu viele polizeiliche Gewalttaten zu informieren. Darüber hinaus brandmarkt ein Teil dieser Gesetze einen Teil der Bevölkerung aufgrund ihrer Religion, andere zielen auf ihre militanten Aktivitäten." (Wortlaut des Aufrufs in Französisch: https://www.appelpourleslibertes.com).

Die Kundgebungen erlaubten nun zu sagen, dass Millionen Menschen etwas anderes wollen, stellte Thomas Portes, einer der Initiatoren der Aktion, Sozialist und Präsident der "Nationalen Observatoriums des Rechtsextremismus", in seiner Rede auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration in Paris fest. Es sei an der Zeit, dass das "Lager der Freiheit und des Fortschritts" den Kopf erhebt, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. "Wir sind hier die Republik ! Wir sind die Träger der Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit", betonten Lautsprecherwagen während des Marschs in Paris.

"Diese Politik der Spaltung der Bevölkerung, mit der Brandmarkung insbesondere der Moslems, und der Erstickung der Freiheiten mit Gesetzen wie "zur globalen Sicherheit" oder gegen den angeblichen "Separatismus" der islamgläubigen Bevölkerungsteile zielen darauf ab, ein immer antisozialeres und anti-ökologisches Programm fortzusetzen", erklärte Aurelie Trouvé, Sprecherin von ATTAC, damit auf den Zusammenhang zwischen rechtsextremistischer Hetze gegen Migranten und den antisozialen und anti-ökologischen Kurs der Regierungspolitik unter Präsident Macron verweisend. Es gehe darum, wieder "rote Linien" im Verhalten zum Rechtsextremismus einzuziehen, fügte Melanie Luce; Vorsitzende des nationalen Studentenverbands UNEF hinzu.

Bereits im Vorfeld des jüngsten "Marsches der Freiheiten" waren einige der Initiatoren dabei, sich über eine Fortsetzung der Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sowie gegen die "freiheitstötenden" Gesetzesvorhaben der Regierung unter Macron zu verständigen. Eine weitere landesweite Aktion im Juli war im Gespräch, und danach weitere Aktivitäten in den Monaten danach bis zum Jahresende und zu den Wahlterminen im Frühjahr 2022.

txt: Georg Polikeit
fotos: Twitter PCF