Aus Bewegungen und Parteien

DKP Fahnen05.08.2021: Erst durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Zulassung zur Bundestagswahl erstritten. Der Bundeswahlausschuss hatte mit der Begründung verspäteter bzw. nicht eingereichter Rechenschaftsberichte die Wahlteilnahme der DKP abgelehnt. ″Wir haben uns angreifbar gemacht″, gibt der DKP-Parteivorstand zu, behauptet aber, dass dies schon immer der Fall gewesen wäre. Dies weist Heinz Stehr, von 1990 bis 2010 Vorsitzender der DKP, zurück und fordert eine selbstkritische Aufarbeitung.

 

In einem Fragen-Antwort-Katalog geht der DKP-Parteivorstend auf Fragen rund um die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zur Nichtzulassung der DKP ein. (https://dkp.de/haeufig-gestellte-fragen-zum-kalten-parteiverbot/) So wird behauptet, dass die DKP seit den 1990er ″nie an solchen Ausschusssitzungen teilgenommen″ habe und seit ″mehr als 2 Jahrzehnten″ die Rechenschaftsberichte mit ein bis zwei Jahren Verspätung abgegeben werden - zugegeben wird allerdings, dass der Rechenschaftsbericht 2017 erst am 18. Dezember 2020 eingereicht wurde. Auf Kritik stößt auch die Darstellung des DKP-Parteivorstandes, die Parallelen zu den Verboten der KPD 1933 durch den Faschismus und 1956 durch das Adenauer-Regime sieht.

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP von 1990 bis 2010, erklärt:
Heinz Stehr sw

Zu zwei Fragen und Antworten möchte ich Stellung nehmen. Ich habe es bisher nicht getan weil ich in dieser Situation nicht unsolidarisch erscheinen wollte.

1. Die Behauptung wir hätten seit 1990 nicht an den Wahlausschusssitzungen teilgenommen ist so falsch. Nach 1990 haben wir viele Versuche unternommen mit der damaligen PDS oder PDS/ LL oder SED/ PDS zu kandidieren und selbst nicht kandidiert (Anmerkung kommunisten.de: bei zahlreichen Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen haben in dieser Zeit Mitglieder der DKP auf Listen der PDS kandidiert), deswegen haben wir nicht teilnehmen können. Immer wenn wir kandidiert haben, waren wir dabei und haben in der Regel gegen die Teilnahme von faschistischen Parteien protestiert.

2. Auch wir hatten große Schwierigkeiten, die Berichte zeitig an den Bundestag zu senden, auch weil wir nach 1990 wesentlich mehr Kreisverbände als aktuell hatten und jetzt alles ehrenamtlich machen mussten. Rolli (Rolf Priemer, stellv. Vorsitzender) und Christian (Christian Koberg, Bundeskassierer) haben die Sprecher bzw. das Sekretariat sowie den Parteivorstand regelmäßig informiert und mit der Bundestagsverwaltung Aufschübe verabredet, die wir einhielten. Wir haben Genossinnen und Genossen wie Ingrid Wils gewinnen können, die diese Arbeit zu leisten auch weil Nichtbeachtung existentielle Gefahren für die DKP bedeuteten. Zur Testierung, die sehr teuer ist, haben uns Freunde und Genossen sehr geholfen. Eine mehrjährige Nichtabgabe der Berichte gab es nicht.

Ich habe das vom PV erstellte Material nicht weitergelesen, mir langte diese Ansammlung von naßforschen vordergründigen falschen Behauptungen.

Selbstkritische Aufarbeitung ist nicht gewollt, stattdessen das Suggerieren einer Riesenkampagne, die so allerdings in der Bevölkerung kaum beachtet wird, der selbst gewählte Elfenbeinturm ist bedrückende Realität, da können auch die internationalen und nationalen Soliadressen nicht über hinwegtäuschen. Eine wirkliche breite politische Kampagne im Bündnis wäre möglicherweise sinnvoller.

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