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DIE LINKE Gegen Krieg13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

 

 

Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung

8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE

Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine wird hitzig debattiert, in der Gesellschaft, in der Linken und in der LINKEN. Als Linke ist es unsere Pflicht, zu analysieren, aufzuschreiben und in die Auseinandersetzung um die richtigen Antworten zu gehen. Unser Anliegen ist, Diskussionsthesen zu formulieren, nicht nur in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, sondern auch zu Antimilitarismus und Internationalismus. Kriege finden nicht als isolierte Ereignisse in der Geschichte statt, sondern sind eingebettet in geopolitische und ökonomische Machtverhältnisse.

Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift. Diese Thesen sind eine Einladung zur weiteren Auseinandersetzung, denn eines steht fest: Eine klare, friedenspolitische Stimme, die für Abrüstung, gegen Krieg und seine Ursachen einsteht, wird dringend gebraucht – hierzulande und international.

1) Nein zu Russlands Krieg. Für den sofortigen Truppenrückzug.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Es gibt keine Rechtfertigung für Bombardierungen von ukrainischen Städten, für Schüsse auf Zivilist*innen durch die russische Armee. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den Millionen von Menschen, deren Leben zerstört wird: Den Verletzten, den Angehörigen, die Tote zu beklagen haben, den Traumatisierten, den Geflüchteten.Unsere Solidarität gilt den Ukrainer*innen, die sich gegen den russischen Angriff verteidigen und auch den Russ*innen, die sich trotz großer Repressionen, Verhaftungen und Gewalt in Russland gegen diesen Krieg ihrer Regierung stellen.

In diesem Krieg geht es der Putin-Administration um eine brutale Durchsetzung von Macht und geopolitischen Interessen im Sinne des russischen Kapitals. Putin hat diese imperialistischen und chauvinistischen Bestrebungen ausführlich in Wort und Schrift begründet.

Der Krieg muss beendet werden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Es gibt keine Alternative zum Frieden.

2) Konkret an der Situation diskutieren und dabei globale Machtverhältnisse im Blick haben.

Grundsätzlich gilt: Kriege werden immer auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen; Kriege werden für Kapitalinteressen geführt und breite Teile der Bevölkerung zahlen dafür mit Leib und Leben oder Hab und Gut. In der Betrachtung des Krieges plädieren wir dafür, immer konkret an den politischen Gegebenheiten zu argumentieren.

Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine; nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Dieser Krieg verdeutlicht, dass die innerimperialistischen Widersprüche wachsen und der Kampf um Einflusssphären schon heute robust geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird.

Zunächst wollen wir zwei Instrumente konkret betrachten, die derzeit zur Anwendung kommen: Waffenlieferungen und Sanktionen.

a) Waffenlieferungen.

Dieser Krieg führt uns das enorme Eskalationspotential vor Augen: Sowohl die Ausweitung in weitere Regionen, die Einbeziehung der NATO und damit die Gefahr einer nuklearen Eskalation sind nicht auszuschließen. Russland hat Atomwaffen. Griffe die NATO ein, würde ein Krieg mit Atomwaffen drohen, der eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und die Umwelt bedeuten würde. Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Zum Schutz von Leben und Natur muss eine nukleare Aufrüstungsspirale gestoppt werden. Hier ist es notwendig, auf den Atomwaffenverbotsvertrag zu drängen. Die Weltgemeinschaft muss gemeinsam Atomwaffen ächten und nuklear abrüsten. Dass Länder auf Atomwaffen sitzen, die die Menschheit vernichten könnten, ist ein unfassbarer Zustand, der überwunden werden muss.

DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete programmatisch ab. Diese Position muss aber immer neu an den Gegebenheiten begründet werden. Waffenlieferungen der NATO und EU-Staaten sind ein Beitrag zur Eskalation des Krieges. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren von den USA und anderen westlichen Staaten hochgerüstet worden und wird es weiterhin. Nun werden Altbestände in die Ukraine geliefert, während man sich hier zeitgleich mit modernstem Kriegsgerät neu ausstattet. Einerseits wird gesagt, man sei nicht Kriegspartei, andererseits liefert man Waffen – das passt nicht zusammen. Nicht ohne Grund hielten die europäischen Mitgliedstaaten lange Jahre am gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten fest, dass sie keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern. Es tun sich weitere Probleme auf bei gelieferten Waffen: Für die Wege von Waffen kann nicht garantiert werden. Gerade Kleinwaffen wechseln oft ihre Besitzer*innen, zirkulieren und können ihren Zweck dabei ändern. Wer garantiert, dass mit den gelieferten Waffen nicht auf Geflüchtete an der Grenze geschossen wird? Je länger der Krieg anhält, desto mehr werden blutige Häuserkämpfe oder andere Gräueltaten wahrscheinlich, die viele zivile Opfer auf ukrainischer Seite fordern. Es müssen andere, politische und nicht-militärische, Wege zur Beendigung des Krieges gefunden werden, die das Blutvergießen stoppen.

b) Sanktionen.

Sanktionen sind Reaktionen. Sie werden damit begründet, dass sie den Krieg beenden würden. Konkret muss gefragt werden: Tun sie das? Nein, denn Russland ist in der Lage, diesen Krieg mit seinen Rohstoffen autark zu führen. Auffällig ist, dass die derzeit getroffenen Sanktionen nicht an Bedingungen für ihre Aufhebung geknüpft werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Sanktionen, die tief in die russische Wirtschaft eingreifen, dazu führen, dass sich große Teile der russischen Bevölkerung mit der Putin-Regierung gegen „den Westen“ solidarisieren. Die aktuell getroffenen Sanktionsmaßnahmen bedeuten gerade vor allem harte Einschnitte für die einfache Bevölkerung in Russland. Wir denken nicht, dass eine geschwächte russische Bevölkerung, zu der zudem alle kulturellen und wissenschaftlichen Bande abgebrochen wurden, mehr Widerstand gegen das Putin-Regime leisten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der begonnene Wirtschaftskrieg lang und weitreichend sein wird. Gleichzeitig haben die Sanktionen nicht nur Auswirkungen innerhalb Russlands, sondern treiben Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Steigende Hungersnöte in armen Regionen der Erde drohen.

All das ist Teil der Eskalationslogik. Wir sehen die Folgen dieses massiven Machtkampfes, der auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und Armen weltweit auch auf einer wirtschaftlichen Ebene geführt wird. Jeden Tag, den der Krieg länger andauert, wird die Ukraine mehr in Trümmer gelegt, Menschen mehr traumatisiert und Gesellschaften zerstört, Lebensperspektiven vernichtet. Oberste Maxime muss sein, den Krieg zu beenden. Das kann nur mit politischen Mitteln gehen. Im Moment kommt diese politische Ebene zu kurz, auch wenn bereits verhandelt wird. Kriegslogiken haben die Ebene der Politik ersetzt.

3) Keine Doppelstandards

Die russische Regierung unter Putin trägt die Verantwortung für den Angriffskrieg. Wir können allerdings nicht ausblenden, dass ein Konflikt zwischen der NATO und Russland vorausging, für den auch die NATO-Staaten eine Mitverantwortung haben, zum Beispiel weil sie die NATO-Osterweiterung und das EU-Assoziierungsabkommen vorangetrieben haben. So wurde über 30 Jahre lang versäumt, eine stabile europäische Friedensordnung zu organisieren.

Der völkerrechtswidrige Krieg Putins macht die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO nicht vergessen und vergeben. Die NATO ist und bleibt ein Bündnis zur Durchsetzung der imperialistischen Interessen der westlichen Staaten. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben.

Die Doppelmoral der Regierenden lässt sich an einem weiteren Beispiel beobachten:

Während die Ampel-Politiker Putins Queerfeindlichkeit verurteilen, hat Robert Habeck kein Problem damit, mit dem Emir von Katar eine „langfristige Energiepartnerschaft“ auszuhandeln. In Katar ist homosexueller oder unverheirateter Geschlechtsverkehr strafbar. Außerdem sind Katar und die Emirate am Krieg im Jemen beteiligt, der in der deutschen Öffentlichkeit faktisch nicht vorkommt und eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit ist. Diese Doppelmoral der herrschenden Politiker*innen weisen wir zurück. Für uns gilt absolute Klarheit gegen Krieg und gegen Menschenrechtsverletzungen – egal von wem.

4) Eine globale Hochrüstungsspirale ist der falsche Weg – auch in Deutschland.

Dem Krieg ging eine Hochrüstungsbewegung voraus. In den letzten 15 Jahren hat die russische Regierung ihre Waffensysteme modernisiert, Kampfdrohnen entwickelt und die Rüstungsexporte gesteigert. Die NATO hat eine „schnelle Eingreiftruppe“ aufgebaut, ihre Truppenstationierung an der Ostflanke sowie ihre Marinepräsenz verstärkt, ein Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen installiert und hält regelmäßig Manöver an Russlands Westgrenze ab.

Krieg als Mittel der Politik darf aber nicht zur Normalität werden. Darauf deuten allerdings auch die massiven Aufrüstungspläne in Deutschland hin. Mit der Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Mrd. Euro, der Ankündigung der Umsetzung des 2%-Ziels der NATO (d.h. 2% des BIP in Rüstung) sowie der Beschaffung von Kampfdrohnen und atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets setzt die Ampel-Koalition lang gehegte Pläne zur Stärkung der militärischen Rolle Deutschlands um. Dabei geht es ihr nicht um das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die durch diesen Krieg verunsichert sind oder um Verteidigung. Es geht darum, Deutschland nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht für die härter werdenden Kämpfe um Einflusssphären zu rüsten. Dieser Kurs wird seit den 90er Jahren forciert, seit 2014 orientierte die Große Koalition auf Auslandseinsätze und „Landes- und Bündnisverteidigung“, von 2014-2021 wuchs der Militärhaushalt daraufhin um 50%. SPD-Kanzler Scholz nutzt nun den Krieg Russlands gegen die Ukraine aus, um eine antimilitaristisch gesonnene Bevölkerung auf die Militarisierung der Außenpolitik einzuschwören. Um die Lebensinteressen der Bevölkerung zu verteidigen, braucht Deutschland nicht die „beste Armee aller Zeiten“ und muss auch nicht drittgrößte Militärmacht weltweit werden. Das Geld wird zudem an anderer Stelle fehlen und es scheint wie Hohn angesichts kaputtgesparter Schulen und Krankenhäuser, überlasteter Pfleger*innen oder armer Rentner*innen, wenn plötzlich die Milliarden für Rüstung locker gemacht werden. Bezahlen müssen diese Aufrüstungswelle die Lohnabhängigen und Armen, indem sie mehr schuften und erwirtschaften und den Gürtel enger schnallen sollen. 

Ein Sondervermögen über 100 Milliarden für erneuerbare Energien und einen klimaneutralen Umbau der Produktion halten wir als LINKE für notwendig und angemessen. Es wäre ein besserer Beitrag zum Frieden und zur Klimagerechtigkeit. 

Mit dem Ampel-Aufrüstungspaket wappnet sich nun die Rüstungsindustrie für Auftragsbooms und stellt neue Beschäftigte ein. Nach der EU-Taxonomie, die bereits Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ klassifiziert hat, giert die Rüstungsindustrie darauf, auch dieses Prädikat zu erhalten. Diese Entwicklung ist pervers und wir lassen uns neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie nicht als Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation verkaufen.

5) Demokratie vs. Autokratie?

Die Erklärung der Bundesregierung legt nahe, es handele sich bei der geplanten Aufrüstung um eine Reaktion auf Russlands Krieg, um die Verteidigung der Demokratie gegen die Autokratie. Die russische Armee ist nicht in die Ukraine einmarschiert, weil sich der Autokrat Putin durch deren demokratische Staatsform bedroht sah, sondern aus materiell-imperialistischen Interessen der politischen Elite und des russischen Kapitals. 

Die Aufrüstung des Westens dient ebenso wenig der Verteidigung der Demokratie, denn Militarismus geht auch immer einher mit einem Abbau der Demokratie, mit einer gesellschaftlichen Verrohung, mit einem Rückschritt in den Geschlechterrollen, mit Einschränkungen von politischen und gewerkschaftlichen Rechten und mit der Eröffnung von rigider Sparpolitik.

Zudem legitimiert diese Erzählung „Demokratie vs. Autokratie“ implizit die Überfälle demokratisch verfasster Staaten auf Autokratien in den letzten Jahren, wie etwa die Kriege gegen Afghanistan oder den Irak. Dort wurden haarsträubende Begründungen angeführt, um diese schrecklichen Kriege zu rechtfertigen („Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“). Solcherlei ideologisierte Erzählungen müssen wir als Linke immer hinterfragen. 

Weder die deutsche noch irgendeine andere Außenpolitik ist im Kapitalismus auf sogenannte „Werte“ ausgelegt, sondern orientiert sich an knallharten politischen und ökonomischen Interessen, die zur Not mit militärischer Stärke abgesichert werden.

Der Kampf für Frieden und der Kampf für Demokratie gehören allerdings zusammen. Den Kampf für Demokratie führen wir aber jeweils in unseren eigenen Ländern. Keine Demokratie und keine Gerechtigkeit der Welt lässt sich dadurch erzielen, wenn Staaten andere Staaten „im Namen der Demokratie“ bombardieren und sanktionieren.

6) Geopolitischer Ausblick und globale Machtverhältnisse.

Hinter diesem Krieg, wie hinter den vergangenen Kriegen seit dem 19. Jahrhundert oder kommenden Kriegen, steht der verstärkte Kampf um den Zugang zu Ressourcen und Absatzmärkten. Nach dem Ende des Kalten Krieges geht es heute um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten, um Einflusszonen und mögliche neue Machtallianzen.

Dazu wird nicht immer zum Mittel des Krieges gegriffen, dort wo es möglich ist, wird bevorzugt, Kapitalinteressen mit wirtschaftlichen Mitteln, Verträgen und auch auf diplomatischem Wege durchzusetzen. Gelingt dies nicht, werden diese Interessen auch robust abgesichert. Das konnte man bei bisherigen Kriegen wie in Jugoslawien, Tschetschenien, Afghanistan, Irak, Georgien, Libyen, Syrien u.v.m. sehen. Alle waren Kriege, in denen es direkt oder indirekt um geopolitische und um ökonomische Interessen ging.

Sowohl die Massivität, mit der Russland aktuell den Krieg führt als auch die Heftigkeit der Reaktion seitens der USA, EU und der NATO sind Ausdruck davon, dass derzeit weltweite geopolitische Machtverschiebungen vonstattengehen, die über den Ukraine-Krieg hinausreichen. Dabei besteht das Hauptkonfliktpotenzial um die entscheidenden Märkte der Zukunft zwischen den zwei ökonomisch größten Weltmächten: Die aktuelle Nummer Eins USA und die ökonomisch immer weiter aufstrebende Weltmacht China. Um diese Märkte und Ressourcen werden diese beiden Mächte, aber auch alle anderen Großmächte – darunter die drittstärkste Wirtschaftsmacht EU – konkurrieren. Dabei werden im jeweiligen eigenen Interesse mögliche neue Allianzen geschmiedet und robuste Machtkämpfe ausgetragen werden. Auch die Militärmacht Russland kündigte mit dem Beginn des Angriffskrieges an, sich in Zukunft wirtschaftlich und industriell weiterentwickeln zu wollen. Die Industrie- und Wirtschaftsmacht Deutschland will wiederum ihre militärischen Fähigkeiten massiv ausbauen und strebt mit dem Aufrüstungspaket der Ampel den weltweit drittgrößten Militärhaushalt an.

All diese Vorgänge sollten uns ein Warnsignal sein: In den kommenden Jahren steigt die Gefahr von heißen Kriegen und vielen Stellvertreterkriegen bei der Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten.

7) EU vs. Nationalismus?

Krieg und Militarismus befeuern Nationalismus und Rassismus überall. Wir setzen dagegen auf internationale Solidarität. Wir fordern schon seit Jahren eine humane Migrationspolitik statt der tödlichen Abschottung an den EU-Außengrenzen. Während die USA und alle EU-Staaten sich erfreulicherweise bereit erklärt haben, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen relativ unbürokratisch zu helfen, wird weiterhin gegen Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten der Welt, wie aus Syrien und Afghanistan, mit harten Bandagen gekämpft, um sie aus der EU rauszuhalten. Wir stehen für eine humane Migrationspolitik für alle Menschen in Not. Für Deserteur*innen fordern wir das Asylrecht.

Manche meinen, man müsse nun angesichts des Krieges die EU auch militärisch stärken und damit nationalistische Tendenzen bändigen. Doch das ist ein Irrglaube.

Die in der EU ökonomisch stärkste Macht, Deutschland, ist bestrebt, mit der Atommacht Frankreich zusammen auch die EU zu einer schlagkräftigen Militärunion auszubauen. Schritte und Maßnahmen auf diesem Weg wurden bereits eingeleitet.

Bereits 2016 wurde in der EU-Globalstrategie festgehalten, dass die EU in der Lage sein muss, wichtige Handelsrouten und Seewege im eigenen Interesse zu sichern – zur Not auch militärisch. Nach der Ankündigung, dass Großbritannien aus der EU austritt, wurde unter der Abkürzung PESCO die ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU aktiviert und verschiedene Instrumente zur Förderung militärischer Zusammenarbeit und gemeinsamer schlagkräftiger Waffentechnologie in der EU eingerichtet. Der im März 2022 beschlossene „strategische Kompass“ bettet diese Zielsetzung, die bereits geschaffenen Instrumente und weiterhin noch „benötigte“ militärische Kapazitäten in eine Gesamtstrategie für die EU ein. Das zugrunde liegende Bekenntnis ist deutlich: Die EU ist gut gerüstet und eine eigenständige Macht in einer Zeit der großen Rivalität unter den Weltmächten und der Neuaufteilung der Welt.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Aufrüstung der EU immer noch zusätzlich zur Aufrüstung in den Nationalstaaten kommt. Es bleibt bei der EU zudem die Frage nach der demokratischen Kontrolle bei einem recht machtlosen EU-Parlament. Dominierend sind Deutschland und Frankreich, die folglich auch den Ton angeben werden.

8) Was tun?

Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen. Wir unterstützen den „Appell: Nein zum Krieg.“ (https://derappell.de/)

Lasst uns die Ostermärsche nutzen und vitalisieren! Unsere Aufgabe als Linke in Deutschland ist es, den Kampf gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr und der EU, die nicht den Frieden sichert, sondern die Kriegsgefahr erhöht, ins Zentrum zu stellen.

Wir brauchen breite Bündnisse von Initiativen, Gewerkschaften, Bewegungen und Vereinen. Gemeinsam können wir Krieg und Hochrüstung stoppen.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf einen Waffenstillstand hinzuwirken und diplomatische Lösungen voranzutreiben, die den Krieg in der Ukraine stoppen und den russischen Truppenabzug befördern. Wir fordern, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu unterstützen – egal welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Wir fordern Asyl für Deserteur*innen. Wir fordern, keine weiteren Schritte der Eskalation zu unterstützen: Keine Osterweiterung der NATO, keine Verlegung von weiteren Bundeswehrtruppen an die russische Westgrenze.

DIE LINKE muss ihre friedenspolitischen Positionen stark machen, sie muss eine klare Stimme sein, die den Wahnsinn der Aufrüstung auf Kosten der lohnabhängigen Menschen und Armen infrage stellt. Sie muss sich stark machen für Deeskalation und Diplomatie statt Krieg, an jeder Stelle. Die Grenzen verlaufen für uns nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Initiator:innen

Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin DIE LINKE. im Europaparlament
Christine Buchholz, MdB 2009-2021, Mitglied im Verteidigungsausschuss
Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken

Zu den Thesen https://linke-gegen-krieg.de/