26.10.2011: Vom 21. bis zum 23. Oktober tagte der Programmparteitag der Partei „Die Linke“ im Erfurter Messezentrum – 120 Jahre nach Verabschiedung des Erfurter Programms der SPD. Dieser Symbolik war man sich bewusst und nutzte sie.
Die Delegierten entschieden nach einem Abstimmungsmarathon am Sonntagmorgen: 503 stimmten für das Programm, 4 dagegen, 12 enthielten sich.
Zuvor wurde in vielen Redebeiträgen aufgefordert, sich auf die gemeinsam gefundenen Kompromisse zu verständigen, wurde die Notwendigkeit der Einheit der Partei und einheitlichen Handelns betont. Denn in der Programmdebatte der letzten eineinhalb Jahre gab es prinzipielle Konflikte.
Um nur drei zu nennen: Im April 2010 kritisierte der Landesvorsitzende Klaus Lederer auf dem Berliner Landesparteitag den damals vorliegenden Programmentwurf scharf als „plakativen Antikapitalismus und demonstrativen Protestgestus“. Man lebe laut Entwurf in einer „Horrorwelt“, die, von einigen hundert Unternehmen und Individuen beherrscht, sich am Abgrund befinde. „Wir glorifizieren den Protest zum revolutionären Gegensubjekt und verzichten auf den eigenständigen politischen Gestaltungsanspruch“.
Kritik gab es von sogenannten Realpolitikern auch an den formulierten „hohen Hürden“ für eine Regierungsbeteiligung sowie Gegenpositionen in der Friedensfrage. Eine Einzelfallprüfung bei UN-Einsätzen wurde gefordert.
Doch der Parteitag entschied souverän. In vielen Beiträgen wurden die Krise, der wachsende Widerstand gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen die Politik der EU sowie der Regierungen thematisiert. Immer wieder wurde auf die Eigentumsfrage verwiesen. Der Parteitag beschloss eine politische Resolution „Occupy – Profiteure der Krise zur Kasse“. Man solidarisiert sich mit der Bewegung des Widerstandes und sieht sich als Teil dieses Widerstandes.
Wichtige soziale und politische Forderungen wurden formuliert um die teilweise erst gerungen werden musste. Eine Mehrheit votierte für die Streichung der Begriffe „Extremismus“ bzw. „Rechtsextremismus“. Es gibt eindeutigere Aussagen gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus. Die Delegierten bekräftigten die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Gefordert werden ein „Neustart“ der EU sowie neue vertragliche Grundlagen für ein anderes, ein besseres Europa. Verlangt werden im Programm der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und deren Auflösung. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden, die Forderung nach Einzellfallprüfung hatte keine Chance.
Insgesamt ist dieses Programm gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert. In den nächsten Wochen soll es in einem Mitgliederentscheid bestätigt werden. Entscheidend aber wird die politische Praxis sein und aus Sicht der DKP, wie sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen uns weiterentwickeln werden.
Text: Nina Hager Foto: Partei Die Linke
Link aus die Web-Seite über den Parteitag. Dort wird auch das neue Parteiprogramm nach der redaktionellen Fertigstellung veröffentlicht.