16.03.2012: In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch protestiert das Kieler Friedensforum gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Dolphin-U-Boote können mit atomar bestückten Flugkörpern ausgerüstet werden. "Offen wird heute über einen militärischen Einsatz Israels gegen den Iran nachgedacht. Mit dem Export dieser U-Boote verschärft die Bundesregierung die Spannungen in dieser Region. Die Bundesregierung verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „Kein Waffenexport in Spannungsgebiete“, sondern verstößt auch gegen den Atomwaffensperrvertrag. Verschärft sich der Konflikt mit dem Iran und kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, so erhöht sich die Gefahr eines israelischen Atomschlages sprunghaft. Damit würde Deutschland Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines sich ausbreitenden weltweiten Infernos in sich birgt.Eine Befriedung dieser spannungsreichen Region verbietet jeglichen Waffenexport dorthin.“
Deshalb fordert das Friedensforum:
• sofortige Stilllegung der U-Boot -Produktion für Israel
• keine Auslieferung der U-Boote an Israel
HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte jüngst das größte bisher bei der HDW gebaute U-Boot für die israelische Marine. Ausgerüstet mit modernster Sonar- und Brennstoffzellentechnik soll es nach den Vorstellungen der israelischen Marine mit Flugkörpern ausgestattet werden, die auch eine Bestückung mit Nuklearsprengköpfen zulassen. Sie sind offensichtlich Teil eines Atomwaffenprogramms Israels und können bis weit in den indischen Ozean hinein operieren, also unerkannt Raketen bzw. Marschflugkörper aus unmittelbarer Nähe zum Iran abfeuern.
Mit dem spannungsreichen Verhältnis von Waffenproduktion, Waffenexport auf der einen Seite und den Interessen der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie andererseits wird sich als ein Redner des Kieler Ostermarsches der Betriebsratsvorsitzende und IG Metaller Wolfgang Erdmann auseinandersetzen. Dabei wusste die IG Metall schon 1989: " Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht als Argument gegen Abrüstung bzw. für mehr Rüstungsproduktion und Waffenexport missbraucht werden."
Nach Ansicht der DKP wird sich auch in der Frage Rüstungsproduktion oder Rüstungskonversion erst dann ein grundsätzliches Umdenken und ein Prozess des Politikwechsel in Gang kommen, wenn gerade die Gewerkschaften in Verbindung mit außerparlamentarischen Bewegungen dies auf ihre Agenda setzen und politische Zeichen aussenden. Der Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein, in der "NATO-Festung Nord", mit der Konzentrierung von Marine und den zahlreichen Rüstungsbetrieben in Kiel, böte hierfür eine gute Gelegenheit.
Die DKP Schleswig-Holstein schlägt in ihrem Programm "Zukunft Schleswig-Holstein ", das für die Diskussion zur Landtagswahl (6.Mai) und für die Zeit danach herausgegeben wurde vor, in Schleswig-Holstein einen Verbund für Schiffbau, Meerestechnologie und Energiewirtschaft zu schaffen: Die bestehenden Werften, Betriebe und Energieanlagenproduzenten sind dafür in öffentliches Eigentum zu überführen und entwickeln unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und weiterer Vertreter der Bevölkerung zukunftsträchtige Konzeptionen. Eine zentrale Aufgabe dieses Projekts besteht in der Entwicklung eines umfassenden Konversationsprogramms für die Bundeswehrstandorte und Rüstungsbetriebe des Landes. In der Entmilitarisierung und in der Friedensproduktion muss nach Auffassung der DKP die Zukunft Schleswig-Holsteins liegen.
Der Ostermarsch und der 1. Mai in Kiel und anderswo bieten gute Gelegenheiten, dieser Diskussion neue Impulse zu geben.
text/foto: gst