08.05.2012: Israel hat am 3. Mai in Kiel sein viertes auf der HDW gebautes U-Boot in Empfang genommen. Zur Taufe, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf der Werft stattfand, war Prominenz aus dem israelischen Verteidigungsministerium und den Streitkräften, einschließlich des Marinechefs, angereist. Das Schiff soll nun in Übungen getestet, möglicherweise mit israelischer Technik nachgerüstet und voraussichtlich Mitte 2013 in Dienst gestellt werden.
Mit 68 Metern Länge ist die "Tanin" größer als ihre Vorgängerinnen und auch technisch eine Weiterentwicklung gegenüber den zwischen 1998 und 2001 gelieferten deutschen U-Booten. Angeblich kann sie bis zu zwei Wochen unter Wasser bleiben und ist noch schwerer zu orten. Laut deutschen Pressemeldungen werden die drei älteren Schiffe gerade unter Mitwirkung von HDW in Israel "modernisiert", was immer das genau bedeuten mag..
Vom Kaufpreis der "Tanin", der ungefähr 550 Millionen Euro beträgt, tragen die deutschen Steuerzahler mindestens 135 Millionen. Zu den jetzigen finanziellen Konditionen wird Israel auch noch ein fünftes und sechstes U-Boot von HDW erhalten. Laut Plan soll die Übergabe 2013 und 2014 erfolgen.
Auf dem Ostermarsch in Kiel war gefordert worden, die Auslieferung des U-Bootes an Israel angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu stoppen. Und wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte sich die Kieler Gruppe der IPPNW ( Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ÄrztInnen in sozialer Verantwortung) in einem Offenen Brief an den Kieler Oberbürgermeister ( und vielleicht zukünftigen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins) gewandt, in dem es u.a. heißt:
"Wir sind entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Presse über die Lieferung von – bei HDW gebauten U-Booten – an Israel berichtet wird. Insbesondere empört uns, dass die Ausstattung dieser U-Boote für Nuklearraketen in keiner Weise problematisiert wird.
Kiel ist Mitglied der Mayors for Peace, worauf wir stolz sind und erleichtert, weil sich damit Kiel dem Grundsatz dieser Vereinigung verpflichtet, 'der Bedrohung durch Atomwaffen ein Ende zu bereiten und sich weltweit für deren Ächtung und Abschaffung einzusetzen'. (...)
Diese Lieferung von Waffen in das hochexplosive Spannungsgebiet Nahost verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 26) und trägt zur weiteren Eskalation der akuten Kriegsgefahr bei. Denn auch der Iran rüstet seinerseits weiter auf und hat U-Boote bei anderen Ländern bestellt. (...)
Deutschland als „Europameister im Waffenexport“ ist wieder dabei, in der Welt als Kriegstreiber wahrgenommen zu werden. Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur heizt die Bundesrepublik mit ihren in den letzten Jahren massiv gestiegenen Rüstungsexporten erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an und hintertreibt dadurch die Bemühungen der Vereinten Nationen, den Waffenhandel mit einem Waffenhandelsvertrag einzuschränken. Der Einfluss der Waffenlobby auf unsere Politik und Wirtschaft ist besorgniserregend. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen macht Kiel sich abhängig von der Waffenlobby und mitschuldig an der Gefahr, Krisen durch Kriege lösen zu wollen.
Wir möchten Sie deshalb um eine Stellungnahme zu unseren Bedenken bitten sowie um eine Beantwortung der Frage, welche Anstrengungen Sie unternehmen wollen, um im Sinne von „Schwerter zu Pflugscharen“ eine ernsthafte Rüstungskonversion in allen für die Rüstungsindustrie arbeitenden Betrieben in Kiel – im Falle Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten – und in Schleswig-Holstein anzustreben, wie es Ihrer Verantwortung als ‚Bürgermeister für den Frieden’ entspricht.“
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Albig als Ministerpräsident in dieser Frage Zeichen setzen kann / will.
Nach Ansicht der DKP wird sich auch in der Frage Rüstungsproduktion oder Rüstungskonversion erst dann ein grundsätzliches Umdenken und ein Prozess des Politikwechsel in Gang kommen, wenn gerade die Gewerkschaften in Verbindung mit außerparlamentarischen Bewegungen dies auf ihre Agenda setzen und politische Zeichen aussenden. Die DKP Schleswig-Holstein hat in ihrem Programm "Zukunft Schleswig-Holstein " den Vorschlag gemacht, in Schleswig-Holstein einen Verbund für Schiffbau, Meerestechnologie und Energiewirtschaft zu schaffen: Die bestehenden Werften, Betriebe und Energieanlagenproduzenten sind dafür in öffentliches Eigentum zu überführen und entwickeln unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und weiterer Vertreter der Bevölkerung zukunftsträchtige Konzeptionen. Eine zentrale Aufgabe dieses Projekts besteht in der Entwicklung eines umfassenden Konversationsprogramms für die Bundeswehrstandorte und Rüstungsbetriebe des Landes. In der Entmilitarisierung und in der Friedensproduktion muss nach Auffassung der DKP die Zukunft Schleswig-Holsteins liegen.
Nach dem Landtagswahlergebnis vom 6. Mai ist diese Zielsetzung nicht wirklich näher gerückt – trotz alledem muss sie auf der Tagesordnung bleiben und vor allem muss dafür Bewegung entwickelt werden.
text/foto: gst