08.12.2012: Die Bundesregierung begründet ihren Beschlussantrag, den NATO-Partner Türkei vor einer "Bedrohung" durch Syrien "schützen" zu wollen. Doch Syrien bedroht die Türkei nicht. Im Land tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Der wird – auch seitens der türkischen Regierung - durch Unterstützung der 'Freien Syrischen Armee' angeheizt, statt Deeskalation und Verhandlungen zu fordern. Alle Vorfälle im türkischen Grenzgebiet sind Folge innersyrischer Kämpfe.
Wozu braucht die Türkei tatsächlich die Patriot-Raketen der Bundeswehr an der Grenze zu Syrien und verlangt sogar das alleinige Kommando über die erwarteten NATO-Waffen ? Patriot-Raketen können anfliegende Raketen oder Flugzeuge abschießen. Doch es gibt keine Raketen oder Flugzeuge, die aus Syrien die Türkei bedrohen. Patriot-Raketen sind auch keine reinen Defensivwaffen.
Schon seit Monaten zieht die Türkei an der Grenze zum Nachbarland Truppen zusammen, rüstet auf ohne dass die NATO-Partner des Landes ein Veto einlegen. In Wirklichkeit wird eine neue Aggression, ein neuer Krieg der NATO vorbereitet, für die das hochgerüstete NATO-Mitglied Türkei weitgehend stellvertretend handeln soll, um die Interessen der Hauptländer des Kapitals in der Region zu sichern.
Aber die Herrschenden in der Türkei haben ganz offensichtlich auch eigene Interessen, die von den NATO-Partnern unterstützt werden. Es geht u.a. um die Unterdrückung aller kurdischen Autonomiebestrebungen und um Vorherrschaft in der Region. Bereits am 4. Oktober verabschiedete das türkische Parlament einen 'Kriegsvorratsbeschluss', womit die Regierung Erdogan zum einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland ermächtigt wurde. Nur einen Tag später erklärte Erdogan, dass Krieg vorbereitet werde.
Die DKP unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung und der Partei 'Die Linke' an die Bundestagsabgeordneten, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
Die DKP fordert:
- Schluss mit der Kriegspolitik in Deutschland !
- Kein Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze !
- Keine weitere Eskalation !
- Beendigung der Kriegstreiberei !
- Frieden in Syrien durch Verhandlungen unter Verantwortung der UNO !
Presseinformation der DKP
Foto: D'oh Boy