28.10.2009: Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, warnte angesichts der schwarz-gelben Koalitionsbeschlüsse. „Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Bund, Ländern und Kommunen würden so systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entzogen. Gerade Städte und Gemeinden brauchten mehr Geld für die Qualitätssicherung ihrer vielfältigen Aufgaben.
„Mit der Aushöhlung der staatlichen Finanzbasis geraten auch die sozialen Sicherungssysteme immer weiter unter Druck“, sagte Bsirske. Die Rechnung dafür werde die neue Koalition den Bürgern aber erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 präsentieren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise bei gleichzeitig steigender Staatsverschuldung drohten dann weitere Leistungskürzungen. Höhere Kosten für Gesundheit und Pflege würden über Zusatz-Beiträge allein auf Beschäftigte, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. „Union und FDP frieren die Arbeitgeber-Beiträge ein und lassen zu, dass die Arbeitgeber immer weniger Verantwortung für solidarisch finanzierte Sozialsysteme übernehmen.“
Im Kampf gegen die wachsende Armut warf Bsirske den Koalitionspartnern Tatenlosigkeit vor. „Die Absage an neue Mindestlöhne verschärft die Armutsgefahr, die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse höhlt den Kündigungsschutz weiter aus und verstärkt die Unsicherheit der Beschäftigten.“
ver.di bewertet Koalitionsvertrag
ver.di hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP kritisch unter die Lupe genommen. Auf dem Prüfstand stehen die Positionen und Vorhaben der neuen Bundesregierung bezüglich Steuern, Arbeitsmarkt, Energiepolitik, Mobilität, Sozialversicherungen und Europa.
Die Linke : Schwarz-gelbe Gesundheitspläne sind Wahlbetrug
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Bewertung des Bereiches Pflege und Gesundheit unter dem Titel „Gut verpackter Horrorkatalog“ vorgelegt.
Als "Wahlbetrug an den Arbeitnehmern" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen Umbau des Gesundheitssystems. Ernst wirft den Koalitionsparteien vor, lediglich die Wünsche der Wirtschaftsverbände umzusetzen.
Zum Wegfall der Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft erklärte das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht (MdB):
"Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Täglich werden neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekannt. So plant die neue Regierung den Wegfall der Steuerbefreiung bei den Gebühren für Abfall und Abwasser. Das heißt im Klartext: Müll- und Abwassergebühren werden im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge."
Zur geplanten Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" auch der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV durch schwarz-gelbe Koalition erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
„Die geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft bei Hartz IV bedeuten unter der schwarz-gelben Regierung nichts weiter als ein Versuch, Kürzungen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vorzunehmen.
Auch bei der möglichen Kindergelderhöhung gehen die Betroffenen in den Grundsicherungssystemen wie immer leer aus. Die Erhöhung des Schonvermögens bei der Altersvorsorge ist zwar für einige hilfreich. Unter Schwarz-gelb läuft sie aber letztlich auf eine Beförderung der Privatvorsorge und nicht der solidarischen Absicherung hinaus.
Die geplante Erhöhung der Dazuverdienstmöglichkeiten bei Hartz II bei Ablehnung von Mindestlöhnen ist faktisch eine staatliche Subvention von Lohndumping. Diese erfolgt auf Steuerkosten derjenigen, die durch den sich ausweitenden Niedriglohnsektor dann auch noch unter Lohndruck gesetzt werden. Perfide! Auch die Begrenzung der Arbeitgeberpflichten in der Krankenversicherung und die weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen sind Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-gelb.“
Quelle: ver.di , Die Linke , nachdenkseiten.de