12.02.2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Räume des Mezopotamien Verlags und von Mir-Multimedia in Neuss und beschlagnahmt Materialien der Firmen. Die beiden Firmen seien aufgelöst, erklärt das Bundesinnenministerium. Weitere Razzien werden in Niedersachsen durchgeführt.
Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot der beiden Verlage damit, dass deren Geschäftsbetrieb allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene und die Aktionsmöglichkeiten der PKK in Deutschland und Europa nachhaltig stärken würde. "Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt", erklärte das Ministerium.
Der Verlag Mezopotamien gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung sowie von Chomsky, Bookchin und anderen linken Theoretiker*innen heraus. In der deutschsprachigen Edition ist unter anderem die Biographie der 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordeten Revolutionärin Sakine Cansiz erschienen. Aber auch Kinderbücher in kurdischer Sprache oder deutsch-kurdische Wörterbücher wurden herausgebracht.
Cevadê Mervanî von Mir Multimedia erklärte im März 2018 nach einer damaligen Polizeirazzia: "Hier haben Hunderte kurdische Künstlerinnen und Künstler gearbeitet. Wir haben versucht, der jüngeren Generation die kurdische Kultur zu vermitteln. Wir haben uns auch als Vermittler zwischen der deutschen und der kurdischen Gesellschaft verstanden. Was hier mit uns veranstaltet worden ist, ist eine Schande."
Innenminister Seehofer erklärte heute zum Verbot der beiden Firmen: "Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen."
Seit 1993 versucht die Bundesregierung, eine wichtige demokratische kurdische Kraft mundtot zu machen. Die PKK wurde verboten und nachfolgend weitere 52 Organisationen, die ihr zugerechnet wurden. Das Bundesinnenministerium hat zuletzt 2008 den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt. Das Ministerium verweist darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden der Länder seit 2004 in einer sehr hohen vierstelligen Zahl strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug eingeleitet haben. Der Generalbundesanwalt hat bislang 180 Ermittlungsverfahren mit diesem Bezug geführt, wie das Ministerium mitteilt. Seit 1992 sind auf Anklage des Generalbundesanwalts durch die Oberlandesgerichte über 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen. Er bezeichnet die PKK als Terrororganisation. Die Türkei habe auch Auslieferungsanträge gestellt, sagte Erdogan im vergangenen Herbst nach einem Staatsbesuch in Deutschland.
Seehofer verbietet kurdische Einrichtungen genau in dem Moment, in dem die kurdisch geführten Syrisch Demokratischen Kräfte zum Angriff auf die letzten Bastionen des Islamischen Staates im Osten Syriens angetreten sind und so die ganze Welt vor diesen Terroristen schützen. Die Türkei will den Sieg kurdischer Einheiten über den IS verhindern. Und Seehofer?
"Seehofer auf den Spuren Erdogans"
Ulla Jelpke
"Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke, das heute bekannt gewordenen Verbot des kurdischen Mesopotamien-Verlages. "Das Verbot des kurdischen Verlages ist ein Akt staatlicher Zensur. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei den Krieg gegen die Kurden unterstützt, versucht sie zugleich authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken."
Seit dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin Anfang März 2018 wird die Repression gegen kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik und gegen Kriegsgegner noch weiter verstärkt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit werden »türkische Verhältnisse« in Deutschland eingeführt: demokratische Rechte werden willkürlich außer Kraft gesetzt, Gegner des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei in Syrien und dem Irak gegen die Kurd*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt, Bücher beschlagnahmt.
Zuletzt hatte die Polizei am 8. März 2018 den Mezopotamien Verlag und Mir Multimedia gestürmt und drei Tage lang durchsucht. Dabei wurden Lastwagenladungen von Büchern, Musik-CDs und Archivmaterial sowie Geräte aus dem Tonstudio beschlagnahmt und abtransportiert. Zurückgeblieben sind nur die leeren Regale.
"Alle Regale sind leer. Hier waren Tausende Bücher und CDs. Es sieht aus wie nach einem Überfall. Auch Computer, die Studiogeräte und sogar Mikrofonständer haben sie mitgenommen. Es ist ein schmerzhafter Anblick. Diese Politik ist barbarisch."
Cevadê Mervanî von Mir Multimedia nach der Polzeirazzia im März
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