13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten
15 bis 20 US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4, die genaue Zahl ist geheim, sind im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel (Rheinland- Pfalz) gelagert. Sicher ist aber: Jede einzelne von ihnen ist um ein Vielfaches zerstörerischer als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki.
Am 26. März 2010 forderte der Deutsche Bundestag, dass die US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. ″Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen″, heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Vorher hatte sich die schwarz-gelbe Regierung aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich gegenüber der US-Regierung für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel stark zu machen.
Diesen unmissverständlichen Auftrag des Parlaments an die Regierung, sich nachdrücklich für den Abzug der Waffen einzusetzen, haben die bisherigen Bundesregierungen seit 2010 bis heute nicht erfüllt. Stattdessen setzen sie weiterhin auf Atomwaffen und die atomare Abschreckungsstrategie einschließlich des potentiellen Ersteinsatzes von Atomwaffen und die "nukleare Teilhabe. Mit diesem Modell kann der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland die Atombomben der USA einsetzen. Käme es zu einem Atomkrieg würden deutschen Tornado-Kampflugzeugen die Atombomben ans Ziel fliegen und abwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.
Aber nicht nur, dass die Atombomben immer noch da sind - und sie werden sogar modernisiert. Die alten US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 werden durch die neuen B61-12 ersetzt, die lenkbar sind und Ziele dadurch viel genauer treffen können. Experten befürchten, dass mit der neuen Generation von Atomwaffen die "nukleare Schwelle" eher überschritten wird.
Ende November hat das US-Labor für Nuklearwaffentechnik »Sandia National Laboratories« [1], ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe B61-12 aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Der Test erfolgte in der Wüste in Nevada und noch ohne Nuklear-Sprengkopf. Nach Angaben des Pentagon soll die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen, das am 1. Oktober 2021 beginnt.
| Video der Sandia National Laboratories : B61-12 Test mit F35-A Lightning II |
Der italienische Politikwissenschafter und Journalist Manlio Dinucci schreibt dazu in der kommunistischen »Il Manifesto«:
″Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird.
Der Test wurde am 25. August auf der Testanlage Tonopah in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Communiqué bestätigte den vollen Erfolg: Es ist der Beweis für einen jetzt möglichen nuklearen Angriff, den der Kampfjet mit Überschallgeschwindigkeit und im Stealth-Modus (mit den im inneren Laderaum platzierten Atombomben) ausführt, um durch die feindliche Abwehr zu dringen.
Die Bombe B61-12 verfügt über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. So hat sie zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und tief zu explodieren, um Bunker von Kommandozentralen und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.
Das Programm des Pentagons sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (jede Bombe kostet also doppelt so viel, wie wenn sie vollständig in Gold gebaut würde). Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen wird, das am 1. Oktober 2021 (d.h. in elf Monaten) beginnt.
Nicht bekannt ist, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden deponiert werden, um die dortigen bisherigen B61 zu ersetzen, deren Anzahl bisher geheim ist. (...)″ [2]
In dem Artikel verweist Manlio Dinucci darauf, dass auf den US-Air-Bases Aviano (rund 100 km nördlich von Venedig) und Ghedi (rund 100 km östlich von Milano) bereits Bauarbeiten im Gange sind, um die Lagerung der neuen Atombomben zu ermöglichen.
Es ist anzunehmen, dass auch in Büchel die Vorbereitungen für die Aufnahme der neuen Atombomben im Gange sind. Mit der Verlängerung der Stationierung von US-Atomwaffen wird Deutschland noch mehr als bisher von den in Washington getroffenen strategischen Entscheidungen abhängig sein. Als vorgeschobener Stützpunkt des hauptsächlich gegen Russland gerichteten US-Nukleareinsatzes in Europa wird sich dann Deutschland in einer noch gefährlicheren Situation befinden.
Sorge wegen Trumps Macht über Atomwaffen
Wie groß die Gefahr ist, zeigte sich in den letzten Tagen.
Nach dem gescheiterten Staatsstreich von US-Präsident Donald Trump [3] wächst selbst in Washington die Sorge, dass Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen könnte.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, informierte darüber, dass sie mit Generalstabschef Mark Milley darüber gesprochen habe, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten. Es sei um Vorkehrungen gegangen, "um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet". Die Situation mit dem "verwirrten" Präsidenten könne nicht gefährlicher sein.
Der frühere Pentagonchef William Perry nannte es ″extrem gefährlich", dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem Präsidenten die "gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten".
Dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten
Umso dringlicher ist, dass Deutschland dem jüngsten UN-Vertrag über die Abschaffung von Kernwaffen beitritt, in dem es heißt: ″Jeder Vertragsstaat mit Kernwaffen auf seinem Territorium, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines anderen Staates befinden, muss die unverzügliche Beseitigung dieser Waffen sicherstellen.″
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) appelliert deshalb erneut an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der am 22. Januar in Kraft tritt und von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt wird.
″Erst wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind, ist die Menschheit sicher vor unberechenbaren Präsidenten, Unfällen oder Atomkriegen aus Versehen. Das Verhalten von Donald Trump sollte jedem die Gefahr vor Augen führen, die davon ausgeht, dass der US-Präsident die alleinige Autorität besitzt, über den Einsatz von Atomwaffen zu entscheiden″, erklärt Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied. [4]
Petition an die Bundesregierung
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Anmerkungen:
[1] https://www.sandia.gov/missions/nuclear_weapons/index.html
[2] il manifesto, 30.11.2020: La Bomba è pronta: tra breve in Italia
https://ilmanifesto.it/la-bomba-e-pronta-tra-breve-in-italia/
[3] Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie
https://kommunisten.de/rubriken/kommentare/8076-trumps-gescheiterter-coup-war-kein-scherz
Trumps Anschlag auf die Demokratie
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8074-trumps-anschlag-auf-die-demokratie
[4] https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffenverbot/artikel/de/kein-mensch-sollte-die-befugnis-habe.html