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US Kriegsflugzeug Qatar28.01.2020: Deutschland soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen", fordert Guido Steinberg in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die BAKS gehört organisatorisch zum Bundesministerium der Verteidigung und ist das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung.

 

Donald Trump hatte während seiner Amtszeit als US-Präsident die Spannungen mit dem Iran immer weiter getrieben: Er kündigte das Atomabkommen mit dem Iran auf, überzog das Land mit Sanktionen, drohte mehrmals mit Krieg, stufte die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein und ließ deren General Qassem Soleimani mit einem Drohenangriff töten. Trump forderte auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China auf, seinem Konfrontationskurs zu folgen und aus dem Atomabkommen auszusteigen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies die Forderung zurück, denn ohne das Atomabkommen werde der Iran schneller eine Atombombe haben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass der UN-Sicherheitsrat dem Abkommen zugestimmt habe und Inspektoren ins Land kämen: "Das ist die beste Versicherung, dass der Iran nicht zu einer Atombombe greift."

Im Atomabkommen von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte der Iran zugesagt, auf eine höhere Urananreicherung zu verzichten und weitere Schritte zu unternehmen, die es dem Land unmöglich machen sollen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Die USA stiegen jedoch 2018 aus dem Vertrag aus und verhängten neue Wirtschaftssanktionen. Im Gegenzug verstieß der Iran gegen einzelne Bestimmungen des Vertrages und steigerte die Urananreicherung über das darin festgelegte Maß von 3,67 Prozent hinaus auf 4,5 Prozent. Anfang Januar gab die Regierung in Teheran bekannt, dass in der Atomanlage in Fordo nun Uran auf bis zu 20 Prozent angereichert werden soll.

Vor allem die EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiesen den Schritt der Trump-Regierung zurück. Sie wollten an der international vereinbarten Lockerung der Sanktionen gegen den Iran festhalten und die US-Sanktionen mit einem Ausgleichssystem für den Handel mit dem Iran - Instex – unterlaufen. Doch Instex kam nicht ins Laufen.

Auch mit Biden keine Rückkehr zum Atomabkommen in seiner früheren Form

Mit der Wahl Joe Bidens zum US-Präsident sind in Berlin nun große Hoffnungen verbunden, gemeinsam mit den USA das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen. Guido Steinberg hält dies in dem bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlichten Arbeitspapier "Kalter Krieg im Nahen Osten: Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region" [1] für unwahrscheinlich.

Eine Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran in seiner früheren Form sei unwahrscheinlich, denn der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien habe sich in den letzten fünf Jahren verschärft und sich ″zu einem regelrechten Kalten Krieg im Nahen Osten ausgeweitet″, heißt es dort.

Um sich in der Auseinandersetzung mit den USA und seinen regionalen Gegnern behaupten zu können, habe der Iran in den letzten zwei Jahrzehnten militärische aufgerüstet und eine von den iranischen Revolutionsgarden angeführte "schiitische Internationale" aufgebaut, die ihre Positionen im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen so weit ausgebaut habe, dass zumindest die militärische Präsenz Irans in den vier Ländern auf Jahre gesichert scheint.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ihrerseits rüsten ebenfalls massiv auf, Israel bombardiert iranische Ziele und iranisch kontrollierte Milizen in Syrien und im Irak und ermordet gezielt iranische Staatsbürger. ″Israel führt seit 2017 einen nicht erklärten Krieg gegen die schiitische Internationale in Syrien und Irak, wo die israelische Luftwaffe insgesamt über tausend Angriffe gegen iranische und verbündete Ziele geflogen hat.″ Dass einige Golfstaaten und Israel zuletzt sogar Friedensabkommen schlossen, sei ein Indiz, dass die regionalen Gegner Irans ein Bündnis schmieden, wird in dem Papier geschlussfolgert.

Kampf um Vorherrschaft am Golf

Ursache ist, dass sowohl Iran wie auch Saudi-Arabien einen Vormachtanspruch am Persischen Golf erheben. ″Während Teheran auf eine Revision der regionalen Machtverhältnisse abzielt, setzt Riad auf die Bewahrung des Status quo, denn unter dem Schutz der USA ist das Königreich in den letzten Jahrzehnten nicht nur zu einer Ölgroßmacht, sondern auch zu der Führungsmacht der arabischen Welt geworden. Deshalb handelt es sich bei dem Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien heute um die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung des Nahen Ostens.″

In diesem Konflikt setzen die USA und die NATO darauf, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und andere Staaten mit Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung so zu ertüchtigen, damit sie es auch ohne die Beteiligung us-amerikanischer Truppen mit dem Iran aufnehmen können. Mit dem Atomabkommen wollte die Obama-Regierung den Rückzug aus der Region mit der Verhinderung einer iranischen Atombombe absichern. ″Der Wille zum Rückzug aus der Region [ist] zu einer Konstante der amerikanischen Politik geworden, auch wenn Obama und Trump scheinbar so unterschiedlich vorgingen″, heißt es in dem Dokument.

Hintergrund: Die USA müssen alle Kräfte für die Auseinandersetzung mit ″dem großen weltpolitischen Konkurrenten China″ konzentrieren. Deshalb sei ″zu erwarten, dass der neue Präsident Joe Biden auf eine ähnliche Politik setzen wird″.

Doch Biden werde bei den Verhandlungen mit Teheran auf den ″Widerstand Saudi-Arabiens, der VAE und Israels″ stoßen, die ihre Verbündeten im Kongress mobilisieren werden. In dieser Situation dringt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos ″hinter die Regierung Biden stellen″, die bereits angekündigt hat, auch das iranische Raketenprogramm und die regionale Expansion Irans zum Gegenstand von Gesprächen machen zu wollen. Es dürfe ″keine Uneinigkeit zwischen Europa und den USA geben, die Teheran ausnutzen könnte.″

Panzer für Saudi-Arabien

Außerdem müsse sich die Bundesregierung ″auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt″. In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zu dieser Zusammenarbeit gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE".

″auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran unterstützen″

In diesem Zusammenhang fordert Guido Steinberg auf, ″die bisherige deutsche Interessendefinition zu überdenken″. ″Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.″

Nach Irak, Syrien, Libyen, Jemen wäre der Iran innerhalb weniger Jahre das fünfte Land im Nahen Osten und der Mittelmeerregion, das von Nato-Ländern oder Nato-Verbündeten durch direkten oder hybriden Krieg zerstört würde.  

 

Anmerkungen

[1] https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2021/kalter-krieg-im-nahen-osten-der-iranisch-saudische-konflikt-dominiert-die-region