Türkei – Deutschland: ″Zusammenarbeit bei Drohnen weiter entwickeln″

 Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat gestern (3.2.) gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi einige Äußerungen über seinen Deutschlandbesuch gemacht. Diese sind offener als die Erklärung der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Deutschland sei einer der wichtigsten Verbündeten der Türkei in der europäischen Sicherheit und Politik sowie in der Wirtschaft, sagte Hulusi Akar am Mittwoch über das Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Die Türkei und Deutschland werden konkrete Schritte in der bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unternehmen, fügte er hinzu.

Akar sagte unter anderem: "Besonders in Fragen der Verteidigung und Sicherheit haben wir mit Ministerin Karrenbauer einen sehr ernsthaften, offenen und freundschaftlichen Gastgeber erlebt. (...) Die Gastfreundschaft Deutschlands hat uns sehr glücklich gemacht. (...) Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der türkischen Armee, die einen Bedarf an Waffensystemen, Fahrzeugen und Ersatzteilen hat. In der vor uns liegenden Zeit erwarten wir in diesem Sinne positive Entwicklungen. Wir haben zudem ausgedrückt, dass wir beim Drohnen-Thema die Zusammenarbeit weiter entwickeln können."

Die Türkei strebt den Abschluss einer Reihe von Rüstungsgeschäften mit Deutschland an, darunter eine U-Boot-Flotte und Teile für den nationalen Panzer.

Türkische Beamte hätten bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Besuch in Ankara im Januar (siehe kommunisten.de: ″Zweierlei Maß″) eine Liste mit den gewünschten Rüstungskooperationen übergeben, berichtete die Zeitung Sabah. Die Exportlizenzen, die die Türkei von Deutschland genehmigt haben möchte, beinhalten die Erlaubnis für den Verkauf von Motoren für den Altay-Panzer. Deutsche Rüstungsfirmen warten ebenfalls auf die Genehmigung Berlins und argumentieren, dass die Genehmigung für die Verkäufe eine "Win-Win-Situation" für die bilateralen Beziehungen wäre, so die Zeitung.

In dieser Logik liegt auch die Zusammenarbeit ″beim Dronen-Thema″. Die Türkei hat  im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien ihre Schlagkraft mit Kampfdrohnen unter Beweis gestellt. Der Einsatz der türkischen Kampfdrohnen war entscheidend für den Sieg über die armenische Armee.

CDU/CSU und Teile der SPD streben die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen an, so dass auch hier eine "Win-Win-Situation" für den Militär-Industrie-Komplex beider Seiten entstehen könnte.

Die Türkei ist einer der wichtigsten Exportmärkte für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Deutschland exportierte 2018 Waffen im Wert von 243 Millionen Euro (268 Millionen Dollar) in die Türkei, was fast ein Drittel aller deutschen Waffenexporte ausmacht. Im Jahr 2019 erhielt die Türkei von Deutschland Waffen im Wert von 344,6 Millionen Euro (389,4 Millionen Dollar), was mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Waffenexporte ausmachte, wie aus einem geheimen Dokument hervorgeht, das von der Deutschen Presse-Agentur enthüllt wurde.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland ein befristetes Verbot für Waffenverkäufe an die Türkei erlassen, die beim Krieg in Nordsyrien gegen kurdische Kräfte eingesetzt werden könnten; Lieferungen von Gütern für den "maritimen Bereich" werden aber weiter genehmigt.

"Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht"

Deutschland will die Türkei auch bei der Aufrüstung seiner Kriegsmarine unterstützen. Bereits vierzehn in Deutschland konstruierte U-Boote des Typs 209 tragen die türkische Seekriegsflagge. Jetzt sollen sechs U-Boote der U 214-Klasse dazukommen. Die U-Boote werden in Lizenz in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut und benötigen dafür Bauteile aus Deutschland. Die Bundesregierung hat U-Boot-Komponenten vom befristeten Teilembargo für die Lieferung von Rüstungsgütern ausgenommen.

Griechenland ist über die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Produktion dieser neuartigen U-Boot-Klasse besonders besorgt."Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht", sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias.

Kaum ein NATO-Land rüstete in den vergangenen Jahren prozentual zum bisherigen maritimen Bestand so sehr auf, wie die Türkei. Diese Aufrüstung dient der Absicherung der expansiven türkischen Außenpolitik und vor allem der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der Türkei. Für die Türkei, die maritime Hoheitsansprüche in den umliegenden Seegebieten stellt, ist die Aufrüstung mit den neuartigen U-Booten der U 214-Klasse eine Schlüsselfrage. Der neue U-Boot-Typ wird mit Brennstoffzellen angetrieben und muss anders als konventionelle Boote nicht an die Wasseroberfläche, um per Dieselmotor die Batterien aufzuladen. Deshalb sind sie schwerer zu orten, während sie selbst unter Wasser über 50 Kilometer weit orten können. Sie können in Küstennähe manövrieren, weil ihnen ein halber Meter Wasser unter dem Kiel ausreicht. In den flachen und inselreichen Gewässern zwischen Griechenland und der Türkei sind diese Boote eine ideale Waffe für die türkische Expansionspolitik zur See. Die Türkei hätte mit diesem Bootstyp einen gewaltigen strategischen Vorteil im Streit um die Gasvorkommen in der Ägäis.

Griechenland, Zypern und Frankreich fordern Deutschland auf, alle Waffenexporte, auch die Lieferung ″maritimer Komponenten″, an die Türkei zu stoppen, bis diese im Streit mit Griechenland einlenkt und die Erkundung von Gasfeldern vor Zypern einstellt. Doch Deutschland blockiert den Vorschlag für ein Waffenembargo der Europäischen Union gegen die Türkei.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte nach seinm Ankara-Besuch, dass er von Sanktionen gegen die Türkei nichts mehr hören wolle. "Natürlich glauben wir weiterhin, dass es eine Lösung des Konflikts geben wird und dass wir nicht dauerhaft einen NATO-Partner aus der Rüstungszusammenarbeit herausnehmen müssen", so der SPD-Politiker. Hulusi Akar hat mit seinen Äußerungen ein wenig deutlicher gemacht, wie diese "Rüstungszusammenarbeit" funktionieren soll.

siehe auch

Deutschlandbesuch als Teil der türkischen Angriffsvorbereitung