Deutschland

von der leyen 2014 NATO E3A Component02.07.2014: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon überzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. Für die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.

Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert - obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.

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vattenfall akws gst 06601.07.2014: Der Atomkraftwerkebetreiber Vattenfall muss einen Fehler für seinen stillgelegten Meiler in Krümmel einräumen, berichten die „Kieler Nachrichten“am 26. Juni in einer kleinen versteckten Meldung. Demnach habe der Konzern seit 2012 jährlich falsche Zahlen über den Bestand an Brennelementen an das zuständige Bundesumweltministerium gemeldet, und zwar wurden falsche Angaben über das Verhältnis von bestrahlten und unbestrahlten Brennstäben gemacht. Insgesamt 1.106 Brennelemente befinden sich in dem seit Juli 2009 wegen diverser Störfälle im sog. Stillstandbetrieb befindlichen AKW, für das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 das endgültige Aus kam und nicht wieder angefahren wurde.

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kieler woche 2014 fluechtlingsbott gst 528029.06.2014: Das dänische „Flüchtlingsboot“ MS Anton mit 70 lebensgroßen Skulpturen des dänischen bildenden Künstlers Jens Galschot bildete ein „ver-störendes“ Kontrastprogramm inmitten der Party-Meile der Kieler Woche. Der Kutter und die an Bord befindlichen Skulpturen wollen anschaulich die unerträgliche Situation der Bootflüchtlinge auf See zeigen, die Jahr für Jahr zu zigtausenden die lebensgefährliche Überfahrt vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer wagen.

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kieler woche 2014 gst 527222.06.2014: Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tagen verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.

kieler woche 2014 gst 5270Aktivisten der Friedensbewegung unter den Eröffnungsgästen vor der Rathausbühne machten mit einem Sarg, Plakaten, Infoblättern und Sprechchören („Kriegstreiber, Kriegstreiber“) auf den „anderen Gauck“ aufmerksam. Hatte er doch in einem Interview wenige Tage vorher seinen Kriegsreden seit der Münchener Sicherheitskonferenz eine weitere Nuance hinzugefügt: "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen." Deutschland müsse eine „aktivere Rolle“ in der Welt spielen, dazu gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, so Gauck im Deutschlandradio Kultur.

Doch offensichtlich nicht nur von den Friedensaktivisten erhielt Gauck Pfiffe. Viele waren wohl auch enttäuscht, dass die Ausladung der russischen Fregatte „Boiky“ durch die Bundesregierung als „Strafmaßnahme“ wegen der russischen Politik in der Ukraine-Krise, weder von Gauck noch von Ministerpräsident Albig (SPD) in ihren Eröffnungsreden thematisiert wurde. Im Vorfeld der Kieler Woche wurde diese Weisung von Außenminister Steinmeier (SPD) von allen Parteien der Kieler Ratsversammlung (mit Ausnahme der CDU) kritisiert.

Dabei protestiert die Friedensbewegung seit Jahrzehnten in unterschiedlicher Form gegen das militaristische Beiwerk der Kieler Woche in Form der „friedlichen Präsentation“ der Kriegsschiffe (vornehmlich aus NATO-Verbänden). In diesem Jahr sind u.a. dabei: Der Zerstörer "Oscar Austin" und das Führungsschiff "Mount Whitney" von der US-Navy. Die "Mount Whitney" gilt als schwimmender Kommandostand der sechsten US-Flotte (Mittelmeer). Mit zahlreichen Booten kommen die polnische, niederländische und dänische Marine in die Landeshauptstadt. An zwei Tagen findet das sog "Open Ship" statt, an dem die Kriegsschiffe zur Besichtigung freigegeben, um einen Blick in das „lustige Marineleben“ zu gewähren – auch immer mal wieder begleitet von Aktionen von Kriegsgegnern und Antimilitaristen, z.B. von der DFG/VK, die im übrigen während dieser gesamten Kieler Woche auf der Festmeile mit einem Infostand vertreten ist und Jugendliche über den Arbeitgeber Bundeswehr mit ihren „sicheren Arbeitsplätzen“ in der „Friedensarmee“ aufzuklären („Kein Werben fürs Töten und Sterben“).

kieler woche 2014 gst 5277Pünktlich zur Kieler Woche ist eine Neuauflage der Broschüre „Antimilitaristische Stadtrundfahrt: Militär und Rüstung in Kiel“ erschienen. (68 Seiten; herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Zu beziehen über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.).

Text/Fotos:gst

alt18.06.2014: Die städtischen Kliniken am Tropf, kranke Krankenhäuser, so lauteten Anfang des Jahres die Schlagzeilen der Münchner Medien. Im Herbst 2013 wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass die städtischen Kliniken mit mehr als  40 Millionen Euro verschuldet sind, die Geschäftsführung die Probleme nicht in den Griff bekommt und Oberbürgermeister Christian Ude die Geschäftsführung übernommen hat. Nach diesem spektakulären Schritt wurde die Boston Consulting Group (BCG) mit einem Sanierungsplan beauftragt.

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nie wieder ueberwachungsstaat piraten 2013 mami 365403.06.2014: Es war am 6. Juni 2013, als „Guardian“ und “Washington Post“ erstmals aus Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über  Praktiken des us-amerikanischen Geheimdienstes berichteten. Seit nunmehr einem Jahr liefern die als sog. NSA-Affäre begonnen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der westlichen Geheimdienste regelmäßig neuen Stoff über Umfang und Ausmaß des Sammelns persönlicher Daten. Ein Großteil dessen, was wir darüber wissen, verdanken wir dem "unpatriotischen Verhalten" Snowdens, wie US-Präsident Oba¬ma es nannte.  Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß: 30 bis 60 Millionen Telefon- ¬und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein.

Weiterlesen … NSA/BND: Neues von den Sammlern und Jägern

24.05.2014: Mehr als zwei Monate nach den Stadtratswahlen haben CSU und SPD ihr Bündnis für das Münchner Rathaus besiegelt. Gegen heftige Proteste und Widerspruch durch einen beachtlichen Teil der Münchner SPD-Basis gab der Parteitag der Münchner SPD grünes Licht für den Pakt mit den Schwarzen. Unter 24 Jahren Stadtregierung von SPD und Grünen wurde ein Schlussstrich gezogen.

Weiterlesen … München: Schwarz-Rot regiert

kiel gedenkstein sinti roma gst 505624.05.2014: Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer.  Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.

Weiterlesen … Sinti und Roma: Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt

Weitere Beiträge …

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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