20.09.2013: Es macht wenig Spaß, diese Landtagswahlen einzuschätzen. Wenigstens gab es zwei erfreuliche Ergebnisse: Die FDP ist mit 3,2 Prozent haushoch aus dem Landtag rausgeflogen. REPs und NPD bringen es nur auf ein bzw. 0,6 Prozent (die AfD kandidiert nur bei der Bundestagswahl). Selbst darüber ist aber die Freude begrenzt: Denn das ganz rechte Stimmenpotential ist auch bei der CSU gut aufgehoben. Schließlich hat Horst Seehofer mit seiner aberwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer auch diese Klientel bedient. Nebenbei inszeniert er sich dadurch als Vorkämpfer Bayerns auch gegenüber der Bundes-CDU: „Mir san halt mir“. Und die Stimmenverluste der ohnehin gesichtslosen FDP, die nur temporär als Koalitionspartner benötigt wurde, kommen der CSU zugute.

18.09.2013: Am 13.8. starb unerwartet Lothar Bisky. Die Linke hatte zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung am 14.9. eingeladen. Der Saal der Volksbühne war gefüllt mit Menschen, die durch die Teilnahme an dieser Veranstaltung Lothar Bisky gedachten. Genossinnen und Genossen aus der BRD von der Partei Bisky´s, KommunistInnen, SozialistInnen und Linke aus Europa waren gekommen, um Abschied zu nehmen und gleichzeitig einen Genossen und Menschen zu würdigen, der viele Jahre seines Lebens für eine soziale, demokratische  und gerechte Gesellschaft gekämpft hat.

16.09.2013:Über 300 Bad Kreuznacher riefen „Haut ab“, als am Samstag 6 bis 8 Nazis von der NPD über Schleichwege kommend mit polizeilichem Geleitschutz  auf dem Holzmarkt in der Bad Kreuznacher Neustadt vorfuhren. Per Lautsprecher wollten sie ihre Tiraden über eine angebliche „Asylantenflut“ an den Mann und die Frau bringen in der Hoffnung, damit am 22. September die Stimmen einiger Hohlköpfe zu bekommen.  Die braune Hetze ging im Konzert Hunderter IGM-Trillerpfeifen und Sprechchören wie „Nazis raus“ unter.

13.09.2013: Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:

Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen.

12.09.2013: Wieder einmal hielt die NPD in Berlin-Hellersdorf eine Wahlkundgebung ab. Wieder einmal demonstrierten Antifaschisten gegen den Aufmarsch der Neonazis. Wieder einmal sorgte die Polizei dafür, dass der NPD-Vorsitzende Udo Voigt seine rassistischen und volksverhetzenden Parolen ins Mikrofon sprechen konnte. Und wieder einmal versuchte die Polizei, den Protest dagegen zu kriminalisieren. Diesmal beschlagnahmte sie die Nazi-raus-Plakate der Partei 'Die Linke'.

06.09.2013: Die NPD in Berlin ruft „freiwillige Männer und Frauen“ auf, eine Bürgerwehr in Hellersdorf zu bilden. In dem Aufruf wird direkt auch Petra Pau, Direkt-Kandidatin der Partei Die Linke,  angegriffen. „Sie kümmert sich nicht um die Deutschen, sondern nur um Fremde“, heißt es in dem Aufruf auf der Web-Seite der NPD-Berlin. Der Aufruf endet mit der Aufforderung:"Hellersdorf muß befreit werden von: LINKEN – GEWALT – ASYLANTEN!". Verantwortlich für den Aufruf zeichnet der Landesvorsitzende der NPD,Sebastian Schmidtke (Foto). Damit versucht die NPD, die Situation um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf weiter zu eskalieren.

31.08.2013: In der Nacht und am Freitag wurden rund um die eigentlich von der Polizei be-wachte Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft nacheinander drei Hakenkreuze gesprüht. In einem Fall handelt es sich um ein 60 mal 60 cm großes Hakenkreuz mit dem Schriftzug „NZH“ am Fußweg der Maxie-Wander-Straße, auf der unbebauten Seite gegenüber dem jetzt als Sammelunterkunft genutzten ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium. Mit der schon vielfach mit Kreide auf die Straße gemalte Losung „Nein zum Heim“ - und dem Kürzel NZH - geht die sogenannte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf bei Nachbarn auf alltagsrassistischen Stimmenfang. Sie bleibt dabei anonym und leugnet jegliche Verbindung zur Naziszene. Die Pressestelle der Polizei reagierte am Nachmittag auf die erste der drei Anzeigen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ aufgenommen. Die Berliner Polizei vor Ort fragte die Anzeigenden „Na, wer war es denn diesmal?“ und beseitigte anschließend die eindeutig gewaltandrohende Hetze.

28.08.2013: Eine Gruppe von Flüchtlingen ist derzeit wieder auf einem Marsch durch Deutschland, um auf die unzumutbaren Bedingungen für Asylbewerber aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche versuchte die Gruppe von Würzburg aus nach München zu kommen. Eine von ihnen, Hamed Rouhbakhsh, der im Iran Elektronik studiert hatte, wurde, wie schon viele andere zuvor unterwegs in Polizeigewahrsam genommen. Bis jetzt ist unklar, ob die Gruppe München erreichen oder polizeiliche Repressionen dies verhindern wird. „Wir wollen uns frei bewegen und hier arbeiten dürfen“ so Hamed in einem Telefongespräch mit der Süddeutschen Zeitung.