04.04.2013: Plötzlich sind in der CDU alle dafür, das Thema Kampfdrohnen für die Bundeswehr bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Verteidigungsexperte Karl Lamers plädiert für „Sorgfalt vor Eile“. Der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck stellt fest: „Kein akuter Handlungsbedarf“. Und sein Kollege Bernd Siebert wendet sich öffentlich gegen eine „überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode“. Da will auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, nicht hinten anstehen. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, lässt er sich im „Handelsblatt“ (3.4.2013) zitieren. Allerdings: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst." „Spiegel-Online“ (1.4.2013) wähnte jüngst die CDU-Wahlkämpfer gar „womöglich befeuert vom österlichen Friedensappell“.

22.03.2013: Zum 1. Juli sind bei den Rentnern in Deutschland Freud und Leid eng beieinander: Die gesetzlichen Renten werden im Osten um 3,29 Prozent erhöht, im Westen dagegen um mickrige 0,25 Prozent. Die hohen Abweichungen zwischen Ost und West erklärt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit „Eigenheiten der Rentenberechnung“. z.B. Nachholung von angeblich unterbliebenen Rentenkürzungen vergangener Jahre und höheren Steigerungen beitragspflichtiger Löhne und Gehälter im Osten. Für die Rentner in Westdeutschland bedeutet das nominale Miniplus eine weitere drastische Kürzung der realen Renten um mehr als 1,5 Prozent (Rentenerhöhung minus Inflation, die mit 1,8% prognostiziert wird). Es ist die neunte reale Minusrunde seit dem Jahr 2000. Nur in drei Jahren – 2002: + 0,56%, 2009: + 1,51%; 2012: + 0,2% - gab es minimale Real-Renten-Zuwächse.

20.03.2013: Es gibt ein nettes satirisches Liedchen von Wolf Brannasky aus den 80ern, wo eine revolutionär gestimmte Menge in München einen DKP-Infostand hinweg trägt zur Theresienwiese, auf der das Volk schon ungeduldig wartet (weil die DKP leider nicht gemerkt hat, dass schon Revolution ist?). Nein, so weit ist es nicht, keine Angst. – Aber es hat sich bewußtseinsmäßig doch etwas getan in Deutschland. Und zwar nicht beim Nichtraucher- oder Tierschutz, sondern bei der zentralen Profitscheffelstelle des vorherrschenden Neoliberalismus, der Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Beim Wasser merken es die Menschen nämlich am sensibelsten. Bereits seit vielen Jahren wehren sich in deutschen Städten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit ver.di und anderen Organisationen wie Attac gegen geplante Privatisierungsmaßnahmen ihrer Wasserversorgung oder ihrer Abwasserentsorgung. – Nein, nicht immer und überall, aber immer öfter. Und mit immer größerem Erfolg.

19.03.2013: Die laut Eigenwerbung immer noch "weltgrößte Computermesse" CeBIT in Hannover fand diesmal unter dem Leitmotto "Shareconomy" stattt. Hauptanliegen der IT-Konzerne auf der Messe: Nutzer sollen Programme, Musik, Fotos und Datenbanken auf riesige Rechnerfarmen weniger Anbieter auslagern und auf diese Daten über das Internet zugreifen. Bei der Eröffnungsfeier der Messe wurde das Teilen ("share") intensiv beworben. Ressourcen, Infrastruktur, Informationen, aber auch jede Menge persönlicher Daten - die Nutzer sollen alles modernen Datenkraken wie beispielsweise Facebook anvertrauen. Mit dem vermeintlich sozialen Begriff vom Teilen soll der Run auf die digitalen Goldadern verschleiert und "Big Data" gefüttert werden.

17.03.2013: Bundeskanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel Mitte März in Brüssel die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass auch Deutschland demnächst der offiziellen Lieferung von Waffen aus der EU an die syrische Opposition zustimmen könnte. Das soll dann der Fall sein, "wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben", ließ sich die Kanzlerin in den Medien zitieren. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Hollande angekündigt, auch im Alleingang die Waffenlieferungen aufzunehmen. Großbritannien bezieht eine ähnliche Position. In Berlin macht man sich offenbar Sorgen, beim geplanten Regime-Wechsel in Damaskus ins Hintertreffen gegenüber Paris und London zu geraten.

06.03.2013: Der alte ist auch der neue. Bei einer Wahlbeteiligung von 38,9% wurde Heinz Peter Becker, Kandidat von SPD und Grünen, im ersten Wahlgang mit 55,6% der abgegebenen Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt. Die Kandidatin der CDU kam auf 32,7%. Gerd Schulmeyer, der Bürgermeisterkandidat der DKP/Linke Liste, bekam 11,7%.

18.02.2013: Als Versagen in einem zentralen umweltpolitischen Bereich bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die unzureichenden Aussagen zum Thema „Fracking“ im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen. So enthält der Vertrag trotz der bekannten Gefahren bei der Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen kein Bekenntnis für Initiativen der Landesregierung zu einem Fracking-Verbot. Selbst eine klare Aussage zu einem Fracking-Moratorium in Niedersachsen, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert, fehlt. Mit beliebig interpretierbaren Formulierungen kann der von der letzten Landesregierung forcierte Einstieg in die Gewinnung des unkonventionellen Erdgases hingegen problemlos weiter betrieben werden.

31.01.2013: Anlässlich der Debatte über den deutschen Rüstungsexport im Bundestag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Die Friedensbewegung fordert seit langem, einen Stopp des Waffenexports. Eine Forderung, die angesichts der zur Entscheidung anstehenden umfangreichen Exportvorhaben schwerer Waffen in Zonen hoher Spannungen im Wert von etwa 30 Milliarden Euro umso dringlicher wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht mit dem gezielten Rüstungsexport in ausgewählte „befreundete“ Länder außerhalb von NATO und EU Außenpolitik zu betreiben – ungeachtet der Menschenrechtslage im Empfängerland. Dabei missachtet sie den hohen Stellenwert dieses Kriteriums und das Richtlinien-Gebot der restriktiven Handhabung.