06.12.2012: Zum Beschluss der Bundesregierung, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:
Auf Grund des heutigen Kabinettbeschlusses ist der Deutsche Bundestag am 14. Dezember aufgerufen, über die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abzustimmen, an denen sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten beteiligen will. Angeblich wird damit nur der eine Zweck verfolgt, Syrien von einem Raketenangriff (auch mit Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abzuschrecken. AWACS-Flugzeuge sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.
05.12.2012: Mit den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20.Januar beginnt das Wahljahr 2013. Es folgen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai, die Landtagswahlen in Bayern am 15.September und voraussichtlich eine Woche später die Bundestagswahlen. Bis zum 15. Dezember muss auch der Landtag für Hessen neu gewählt werden. Die DKP in Niedersachsen sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, eine eigene parlamentarische Vertretung im niedersächsischen Landtag zu erreichen. Sie wird inhaltlich in den Wahlkampf eingreifen, ruft aber dazu auf, der Partei 'Die Linke.' die Stimme zu geben. „Wir werden die Partei 'Die Linke.' in ihrem parlamentarischen Wirken unterstützen, mit ihr außerparlamentarisch zusammenarbeiten, wenn sie an ihren Positionen gegen Sozialabbau, ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt und an ihrer Antikriegspolitik festhält“, heißt es in einer Erklärung der DKP.
04.12.2012: Wenn am 2. und 3. März 2013 der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden stattfinden wird, können sich die Delegierten und Gäste des Parteitags selbst ein Bild darüber machen, wie erfolgreich die Arbeit der DKP in Mörfelden-Walldorf war, um der Opfer politischer Verfolgung in der Zeit der Nazi-Herrschaft zu gedenken. Ohne die jahrelange Konzentration auf dieses Thema, ohne die vielen Anträge im Parlament, ohne den "blickpunkt", der Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf, die nach wie vor monatlich in einer Auflage von 14.500 Exemplaren verteilt wird (s. Anlage), ohne die vielen Ausstellungen, Stadtgänge etc. wäre das alles nicht erreicht worden. Jetzt liegt der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vor, eine Stele zu errichten, dort, wo das ehemalige Mörfelder Rathaus stand. Und es soll eine eigene Homepage eingerichtet werden, auf der genaue Daten über die Verfolgten zu finden sind.
27.11.2012: Montagmorgen um 8.30Uhr begann auf dem Wiebelskircher Wibilo-Platz (Marktplatz), vor dem Eingang der Sparkasse, die erste Verlegung von Stolpersteinen in Neunkirchen. In Absprache mit Gunter Demnig war es möglich diese neun Steine in einem Rondell von Pflastersteinen zusammen auf diesem Platz zu verlegen. Unser Anliegen war, diese Opfer des deutschen Faschismus nicht nur für diesen Tag dem Vergessen zu entreißen. Die Steine sollten im Zentrum des Ortes täglich von vielen begehbar sein. Ein Anliegen, das von der Stadtverwaltung unterstützt wurde und von der Landrätin, Frau Hofmann-Bethscheider in Ihrem Grußwort gewürdigt wurde; es sei gut, dass die Steine „mitten unter uns an diesem zentralen Platz“ liegen.
26.11.2012: Zwei Gedanken standen am Sonntag, 25. November, im Mittelpunkt des Gedenkens auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Düsseldorf an der Blanckertzstraße: Der Faschismus war ein Verbrechen, er darf nicht als Vergangenheit "entsorgt" werden. Und: Frieden ist eine Herausforderung unserer Zeit. Kurt Bender vom Düsseldorfer Friedensforum hatte dazu ein Plakat angefertigt, das beide Aspekte zusammenfasste: Heute der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen gedenken...und morgen wieder gegen Russland weiterhetzen und Raketen und Bomber an seinen Grenzen in Stellung bringen??!!" Die VVN-BdA untermauerte diese Gedanken mit dem Transparent "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
23.11.2012: Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Schutz der im Bundesland beheimateten Sinti und Roma in der Landesverfassung verankert. In Artikel 5 heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung. Schon im Februar 1998 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgrund einer Initiative des Zentralrats und des schleswig-holsteinischen Landesverbands eine Gesetzesvorlage für eine entsprechende Verfassungsergänzung unterbreitet. Trotz der eindeutigen Empfehlung des eingerichteten Sonderausschusses „Verfassungsreform“ scheiterte der Antrag im Landtag damals an der erforderlichen 2/3-Mehrheit.
22.11.2012: An diesem Donnerstagabend werden die goldenen „Bambis“ des Medienkonzerns Hubert Burda im Congress Center Düsseldorf (CCD) überreicht. Die Größen der NRW-Landeshauptstadt sind dabei. Politik und Großkapital feiern sich und beglückwünschen die aktuellen Ideologie-Vermittler aus der medialen Unterhaltungsindustrie. Beteiligt ist auch die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH, eine städtische Tochter, und zwar mit einem Zuschuss von 800.000 Euro.
22.10. 2012: Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:
