21.03.2012: Die SPD/Grüne-Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen und vorgezogene Neuwahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landesregierung an der selbst auferlegten Schuldenbremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.

18.03.2012: Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahm am Samstag, den 17. März 2012 seine Sitzung in Göttingen zum Anlaß für eine Veranstaltung „40 Jahre Radikalenerlaß“. Eingeladen waren dazu Betroffene der Berufsverbotepolitik. Mehr als 200  füllten das Forum der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Sie konnten einen Beschluß vom Vortage zur Kenntnis nehmen, in dem die GEW die Berufsverbotepolitik für falsch erklärt. Sie habe eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt.

16.03.2012: In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch protestiert das Kieler Friedensforum gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Dolphin-U-Boote können mit atomar bestückten Flugkörpern ausgerüstet werden. "Offen wird heute über einen militärischen Einsatz Israels gegen den Iran nachgedacht. Mit dem Export dieser U-Boote verschärft die Bundesregierung die Spannungen in dieser Region. Die Bundesregierung verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „Kein Waffenexport in Spannungsgebiete“, sondern verstößt auch gegen den Atomwaffensperrvertrag. Verschärft sich der Konflikt mit dem Iran und kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, so erhöht sich die Gefahr eines israelischen Atomschlages sprunghaft. Damit würde Deutschland Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines sich ausbreitenden weltweiten Infernos in sich birgt.Eine Befriedung dieser spannungsreichen Region verbietet jeglichen Waffenexport dorthin.“

09.03.2012: Mahsum Yalcin, ein junger politischer Flüchtling aus Kurdistan, wurde am 5. März von der Polizei in Augsburg verhaftet. Nachdem sein Vater in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hatte der 21jährige Kurde den Entschluss gefasst, nach Deutschland zu fliehen. Zuvor war er bereits mehrmals für kurze Zeit in der Türkei inhaftiert und gefoltert worden. Nun wurde er aufgrund eines Auslieferungsgesuches der Türkei von den Behörden inhaftiert, um abgeschoben zu werden.

28.02.2012: Die Zeitungen warteten am 7. Februar 2012 mit den Schlagzeilen auf: „Reallöhne im Jahr 2011 um 1 Prozent gestiegen“. Hintergrund war eine Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach die „preisbereinigten Brutto-Monatsverdienste“ im vergangenen Jahr sich um diesen Prozentsatz erhöht haben. Brutto ist aber nicht gleich netto, sondern in der Regel höher. Wegen der Lohnsteuerprogression stiegen die Nettolöhne nur um 2,2 %. Zieht man davon die Preissteigerungsrate von 2,3% ab, dann erhält man die realen Nettolöhne; in diesem Fall mit einem Minus von 0,1%.

23.02.2012: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, 12.00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit innezuhalten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane des Bundes für die Ermordeten in Berlin statt. Wir dokumentieren den Text:

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

16.02.2012: Nach dem Ende der erfolgreichen Blockade des Nazi-Fackelmarsches in Dresden am Montag, den 13. Februar, kontrollierten sächsische Polizisten die Personalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Dr. Heiner Fink. Die Polizei hatte Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers, der am Montag  auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war, mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar 2011 in Dresden abgeglichen und glaubte einen „älteren Herren mit VVN-BdA-Fahne“ in ihm wieder erkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird.

01.02.2012: Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland kommt es jetzt am 25. März zu Neuwahlen für den Landtag. Auch die DKP hat diese gefordert, um eine „Mauschel“-Koalition zwischen CDU und SPD nach dem Muster „Jamaika“ zu verhindern und die CDU aus der Regierungsverantwortung abzulösen.