27.09.2010: Die Aufnahmeanträge von drei Parteien behandelte der Vorstand der EL während seiner Sitzung vom 24. - 26.9. in Luxemburg. Ende Juni war die französische Linke La Gauche aufgenommen worden. Jetzt wurde La Gauche unitaire Mitglied der Europäischen Linken. Damit arbeiten jetzt alle drei Parteien der französischen Linksfront - PCF, La Gauche, La Gauche unitaire - auch in der EL zusammen. In Bulgarien hat sich der linke Flügel der Sozialistischen Partei selbstständig gemacht und ist als Bulgarische Linke zur EL gestoßen. In ihrer Vorstellung wiesen die bulgarischen GenossInnen darauf hin, dass sie mit zwei der acht kommunistischen Parteien in Bulgarien solidarisch zusammenarbeiten. Die United Cyprus Party aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns beantragte, als Beobachter an der Arbeit der EL teilnehmen zu können. "Wir arbeiten auf der Grundlage des dialektischen Materialismus und sehen die Arbeiterklasse als die wesentliche Kraft für die Überwindung des Kapitalismus", charakterisierte deren Vertreter seine Partei.
Das Wachstum und die Politik der EL beweise, dass sie "die Linke und die Arbeiterbewegung nicht spaltet, wie manchmal unterstellt wird, sondern dass sie zur Annäherung der unterschiedlichen Strömungen beiträgt und offen für die Mitarbeit aller Strömungen der Linken ist", betonte ein Vertreter der Französischen KP in seinem Bericht zur Vorbereitung des nächsten Parteitages der EL. Dieser wird vom 3. - 5. Dezember in Paris stattfinden.
Aktionsprogramm für den radikalen Wechsel
Die vor sechs Jahren begonnene gemeinsame Arbeit könne als "positiv bewertet" werden, fasste der französische Genosse seine Einschätzung zusammen. Die Mitglieds- und Beobachterparteien, die aus sehr unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und politischen Realitäten kämen, hätten sich besser kennen und verstehen gelernt und würden in der EL, in Netzwerken und Arbeitsgruppen der EL zusammenarbeiten. Die gemeinsame Plattform zur Europawahl 2009 und die gemeinsamen Kampagnen gegen die EU-Verfassung, gegen den Lissabon Vertrag und gegen Prekarisierung von Arbeit und Leben, würden belegen, dass die EL eine "wirkliche Innovation" sei. Jetzt trete die politische Entwicklung in Europa und damit auch die EL in eine neue Ära ein: "jener der verstärkten Koordination neoliberaler, autoritärer und atlantischer Politik, die der Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union aufgezwungen wird. Dies ist die Herausforderung für die europäische Bevölkerung, um gemeinsame Aktionen für den Widerstand und die Alternative in Europa durchzuführen." Dies bedeute neue Verantwortung für die EL und ihre Mitglieds- und Beobachterparteien. Mit dem Kongress solle eine neue Entwicklungsphase für Aktivitäten und Einfluss der EL in der politischen Landschaft Europas beginnen, forderte der Redner. Die nächsten Schritte, mit denen die EL die Veränderung Europas einleiten will, sind in der "Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa", dem Hauptdokument für den Kongress, beschrieben.
Die Arbeit an diesem Antrag nahm breiten Raum bei dieser Vorstandstagung ein. Auf den Feldern Demokratisierung der europäischen Politik, Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Elemente eines neuen Entwicklungsmodells wird eine konkrete Politik für einen "radikalen politischen Wechsel" entwickelt. Mit diesen Vorschlägen sollen Schritte auf dem Weg des gemeinsamen Kampfes gegangen werden, "offen für die Debatte mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften und für die Bürger Europas". "Die Europäische Linke steht für die Vorstellung einer radikal anderen Welt, für Demokratie und Sozialismus", heißt es zum Abschluss des Dokuments.
In den nächsten Wochen soll dieser Vorschlag nun in den Mitglieds- und Beobachterparteien diskutiert werden.
Weitere Themen der Tagung war die Vorbereitung auf den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September. Insbesondere die spanischen GenossInnen mussten von den Vorbereitungen zum Generalstreik an diesem Tag, organisiert von den Arbeiterkommissionen CCOO und der der Regierung nahestehenden Gewerkschaft UGT, berichten.
"No to Nato - Yes to Peace"
Die EL ruft zur Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Nato-Gipfel auf, der am 19./20. November in Lissabon stattfinden wird. Mit vielfältigen Aktivitäten und einer internationalen Demonstration am 20. November wird die Auflösung der Nato und aller Militärstrukturen für Interventionseinsätze gefordert.
Gleiche Rechte für Alle
Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte über den wachsenden Rassismus in Europa. Die EL fordert die Achtung der Charta der Grundrechte durch die französische Regierung und den sofortigen Stop der Abschiebung von Romas (siehe auch). Die französischen GenossInnen erläuterten die Hintergründe der rassistischen Kampagne von Sarkozy. Dieser stehe unter dem Druck der Proteste gegen die geplante Rentenreform. Die Regierung wird von Korruptionsskandalen geschüttelt. Es gehe ihm nun darum, den sozialen Konflikt mit den Gewerkschaften und der politischen Linken auf dieses Feld umzulenken. Er will mit seiner Öffnung zur extremen Rechten eine neue politische Mehrheit formieren, um den neoliberalen Umbau radikalisieren und den Angriff auf die sozialen Rechte weiterführen zu können. Allerdings habe sich mit der Demonstration am 4. September unter dem Motto: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind unser gemeinsames Gut" eine breite Front formiert, die auch den Zusammenhang mit dem Kampf um die Verteidigung sozialer Rechte herstelle.
Da es in den kommenden Jahren in alle Mitgliedsländer der EU zu einer wachsenden Migration u.a. auf Grund des Klimawandels kommen wird und andererseits in der nächsten Phase der Austeritätspolitik die Ärmsten und der untere Teil der Mittelschichten durch das Abwälzen der öffentlichen Schulden stark belastet werden, muss mit sozialen Spannungen gerechnet werden, die durch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus kanalisiert werden soll. Die Linke müsse sich besser auf diese Entwicklung vorbereiten und konsequent die Gleichheit jedes Staatsbürgers in Bezug auf die Freiheiten und auf die sozialen Rechte verteidigen.
Bereits am Freitag Vormittag hatten sich Frauen der FEM – das Netzwerk der Frauen in der Europäischen Linke - getroffen. Es wurde die im Juni in Barcelona begonnene Diskussion um die Vorbereitung des Frauenkongress der EL fortgeführt und erste Ergebnisse der Gespräche in den Mitgliedsparteien vorgestellt. Der Frauenkongress der FEM soll vor der Konferenz der EL im Dezember in Paris stattfinden. Der Beginn ist für Donnerstagabend, den 2.12. vorgesehen und soll enden am Freitag mit dem Beschluss eines Europäischen Appells der Frauen in Europa. Insbesondere der gemeinsame Kampf gegen die prekäre Beschäftigungssituation der Frauen wird auf der FEM-Konferenz eine Rolle spielen.
txt: lm
foto: EL