31.10.2010: Die KPÖ Steiermark beging den österreichischen Nationalfeiertag gemeinsam mit dem Triestiner Partisanenchor mit einer Festveranstaltung in Graz. Die Festrede hielt der scheidende KPÖ-Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder unter dem Motto "Warum feiert die steirische KPÖ in rot-weiß-rot?". In seiner Rede verwies er auf den Beitrag Österreichs zur Befreiung vom Faschismus, auf die Tradition der Zusammenarbeit zwischen den steirischen und slowenischen Genossinen und Genossen im Widerstand gegen die Nazis. Parteder zeigte aber auch den Widerspruch zwischen österreichischer Neutralität und Unabhängigkeit und der herrschenden Politik auf. Vor 65 Jahren wurde in Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Kreisky der 26. Oktober zum Nationalfeiertag bestimmt. Nach dem Abzug des letzten ausländischen Besatzungssoldat beschloss der Nationalrat im Artikel 9a des Bundesverfassungsgesetzes die ‚immerwährende Neutralität' Österreichs. Diese Neutralität sieht der KPÖ-Landesvorsitzende seit Beitritt zur EU nicht mehr gewahrt:
"Heute erinnern die Medien am Nationalfeiertag an den Beschluss des Neutralitätsgesetzes. Dafür schaut es mit Gegenwart und Zukunft der Neutralität unseres Landes ganz schlecht aus. Obwohl eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes für die Neutralität ist, haben sich Regierung, Parteien und die meisten Medien darauf geeinigt, die Inhalte der Neutralität scheibchenweise abzuschaffen. Man kettet sich nach dem Beitritt Österreichs zur EU an die sogenannte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die - zuletzt festgeschrieben im Vertrag von Lissabon - den Aufbau eine Interventionsarmee der EU zum Ziel hat. In einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU hat die Neutralität keinen Platz mehr.
Ohne öffentlich groß darüber zu reden werden in der Steiermark Soldaten des österreichischen Bundesheeres für den Einsatz in internationalen Schlachtgruppen trainiert. Diese sollen im Jahr 2011 erstmals einsatzbereit sein. Der große Unterschied zu den UNO-Friedenstruppen mit Beteiligung des Bundesheeres ist folgender. Die Schlachtgruppen sollen kriegerische Kampfhandlungen durchführen können, "friedensschaffende Maßnahmen" wie das in der Sprache der Militärstrategen heißt. Auf Deutsch heißt das Krieg. Und das müssen wir den Leuten auch ganz klar und deutlich sagen."
Die Frage, "warum gerade eine internationalistische Partei wie die KPÖ den österreichischen Nationalfeiertag als Termin für ihr jährliches Zusammentreffen gewählt hat", beantwortet Parteder in seiner Rede wie folgt:
"Unsere kommunistische Bewegung, die sich von der Sozialdemokratie deutlich abgrenzt, hat einen Bezugspunkt. Das ist die russische Oktoberrevolution. Seither sind die Kommunistinnen und Kommunisten in allen Ländern als vaterlandslose Gesellen und als Agenten Moskaus bezeichnet worden, auch und gerade dann, wenn sie sich für die Grundrechte der arbeitenden Menschen und für die nationalen Interessen ihres Landes eingesetzt haben. Seit 1917 war und ist dies die beliebteste und wirksamste Waffe von Reaktionären aller Schattierungen, um das Streben nach sozialem Fortschritt zu diskreditieren.
Wir treffen uns anlässlich des Nationalfeiertags, auch weil es die Kommunistinnen und Kommunisten waren, die gegen Hitler und für Österreich eingetreten sind, weil es die KommunistInnen waren, die im Kampf gegen Hitler die größten Opfer gebracht haben. Vor 65 Jahren ist Österreich befreit worden. Und es waren Kommunisten, die gemeinsam mit den Vertretern der anderen demokratischen Parteien SPÖ und ÖVP sofort dran gegangen sind, die Grundlagen für ein neues, demokratisches Österreich zu legen. Die KPÖ ist für die Neutralität eingetreten als andere noch in die NATO wollten. "
Für die KPÖ Steiermark ist klar, der Kampf gegen eine EU der Konzerne und Militär beginnt vor Ort, in der Steiermark, in Österreich:
"Und wir sind auch heute für Österreich und gegen eine EU der Konzerne und Generäle, die den Sozialabbau vorantreibt und riesige Privilegien ihrer Spitzenleute mit der politischen Entmündigung der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten verbindet.
Alles das, was uns ÖVP und SPÖ seinerzeit vorgeworfen haben - und was in dieser Form nicht gestimmt hat: die Abhängigkeit von einer Zentrale, das Befehlsempfängertum, die Unterschätzung der nationalen Interessen - genau das praktiziert unsere politische Elite, wenn es um die EU und um Brüssel geht.
Wir sagen aber gerade hier und heute: Das wichtigste Kampffeld gegen Sozial- und Demokratieabbau, das ist überall das eigene Land. Wir sind solidarisch mit den großen Protestaktionen in Frankreich, Portugal, Griechenland oder Spanien und sagen gemeinsam mit unseren Freunden in diesen Ländern den Konzernherren, den Mächtigen in der EU und der politischen Elite unseres Landes: "Zahlt die Kosten Eurer Krise selber". Das enthebt uns aber nicht von der Aufgabe, hier vor Ort, in Österreich und in der Steiermark für Aktionseinheiten und breite Bündnisse einzutreten, um die bei uns geplanten Einschnitte abzuwenden.
Die Dialektik von Nationalem und Internationalen muss angesichts der Entwicklung der EU immer wieder neu durchdacht werden. Eines ist aber klar: Wer die Spielregeln des Monopolkapitals akzeptiert, die in der EU gelten, der hat schon verloren."
Text: Bernd Mugele Foto: KPÖ