Ein kommunistisches Programm für die Ukraine

Wie dieser Tage bekannt wurde, wird W. Klitschko seine Kandidatur zur Präsidentschaft zurückziehen und den 'neuen' Oligarchen Poroschenko unterstützen. Bleiben die Wählerentscheidungen so, wie in der anhängenden Übersicht dargestellt, dürften Letzterem wohl über 40% der Stimmen zufallen. Weit abgeschlagen dagegen alle anderen, selbst für Timoschenko würden sich derzeit nur 12% entscheiden. Die beiden Gallionsfiguren der extremen Rechten und der Neo-Faschisten, Tjagnibok und Jarosch werden erfreulicherweise kaum über 2-3% hinaus kommen.

Betrachtet man die Zustimmung der Wähler zu den antretenden Parteien, so ist sie für 'Vaterland' und 'Solidarität' etwa gleich groß bei über 20%. Klitschkos UDAR und die auf oligarchischen Druck hin entmachtete 'Partei der Regionen' des Janukowitsch-Regimes erhalten um die 15%. Auch in dieser Befragung erzielten die ultra-rechte Swoboda nur geringe Zustimmung von 3,05% bzw. 5,2% und der 'Rechte Sektor' 1,08% bzw. 2,7% je nach Auswertung der Befragung aller oder nur der schon festgelegten und zur Wahl Gehenden.

Neben der 'Partei der Regionen' verliert auch die KPdU. Während ihr Kandidat Simonenko in der Präsidentenwahl bei jetziger Zustimmung in etwa das gleiche Ergebnis wie 2010 erzielte, droht der KP bei den Parlamentswahlen ein Rückgang gegenüber 2012 von 13,18% auf 6-7%. Dass dieser Stimmungsumschwung in der nationalistisch aufgeheizten politischen Landschaft der Ukraine durch das Wahlprogramm Simonenkos und seiner Partei verändert werden kann, dürfte kaum zu erwarten sein. Für breite Kreise der Bevölkerung hat die KP sich während der Zeit der Maidan-Proteste zu stark auf die Seite des verwünschten Janukowitsch-Regimes gestellt. Und das Programm wirft bei genauer Lektüre für diese Menschen sicher gewichtige ungeklärte Fragen und Widersprüche auf.

Nachstehend das Wahlprogramm Petro Simonenkos in eigener Übersetzung aus dem Russischen:

Von einer Ukraine für die Oligarchen – zur Ukraine für das Volk!

Programm des Präsidentschaftskandidaten der Ukraine Pjotr Simonenko
Schriftliche Version vom 27.3.2014

In all den Jahren seit der Unabhängigkeit ist die Ukraine als Staat noch nie so am Rande des Verlusts der Souveränität und territorialen Integrität gewesen, wie heute. Das Ringen der oligarchischen Clans um die Macht hat alle Probleme auf die Spitze getrieben, welche die Oligarchie selbst hervorgebracht hat.

Das neue-alte Regime ist verzweifelt in Amerika und in Europa auf der Suche nach Schutz und Unterstützung - bei jenen, die seit dem Jahr 2005 tatsächlich in unserem Land regieren. Unter ihrer Kontrolle hat die Oligarchie Macht dazu gewonnen und das dem Volk gestohlene Geld in den westlichen Banken versteckt. Die unter ihrem Druck eingeleiteten sogenannten 'Reform' führten zu der Zerstörung der heimischen Wirtschaft, der Zerstörung der weltweit besten öffentlichen Gesundheits- und Bildungssysteme, der sozialen Unterstützung und Absicherung. Unter dem Diktat  amerikanischer und europäischer 'Berater' wurden jährlich Budgets des sozialen Völkermords verabschiedet.

Mit ihrer unmittelbaren Beteiligung und finanziellen Unterstützung wurde im Land ein blutiger Staatsstreich durchgeführt, der nationale Extremisten und ehemalige Kollaborateure der deutschen Faschisten während des Großen Vaterländischen Krieges an die Macht brachte, und die beschädigten Beziehungen mit Russland zuletzt zu einer militärischen Konfrontation führte.

Unsere Menschen sollten wissen und verstehen, dass die westlichen Berater ausschließlich von ihren eigenen egoistischen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geleitet werden. In ihren Plänen ist der Ukraine die Rolle eines Ressourcenraums und von Plätzen zur Unterbringung von NATO-Militärbasen zugewiesen.

Für die Wiederbelebung und den Erhalt einer souveränen Ukraine ist eine ausgewogene und unabhängige Politik erforderlich, die den Interessen des multinationalen ukrainischen Volks entspricht.

In Anbetracht dessen wird das Staatsoberhaupt im Falle der Wahl alle Bemühungen auf die Überwindung der wichtigsten Bedrohungen für die Ukraine richten:

• Gefahr des Verlusts der Eigenstaatlichkeit und der Teilung des Landes;
• faschistische Offensive und aggressiven Nationalismus;
• Wirtschaftskatastrophe und Umwandlung der Ukraine in eine schlichte Kolonie;
• endgültige Zerstörung der sozialen Errungenschaften der Sowjetmacht;
• Verlust der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine;
• geistige und moralische Degradierung der Gesellschaft;
• Kriminalisierung der Gesellschaft – zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger und der Garantie der Menschenrechte.

Daraus folgt, dass diesen Bedrohungen das praktizierte und sich entwickelnde oligarchische verbrecherisch-korrupte System zu Grunde liegt, welches die Ukraine an den Rand eines Abgrunds geführt hat. Die von den oligarchischen Gruppen privatisierten staatlichen Institutionen verwandelten sich in Werkzeuge ihrer Geschäfte zur Erzielung von Zusatzeinnahmen.

Die Apotheose des Systems war das Janukowitsch-Regime, das von schamlosem Raub, grenzenloser Gier und beispielloser Korruption sowie vom Wunsch nach dem Erreichen individueller totalitärer Macht gekennzeichnet war. Er wurde von anderen oligarchischen Gruppen, die von einer mächtigen Welle der populären Massenproteste profitiert haben, gestürzt. Als Zeichen der Dankbarkeit, bezahlte die neue Regierung die sie unterstützenden Oligarchen, mit dem Verkauf und der 'Verfütterung' ganzer Regionen der Ukraine.

Bei der oligarchischen Umverteilung des Landes und des Reichtums ging diese Macht sogar noch weiter und nahm sich aggressive radikale Nationalisten, ja unverhüllte Neo-Nazis zu Verbündeten.

Heute kam die Ukraine offen unter die externe Steuerung des Westens. Gerade führte die externe Intervention unser Land an den Rand einer militärischen Konfrontation mit dem brüderlichen russischen Volk.

Solange nicht die Hauptursache beseitigt wird, welche die Ukraine an den Rand der nationalen Katastrophe geführt hat, wird auch der beliebte operettenhafte Wechsel des Personals der ukrainischen Macht nicht dazu führen, dass alles gut wird. Ohne Liquidation der allmächtigen Oligarchie ist die systemische Krise in dem Land nicht zu überwinden.

Daher ist unser Hauptprogramm die Abschaffung des oligarchischen Systems und der Aufbau eines  sozial gerechten und den Menschen gegenüber verantwortlichen Staats.

Wiederherstellung der Volksherrschaft - Mittel, um die Einheit des Landes zu bewahren.

In seiner Tätigkeit wird das Staatsoberhaupt in erster Linie sich der Pflicht unterwerfen, die Eigenstaatlichkeit zu wahren und die Demokratie wieder herzustellen und zu bewahren. Die Oligarchie hat die Verfassung in eine Fiktion verwandelt. Das Land braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag in Form einer neuen Verfassung, welche der Ukraine die Demokratie zurückbringt  und den Bürgern der Ukraine ihre bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte garantiert.

Das Wesen der bevorstehenden Verfassungsreform sehen wir in der wachsenden Verantwortung der Behörden gegenüber den Menschen. Die Verfassung muss eine zuverlässige Garantie der Rechte und Freiheiten der Bürger, eine Schranke der Willkür und eine Grundlage der politischen Stabilität bilden.

Dies erfordert den vollständigen Übergang von einer präsidial-parlamentarischen zu einer parlamentarischen Regierungsform, in der die Institution der Präsidentschaft keinen Platz mehr hat. Es sind eine Reihe irreversibler Veränderungen vorzunehmen, damit endlich die Demokratie gefestigt wird, wirklich Geschäfte und Politik getrennt werden und die Menschen zur Kontrolle der Regierung zurückkehren:

• Wiederherstellung unabhängiger Kontrollorgane des Volkes über die Arbeit des Staatsapparats; die Einführung von Verfahren zur Überwachung der Minister und Abgeordneten aller Ebenen, von Vertrauensmissbrauch und zur Erweiterung der Kontrollfunktionen des Parlaments;
• Stärkung der Regionen, der lokalen und regionalen Organe der Selbstverwaltung mit wirklichen Befugnissen; Abschaffung der regionalen, Stadt- und Bezirksverwaltungen, Übertragung ihrer Funktionen an die Führungsgremien entsprechender in allgemeinen Wahlen bestimmter Räte;
• Wahl der Abgeordneten in den Räten nach dem Verhältnissystem mit offenen Listen, was die Trennung von Geschäft und Politik erlaubt, jedoch nicht den Kauf von Mandaten von Parteiführern und den Kauf von Wahlkreisen durch 'Geldsäcke' zulässt.
• Abschaffung der parlamentarischen Immunität und der Privilegien der Abgeordneten und anderer hochrangiger Beamter;
• Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Volksabstimmungen, um dem Volk eine echte Chance der Machtausübung zu geben;
• Die Einführung der wichtigsten Bestimmungen der Verfassung, wenn letztere vom ukrainischen Volk erneuert wurde.

Dem Land droht eine Wiederbelebung des Faschismus, der von den Oligarchen zur Verwirklichung ihrer Führungsmacht im Lande genährt wurde. Der National-Chauvinismus, diese moderne Form des Neo-Nazismus, ist zu eine der wichtigsten Bedrohungen für die Einheit und Integrität des Landes geworden. Sein Wüten erzeugte eine vollständige Krise und einen Staatsstreich. Eben das ungestrafte Agieren der faschistischen Schläger, ihre Verletzung legitimer Rechte und Interessen führten dazu, dass die Bevölkerung der Krim mit überwältigender Mehrheit nicht weiter mit ihnen zusammen sein wollte und für die Abspaltung der Ukraine stimmte. Dieser Schlag gegen die territoriale Integrität unseres Staates – geht ganz auf das Konto der aktuellen Regierung.

Die Aktivitäten von radikalen nationalistisch-extremistischen Gruppierungen bedrohen weiterhin die Einheit des Landes. Um diese Bedrohungen zu beenden, sollten Propaganda des Faschismus und des politischen Extremismus verboten, und diese Art von Organisationen per Gesetz geächtet werden.

Der Ausweg aus der andauernden Krise, das Verhindern ihrer Wiederkehr und die Erhaltung der Integrität des Landes sind unmöglich ohne Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine ethnisch, wirtschaftlich und kulturell kein einheitliches Territorium ist, und ohne in der Regierungspolitik objektiv bestehende Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen in Rechnung zu stellen.

Als Alternative zum Zerfall des Landes schlagen die Kommunisten einen schrittweisen Übergang zu einer föderalen Struktur der Ukraine vor, bei unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Garantien ihrer Einheit. Dazu werden diese konkreten Maßnahmen vorgeschlagen:

• Die Umwandlung der Werchowna Rada [Oberster Rat] der Ukraine in ein Zweikammerparlament, bestehend aus der Abgeordnetenkammer und dem Rat der Regionen (bei Verringerung der Gesamtzahl der Abgeordneten), was es erlauben wird, vollständig die Eigenschaften und die Interessen der Regionen zu berücksichtigen;
• Reform des Wahlrechts (Wahl der Abgeordneten des Volkes nach einem Proporzsystem mit offenen regionalen Parteilisten und die Mitglieder des Rates der Regionen – in Einzelwahlkreisen);
• Die weit verbreitete Nutzung von Instrumenten der direkten Demokratie (Volksabstimmungen , Volksbegehren, Amtsenthebung, Abberufung der Abgeordneten);
• Vertikale Dezentralisierung der Strafverfolgung bei der Reform des Ministeriums des Innern (die Unterordnung der regionalen Abteilungen des Innern und der jeweiligen Gemeinderäte);
• Wahl der Richter auf unterer Ebene (Bezirk, Stadt) durch die lokalen territorialen Gemeinschaften;
• Budgetierung nach dem 'Bottom-Up'-Prinzip (in der Gesetzgebung ist es erforderlich, den Anteil von Steuern und Abgaben, die in den lokalen Budgets der Regionen bleiben, zu verankern);
• Reform des Steuersystems (Steuererhebung am Ort der Produktion, und nicht am Ort der Registrierung von Geschäftseinheiten);
• Übertragen der Entscheidungen zu allen lokalen Fragen (insbesondere die Sprachenregelung) an die Organe der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen.

Unverzichtbare Voraussetzung für die Erhaltung der territorialen Einheit des Landes ist seine geistige Einheit. Der Staat muss die geistigen Werte und nationalen Traditionen aller Völker der Ukraine schützen. Für dieses Ziel werden die Maßnahmen zum Erhalt von Kulturdenkmälern, zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit und zum Schutz aller Sprachen und Kulturen der in der Ukraine lebenden Nationen und Menschen verstärkt. Der Status der ukrainischen Sprache muss geschützt und gefestigt werden, und der russischen Sprache muss der Status einer zweiten Amtssprache gewährt werden.

Für die Wiederbelebung, die Modernisierung und den Aufschwung der heimischen Wirtschaft.

Daraus ergibt sich, dass die Überwindung der Krise, die Absicherung der vollen Entwicklung des Landes und eines besseren Lebens für die Menschen nur auf der Grundlage der Rettung der heimischen Wirtschaft, ihrer Modernisierung und Entwicklung möglich ist. Zu diesem Zweck hatte unsere Partei bereits ein konkretes Programm für Wirtschaftsreformen vorgeschlagen – ein Anti-Krisenprogramm, dessen Aktualität sich noch erhöht hat. Es sieht vor:

• Rückkehr in der durch das Gesetz festgelegten Reihenfolge zum Staatseigentum (Verstaatlichung) der strategischen Sektoren der Wirtschaft, die die Lebensfähigkeit des Landes (vor allem militärisch-industrieller Komplex, Metallurgie, Strom) bestimmen;
• Rückkehr zur staatlichen Kontrolle über die Bodenschätze und Naturressourcen der Ukraine;
• Gesetzliches Verbot des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen (außer Grundstückserwerb von der Dorfbewohnern);
• Modernisierung der Wirtschaft, Modernisierung der Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswegebau;
• Staatliche Unterstützung und Vorzugskredite an inländische Produzenten;
• Investition von nicht weniger als 10% des BIP in die heimische Grundlagenforschung, die Spitzenforschung und die Technologieentwicklung;
• Zuteilung von nicht weniger als 5% des BIP für die landwirtschaftliche Entwicklung, die staatliche Unterstützung von großen landwirtschaftlichen Genossenschaften, eine Rückkehr zur Praxis der garantierten staatlichen Abnahme von landwirtschaftlichen Produkten, Verbot der Importe von Lebensmitteln, die in der Ukraine produziert werden, Verstärkung der Ausfuhrkontrolle von landwirtschaftlichen Produkten;
• Kündigung der für das Land verhängnisvollen und knechtenden Kredit-Beziehungen mit dem IWF;
• Überarbeitung der diskriminierenden Bedingungen für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandelsorganisation (WTO), Schließung der Grenzen für den Import von Konsumgütern mit geringer Qualität;
• Verwirklichung von aussichtsreichen, wettbewerbsfähigen gemeinsamen ukrainisch-russischen Projekten in der Kernenergie, Luftfahrt, im Schiffsbau und in der Raumforschung.

Die Lösung dieser Aufgaben kann nur zu bei einer angemessenen und fairen Füllung des Staatshaushalts gelingen. Dazu müssen die Reichen mehr Steuern zahlen. Unsere Vorschläge:

• kleine Gehälter werden von der Steuer befreit, eine progressive Steuer auf die Einkommen der Reichen und Superreichen wird eingeführt, ebenso eine Steuer auf Luxusgüter;
• Schließen des 'Offshore-Lochs' in den Staatshaushalten, so dass alle Kapitalanlagen im Ausland besteuert werden;
• Einführung des staatlichen Monopols auf die Produktion von Alkohol und Tabakwaren. Die so gewonnenen Einnahmen für die Verwirklichung der Sozialpolitik verwenden, in erster Linie für die medizinische Versorgung;
• ein ehrliches und transparentes öffentliches Beschaffungswesen, Bekämpfung der Korruption bei der Vergabe von Haushaltsmitteln;
• Steuersenkungen für Unternehmer, die nicht im Kauf oder Wiederverkauf tätig sind, die nicht spekulieren, sondern produzieren und neue Unternehmen aufbauen und neue Arbeitsplätze schaffen;
• Abschaffen oder minimieren der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) für essentielle Waren und Dienstleistungen (Grundnahrungsmittel).

Unerlässliche Voraussetzungen für die Lösung der drängendsten sozialen Probleme – die Überwindung der Armut und der für die soziale Gerechtigkeit der Gesellschaft gefährlichen Eigentumsverteilung – sehen wir in:

• Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetz, das die Rechte der Arbeitnehmer schützt und echte Garantien für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen, Ruhe und Erholung gewährt;
• Zügige Überprüfung der volksfeindlichen und dem Land durch den Internationalen Währungsfond auferlegten Gesetze. Vor allem - die Abschaffung der verfassungswidrigen Rentenreform;
• Erhöhung des Existenzminimums auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der Verbraucher;
• reale Indexierung des Existenzminimums, der Renten, Gehälter und Sozialleistungen entsprechend dem Verlauf der Inflation;
• Beibehalten des bestehenden Systems der Leistungen für schutzbedürftige Bevölkerungsschichten und Stärkung durch die Einführung gezielter Zusatzhilfen;
• Einführung gerechter Preise für kommunale Dienste. Die Mieten sollen 10% des Familieneinkommens nicht überschreiten;
• Erhöhung der Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf den Weltdurchschnitt - 5,6 % des BIP. Verbot von Experimenten mit der Gesundheit einer Nation – Abbruch volksfeindlicher medizinischer Reformen. Einführung strenger Haftung für die Verletzung des verfassungsmäßigen Verbots Krankenhäusern, Kliniken und FAPs (Arzt- und Geburtshelfer-Stationen) zu schließen;
• Bereitstellung qualitativ hochwertiger kostenloser Gesundheitsversorgung; Privatkliniken können nur eine Ergänzung zu einem vollen öffentlichen Gesundheitssystem sein;
• garantierter Schutz des Staates von Kindern und Jugendlichen – Sicherstellung einer angemessenen kostenlosen Bildung für alle, Beseitigung des Mangels an Plätzen in vorschulischen Einrichtungen für Kinder, Wiederaufnahme der Ferienprogramme für die Gesundheit von Kindern, Garantie eines ersten Berufsjobs für alle Hochschulabsolventen.

Für eine effektive blockfreie Außenpolitik

Der Ende 2013 - Anfang 2014 vollzogene Staatsstreich führte dazu, dass Innen- und Außenpolitik der Ukraine unter die völlige Kontrolle durch den Westen, vor allem der Vereinigten Staaten geriet. Sie führten offen die Regie beim Machtwechsel in unserem Land. Washington und Brüssel  bestimmen tatsächlich die Zusammensetzung der ukrainischen Regierung, den Staatshaushalt der Ukraine, die durchzuführenden Reformen und die nicht durchzuführenden. Sie wissen besser als die Ukrainer, was für die Ukraine 'gut' und was 'schlecht' ist. Die Ukraine wurde zur Geisel der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland.

Hier ist es notwendig zu beachten, dass die Ära des freien Marktes und des freien Zugangs zum Markt lange vorbei ist. In der Welt wird ein erbitterter Kampf um Ressourcen geführt, um den Zugang zu ihnen und um die Absatzmärkte. In dieser Situation ist die Ukraine mit ihrem Reichtum und ihren Ressourcen ein Objekt besonderen Interesses für die führenden geopolitischen Spieler im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Die Kommunistische Partei geht davon aus, dass angesichts der Gefahr einer völligen Kolonisierung und der Auslöschung des Landes vor allem die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes wiederherzustellen ist. Die Außenpolitik des Landes sollte von den Interessen der Bürger der Ukraine und von deren nationalen Interessen bestimmt werden.

Man darf die Einbindung der Ukraine in militärisch-politische Blöcke, vor allem in die NATO, nicht zulassen, weil das schließlich zum Verlust der Souveränität des Landes führt. Die Priorität der Außenpolitik wird es sein, gleiche und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen der Ukraine mit allen Ländern [der Welt] zu unterhalten und die Zahl der dauerhaften Verbündeten und Partner zu erweitern.

Alles muss getan werden, um gute Beziehungen mit den GUS- Ländern, vor allem Russland, Weißrussland und Kasachstan wieder herzustellen.

Den Interessen des Landes in der jetzigen Phase dient am allerbesten ein neutraler, blockfreier Status der Ukraine.

Die neue ukrainische Regierung schleppt unser Land in die Europäischen Union. Unterdessen verbergen die europäischen Staats-und Regierungschefs nicht die Absicht, die wirtschaftlichen Probleme ihrer eigenen Länder durch die Öffnung der Märkte in der Ukraine zu lösen, dabei garantieren sie deren Mitgliedschaft in der EU wenigstens in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht, doch greifen sie auf ihre Ressourcen zu. Der starke Anstieg der Importe aus der EU, die viel Zeit und viel Geld erfordernde Einführung der europäischen Normen, werden der am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehenden ukrainischen Wirtschaft den Todesstoß geben. Der ukrainische Maschinenbau, die Leicht- und Lebensmittelindustrie, die Landwirtschaft werden zerstört werden: denn sie können nicht mit starken ausländischen Kapital konkurrieren.

Unsere Menschen sollen wissen: die europäische Integrationspolitik ist eng mit der Versklavung der Ukraine durch Kredite des Internationalen Währungsfonds verbunden. Seine antisoziale Kreditpolitik wird zur weiteren De-Industrialisierung der Ukraine, zur völligen Demontage der Reste des Sozialstaates führen.

Eine Alternative zu diesem katastrophalen Kurs besteht - es ist der Beitritt zur Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist die Zusammenarbeit mit den Ländern, die heute ebenfalls sich rasch entwickelnde Märkten mit einem gewaltigen Potenzial haben. Dies sind vor allem - Russland, Indien, China.

Und dem wird die Außenpolitik der Ukraine im Falle meiner Wahl zum Präsidenten gewidmet werden.

Jedermann sollte sicher sein, dass der Staat ihn schützt.

Eines der wirklich ernsten Probleme derzeit ist, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Interessen zu verteidigen, sich und seine Bürger zu schützen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, hat die Ukraine Europas größte Militärmacht geerbt, das in der Welt drittgrößte Atomwaffenarsenal. All das wurde geplündert, gestohlen, verloren, aufgegeben. Nach mehr als zwanzig Jahren zeigt sich die ukrainische Armee ruiniert und kampfunfähig. Die Militärische Ausrüstung ist moralisch und technisch überholt, es gibt nichts, um sie zu stärken.

Die Erneuerung der Streitkräfte wird fast bei Null beginnen. Es ist nötig, den Respekt für den Beruf der Verteidiger des Vaterlandes wieder herzustellen. Das bedeutet – das Personal der Streitkräfte durch Wohnungen und ein anständiges Niveau der materiellen Sicherheit und der sozialen Garantien zu schützen. Wir glauben, dass der Militär-Industriekomplex des Landes in erster Linie für die Erfüllung des Auftrags der Staatsverteidigung arbeiten sollte, durch die Versorgung der inneren Streitkräfte mit moderner militärischer Ausrüstung und mit modernen Waffen.

Eines der zur Zeit dringenden Probleme besteht darin, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich nicht geschützt fühlen. Der Staat ist nicht in der Lage, den Menschen eine einzige der  grundlegenden Verfassungsnormen zu garantieren. Dies betrifft nicht nur das Recht der Bürger auf Arbeit, auf kostenlose medizinische Versorgung oder Bildung, sondern auch die persönliche Sicherheit. Auf den Straßen vieler Städte wüten bewaffnete kriminelle Gruppen und Formationen und betätigen sich in unverhohlener Erpressung und in Banditentum. Die Strafverfolgungsbehörden sind zersetzt und demoralisiert.

Das erste, was es meiner Meinung nach als Präsident zu tun nötig gilt,  ist sicherzustellen, dass im Land die Macht des Gesetzes wirkt, nicht das Gesetz der Macht. Alle illegalen bewaffneten Gruppierungen, unter welcher Flagge sie auch geführt werden, sind zu entwaffnen und ihre Mitglieder, die Verbrechen begingen, sind zur Verantwortung zu ziehen.

In einem Land, wo viel über 'Meinungsfreiheit' und 'demokratische Werte' geredet wird, gibt es faktisch Zensur und Verfolgung Andersdenkender. Menschen werden aus politischen Gründen verhaftet, und es werden gegen sie Strafverfahren eingeleitet. Der neuen Regierung unbequeme politische Kräfte und Organisationen werden ohne überhaupt eine Begründung geächtet. Dabei wird durch die radikalen nationalistischen Gruppierungen ein Günstlingsregime gebildet, das faktisch über dem Gesetz steht.

Unsere konsequente Position besteht darin, dass die Ukraine ein multinationaler Staat ist, in dem es keinen Platz für Proklamationen der Überlegenheit einer Nation über eine andere, für Rassismus und für irgendeine Form der Fremdenfeindlichkeit geben sollte. Das Recht der Bürger auf Gedankenfreiheit und auf die Freiheit der Äußerung politischer und religiöser Ansichten sollte nicht nur erklärt, sondern streng durchgesetzt werden.

Vereint in dieser Überzeugung wird das ukrainische Volk die Diktatur der Oligarchen stürzen und wirklich einen demokratischen und gerechten Sozialstaat für das Volk aufbauen. Armut, Korruption, soziale Ungleichheit, Banditentum, ethnische Intoleranz werden aus dem Leben der ukrainischen Gesellschaft ausgerottet sein. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die arbeitende Mensch, durch dessen Geist und Hände alle Werte in der Welt geschaffen werden. Das Land wird dem Volk  zurück gegeben werden.

Deshalb und dazu rufe ich die Wähler auf, ihre Stimme dem Kandidaten der Kommunistischen Partei der Ukraine zu geben.

Text und Übersetzunf: hth  /  Quelle: KP der Ukraine und SOCIS (s.a. Anhang)