Europa
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09.02.2015: Woche drei nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland: Noch immer ist nicht absehbar, ob Berlin und Brüssel zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind. Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis besuchten Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um für ihr wichtigstes Vorhaben zu werben: ein Ende des strikten Sparkurses der Griechenland in die Katastrophe geführt hat und Europa spaltet. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt wird, dann wird der Euro zusammenbrechen, sagte gestern Yanis Varoufakis. Heute ist Tsipras in Wien.

 

Die griechische Regierung hat eine rege Reisetätigkeit entwickelt, um vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Mittwoch und dem EU-Gipfel am Donnerstag für ihre Positionen zu werben. Eisiger Wind und Schnee schlugen Alexis Tsipras heute ins Gesicht, als er in Wien eintraf (Foto). Wärmer für den Griechen waren die Aussagen, die Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gestern im Kurier von sich gab: „Angela Merkels Plan des Abwartens" ist schuld, dass es zu keinem entschiedeneren Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Steuerbetrug und Ungleichheit kommt, sagte er. Außerdem spricht sich Faymann dafür aus, mit der neuen griechischen Regierung über eine Umstrukturierung der Schulden zu verhandeln, „damit das Land künftig mehr Spielraum hat, um aus der Krise zu kommen".

Deutsche Politiker wirken plötzlich alt
Die Luft für Merkel und Schäuble wird dünner. „Das neue Problem ist Deutschlands demonstrative Bereitschaft Europa zu zerstören“, schreibt der britische The Guardian. „Gegen die Griechen wirken Deutschlands Politiker plötzlich alt, herablassend, nicht mehr auf dem Laufenden. Ihre moralische Autorität erodiert, und es scheint, als würden sie die Zerstörung der Euro-Zone vorbereiten, nur um Recht zu haben.“ Es entsteht ein „Kampf bis zum Tod“ schreibt die Zeitung. „Entweder treibt Deutschland Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit, und aus der Eurozone, oder der deutsche Steuerzahler verpflichtet sich zu einem Ergebnis, das angesichts der Mentalität in das Herz der deutschen Kultur trifft. Deutschland muss das sorgfältig behandeln; der Rest Europas sieht zu.“

„Der Euro ist zerbrechlich wie ein Kartenhaus“
Die Möglichkeit des Zerfalls der Euro-Zone hat gestern auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis angesprochen. In einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RAI bekräftigte er, dass das Problem der Schulden Griechenlands nur als Bestandteil der Überwindung der Austeritätspolitik für die gesamte Euro-Zone gelöst werden kann. Er forderte einen „New Deal“, ein massives Investitionsprogramm, das von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden müsse. „Der Euro ist zerbrechlich wie ein Kartenhaus“, warnte er. „Wenn man die griechische Karte herausnimmt wird es zusammenbrechen.“

Angesichts des Fakts, dass Griechenland - „und nicht nur Griechenland“ - die Schulden unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht bezahlen kann, ist die Euro-Zone mit dem Risiko der Fragmentierung und „De-Konstruktion“ konfrontiert, sagte Varoufakis. Und weiter: „Ich möchte alle warnen, die strategisch daran denken, Griechenland von Europa abzutrennen. Dies ist sehr gefährlich. Wer wird der Nächste nach uns sein? Portugal? Was wird passieren, wenn Italien entdeckt, dass es unmöglich ist, in der Zwangsjacke der Austerität zu bleiben?“

Die italienische Regierung hatte letzte Woche den griechischen Premier und den Finanzminister zwar freundlich empfang, aber keine Unterstützung für die Neuverhandlung der Schulden gegeben. Varoufakis sagte jetzt, dass es hinter den Kulissen anders ausschaue. „Seien wir ehrlich, Italiens Schuldensituation ist ebenfalls untragbar. Italienische Funktionäre, ich kann Ihnen natürlich nicht sagen von welchen großen Institutionen, sagten mir, dass sie hinter uns stehen. Aber sie können das nicht öffentlich tun und die Wahrheit sagen, weil Italien ebenso den Bankrott riskiert und sie Angst vor der Reaktion aus Deutschland haben“, sagte er dem italienischen TV. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt wird, dann wird der Euro zusammenbrechen, warnte er zusammenfassend.

Tsipras gibt griechischen Arbeitslosen Vorrang vor Gläubigern
In seiner gestrigen Regierungserklärung (Auszug in der Anlage) sagte der neue Premierminister, dass der Kampf gegen die durch die Austeritätspolitik hervorgerufene humanitäre Krise an erster Stelle stehen wird. „Die erste Priorität dieser Regierung ist… die großen Wunden des »Rettungsprogramms« , die humanitäre Krise anzugehen – genau so wie wir es vor den Wahlen versprochen haben”, sagte er. Tsipras stellte klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden. Gleichzeitig hielt er an seiner Ankündigung fest, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben. Die 300.000 Familien, denen der Strom abgestellt worden ist, werden wieder an das Stromnetz angeschlossen. Tsipras kündigte an, dass ein neuer Sozialversicherungsfonds geschaffen werden soll, das Rentensystem will SYRIZA mit Einnahmen aus den natürlichen Ressourcen des Landes finanzieren.

„Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Januar abgeschafft“, sagte Tsipras mit Blick auf den Ausgang der Wahlen. Tsipras: „Das »Rettungsprogramm« ist gescheitert. Die neue Regierung wird nicht um eine Verlängerung nachfragen .. eine Verlängerung wäre ein Fehler und eine Katastrophe. Wir wollen einen »New Deal« , ein Überbrückungsprogramm, das uns den fiskalischen Raum geben würde, den ernsthafte Verhandlung verlangen.” Bis zum Sommer werde die Regierung das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln. Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras erklärte der Korruption, der Steuerhinterziehung und Steuerungerechtigkeit den Krieg. Eine spezielle Arbeitsgruppe beim Finanzministerium werde Listen mit den Namen großer Steuerhinterzieher überprüfen und dagegen tätig werden.

Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Als Symbol für seine Abkehr von der Sparpolitik seiner Vorgängerregierung kündigte Tsipras eine Wiedereröffnung des öffentlichen Fernsehsenders ERT an. Mit der erneuten Inbetriebnahme von ERT werde „ein Verbrechen gegen das griechische Volk und die Demokratie“ wiedergutgemacht, sagte der neue Regierungschef.

Zum Ende seiner Rede ging Tsipras auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Seine Regierung habe die „moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas“, die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte er.

Inzwischen steigt in der Bevölkerung Griechenlands die Zustimmung zur Politik von SYRIZA weiter an. Am Donnerstag vergangener Woche hatten Zehntausende vor dem Parlament demonstriert - erstmals nicht gegen die Regierung, sondern zu ihrer Unterstützung.

txt: lm
foto: Griechenland entscheidet