Europa
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greece soli demos 02201516.02.2015: In mehreren europäischen Großstädten fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen im Rahmen der „Europäische Woche der Proteste gegen die Sparzwangpolitik und für die Solidarität mit dem griechischen Volk“ statt, die von Parteien der „Europäischen Linken“ (EL) im Bündnis mit anderen Linkskräften initiiert worden sind. So hat auch Blockupy Europe aufgerufen, den politischen Aufbruch in Griechenland überall in Europa zu unterstützen. In dem Aufruf heißt es:

Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland

  • die Privatisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden;
  • gewerkschaftliche Rechte und die Tarifautonomie wieder in Kraft treten;
  • Minirenten und der Mindestlohn auf 750 Euro erhöht werden;
  • drei Millionen Menschen, die aus den Sozialversicherungen gedrängt wurden, eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten;
  • die kostenlose Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Strom für völlig verarmte Familien garantiert wird.

Change Greece – Change Europe – Chance4All!

In Rom nahmen am Samstag (14.2.) mehr als 20 000 Menschen an einem maßgeblich von der Partei „Rifondazione Comunista“ (PRC) getragenen Marsch zum Kolosseum teil. Sie stand unter dem Slogan „Griechenland verändert – verändern wir Europa!“ Beteiligt waren auch die Gewerkschaft CGIL und andere Linksgruppen, sogar Repräsentanten einer Minderheit der regierenden Partido Democratico (PD).

Paolo Ferrero, der Nationalsekretär der PRC, hatte dazu erklärt, man gehe nicht nur für das griechische Volk auf die Straße, sondern „für alle Völker Europas“. Griechenland habe „einen Spalt geöffnet für die arbeitenden Klassen ganz Europas, für alle Menschen, die das Diktat von Merkel, das den Banken und anderen Spekulanten gegebene Geld, den Sparzwang nicht länger ertragen, der Arbeitslosigkeit hervorbringt, den Sozialstaat und die Rechte zerstört,“. Es sei Zeit, sich „auf die richtige Seite zu stellen, Zeit, Ministerpräsident Renzi zu verpflichten, damit aufzuhören, Merkel zu Diensten zu sein, und sich offen an die Seite von Tsipras zu stellen.“

Im Aufruf zu der Demonstration hatte es geheißen: „Griechenland zeigt, dass eine demokratische und soziale Alternative zum Sparzwang und zum Neoliberalismus möglich ist und erkämpft werden kann… Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend sein. Wir können die Griechen nicht allein kämpfen lassen. Tun wir unseren Teil dazu!“ Das Ringen zwischen Griechenland und der EZB sei „die Kraftprobe zwischen zwei Ideen von Europa – verleihen wir der richtigen Seite Kraft, zusammen mit so vielen anderen Ländern unseres Kontinents!“

In Paris führte die Demonstration am vergangenen Sonntagnachmittag (15.2.) unter Beteiligung von rund 5000 Menschen von der Place de la République zum Palais Royal. Den Aufruf dazu hatten die Parteien und Vereinigungen der französischen Linksfront (PCF, Linkspartei, Vereinte Linke, Ensemble u.a.), aber auch andere linksorientierte Vereinigungen und Gruppen weit über das Spektrum der Linksfront hinaus unterzeichnet, darunter Attac France, die „linksradikalen“ Parteien NPA und PCOF, die neugegründete Partei „Nouvelle donne“, aber auch die Jungsozialisten, Jugendorganisation der regierenden Parti Socialiste und der „Club besorgter Sozialisten“.

In dem Aufruf hieß es: „Wir sind solidarisch mit der Wahl des griechischen Volkes wie mit den Massenkundgebungen der letzten Monate in Belgien, Portugal, Spanien, England, Irland und Italien gegen die Sparzwangpolitik. Ein Wind der Veränderung erhebt sich in Europa… Wir verurteilen die Gewaltakte der EZB sowie alle von der EU ausgeübten antidemokratischen Pressionen auf die Regierung von Alexis Tsipras, um die neoliberalen ‚Strukturmaßnahmen‘ (Senkung der Löhne, Privatisierung, Beseitigung der Tarifverträge usw.) um jeden Preis beizubehalten, die nur zum Ergebnis haben, das griechische Volk auf die Knie zu zwingen… Die griechische Regierung Muss das Mandat verwirklichen können, das das Volk ihr gegeben hat: Beseitigung der humanitären Not, Bewahrung und Wiederherstellung der öffentlichen Dienste, Wiederaufbau des Landes und Verwirklichung eines von der Bevölkerung unterstützten Reformprogramms. Wir fordern, dass Präsident François Hollande und die französische Regierung die Wahl des griechischen Volkes respektieren.“

In Brüssel fand eine Demo schon am 12. Februar vor dem Sitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates statt. Anlass war der an diesem Tag stattfindende EU-Gipfel und die erstmalige Teilnahme von Alexis Tsipras an dieser Tagung. Getragen war die Aktion vor allem von Mitgliedern der Belgischen Partei der Arbeit (PTB/PVDA) sowie von Mitarbeitern des Büros der Europäischen Linkspartei in Brüssel. Das hinderte mehrere hundert Demonstrationen jedoch nicht, sich am 15. Februar erneut vor der Börse zu versammeln, um gegen den Erpressungskurs der EU gegen das griechische Volk zu demonstrieren.

Ähnliche, meist kleinere Demos gab es am letzten Sonntag unter anderem in Amsterdam vor dem Königlichen Palast, in Berlin vor der EU Vertretung Unter den Linden, in Kopenhagen, London, Lissabon, Madrid und  Luxemburg.

Auch in Athen selbst versammelten sich am 15. Februar wieder mehrere tausend Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, um für die Syriza-Regierung und eine Ende der Politik der Verarmung der Bevölkerung zu demonstrieren. „Stoppt den Sparzwang – unterstützt Griechenland, ändert Europa!“ hieß es auf einem Transparent. Auch in Thessaloniki, Patras und anderen Städten, auf Kreta und anderen Inseln fanden ähnliche Demos statt.

In Wien fand eine Kundgebung beim Museumsquartier statt. Eröffnet wurde sie von Katerina Anastasiou von der Initiative Solidarity for all. Es folgten Ansprachen von VertreterInnen verschiedenster Gruppen und Initiativen, die sich mit den Folgen der Politik der Troika beschäftigten und die zugleich einen Kurswechsel der EU einforderten.
 
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, legte in seiner Rede dar, welche Möglichkeiten der praktischen Solidarität er in Österreich sieht. Zach rief dazu auf, mittels Kundgebungen, mittels Leserbriefen in Zeitungen und mittels Postings in Online-Foren gegen die Griechenland-Hetze aufzutreten und auch auf den politischen Druck auf SPÖ und Gewerkschaften nicht zu vergessen.
 
Zach: " Bundeskanzler Faymann muss sich - so wie es auch einem Transparent letzten Montag bei der Begrüßung von Alexis Tsipras vor dem Bundeskanzleramt zu lesen war - entscheiden. Will er Merkel & der Troika in den Abgrund folgen oder will er für einen Kurswechsel in der EU eintreten, der die Menschen statt die Banken in den Mittelpunkt stellt."
 
Die Veranstaltung endete mit griechischen Liedern und mit der Welt-Uraufführung des Liedes "Wir sind die ArbeiterInnen von Athen", eine Umdichtung des Liedes „Die Arbeiter von Wien“.

Text: Georg Polikeit / Blockupy Europe / KPÖ

Der Originaltext des Liedes „Die Arbeiter von Wien“ lautet:

1. Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt.
Wir sind der Sämann, die Saat und das Feld.
Wir sind die Schnitter der kommenden Mahd.
Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.

Refrain:
So flieg´ du flammende, du rote Fahne,
Voran dem Wege den wir zieh´n.
Wir sind der Zukunft getreue Kämpfer.
Wir sind die Arbeiter von Wien.

2. Herr´n der Fabriken, ihr Herren der Welt.
Endlich wird eure Herrschaft gefällt.
Wir die Armee die die Zukunft erschafft
Sprengen der Fesseln engende Haft.

3. Wie auch die Lüge uns schmähend umkreist.
Alles besiegend erhebt sich der Geist.
Kerker und Eisen zerbricht seine Macht.
Wenn wir uns ordnen zur letzten Schlacht