Europa
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17.02.2015: Das Treffen der Euro-Finanzminister endete am gestrigen Montag mit einer klaren Kampfansage an die Regierung in Athen. Sie verlangten die Fortführung des alten Programms. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis lehnte jegliche Erpressung und Ultimaten ab. "Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte er. Er äußerte, dass Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wenige Minuten vor der Sitzung ein Papier zurückgezogen habe, das die griechische Seite zu unterzeichnen bereit war.

Die Finanzminister der Euro-Zone zeigten sich am Montag kompromisslos gegenüber der Regierung in Athen. Athen sollte bedingungslos kapitulieren und bis spätestens Freitag eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland beantragen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis betonte, dass das alte Hilfsprogramm die Ursache der katastrophalen Situation Griechenlands sei und nicht die Lösung. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. .. Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte er.

"In der Geschichte der EU haben Ultimaten noch nie zu etwas Gutem geführt", antwortete Varoufakis auf die Forderung, bis Freitag einen Antrag auf Verlängerung des bisherigen Troika-Programms zu stellen.

Dijsselbloem kippt Kompromiss
Yanis Varoufakis erklärte auf einer Pressekonferenz nach Abbruch der Verhandlungen, dass der Sitzung der Euro-Gruppe ein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiiertes und vom Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vorbereites Kommuniqué vorgelegen habe, das die griechische Seite zu unterzeichnen bereit war. In dem Entwurf sei die humanitäre Krise anerkannt und eine Reihe griechischer Forderungen für ein Übergangsprogramm unter Aufsicht der EU akzeptiert worden, so Varoufakis.

Wenige Minuten vor der Sitzung habe jedoch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Papier zurückgezogen und Änderungen vorgenommen, die neuerlich die Unterordnung der griechischen Regierung unter das sogenannte "Hilfsprogramm" verlangten. Varoufakis: “Es war letztendlich ein ganz anderes Papier, das uns zum Unterzeichen vorgelegt wurde. Ein nicht akzeptabler Entwurf. Wir konnten dies nicht unterzeichnen.“

Varoufakis sagte weiter: “Wir brauchen nicht Flexibilität, sondern eine Änderung des Programms und die Diskussion anderer Konditionen, um Mitglied der EU zu bleiben. Diejenigen, die gegen die Einheit spielen, spielen ein gefährliches Spiel.“

Ein gefährliches Spiel mit der Euro-Zone
Der griechische Fernsehsender NERIT TV fragt: "Warum zog Dijsselbloem das Papier zurück? Auf wessen Initiative wurden die Änderungen am Entwurf vorgenommen und ein Entwurf vorgelegt, der von der griechischen Seite unmöglich unterzeichnet werden konnte, weil er sogar schlechter war als der Entwurf vom Mittwoch der vorhergehenden Woche? Wer spielt ein so schmutziges Spiel mit der Euro-Zone? Haben Dijsselbloem und Deutschland Moscovici und Juncker zum Umfallen gebracht?”

Hardliner wollen eskalieren und Veränderungen blockieren
Offensichtlich gibt es innerhalb der Eurogruppe Unstimmigkeiten darüber, Griechenland Zugeständnisse zu machen. Doch gestern Abend haben die Hardliner gewonnen. Sie versuchen, die griechische Regierung dazu zu zwingen, eine Verlängerung der Troika-Programme zu akzeptieren - und den bisherigen Kurs damit zu legitimieren. Doch SYRIZA wurde genau deshalb gewählt, weil sie diese Politik fundamental ablehnt.

Das ist wohl das über Griechenland hinausgehende Ziel der europäischen Regierungen: Sie wollen die erste Regierung, die sich der Logik von Bankenrettungen und Verarmungspolitik inhaltlich und institutionell widersetzt, um jeden Preis in die Knie zwingen. Sie setzen auf Konfrontation und machen keine Zugeständnisse.
In Griechenland stehen 80 Prozent der Bevölkerung hinter ihr - und in ganz Europa gab es in den letzten Tagen Solidaritätsaktionen.

Keine Frage, die Lage ist riskant: Wenn die Gegenseite nicht einlenkt, wird der Konflikt eskalieren. Doch jetzt einzuknicken würde die Botschaft aussenden, dass eine demokratische Korrektur der bisherigen Politik nicht möglich ist. Das wäre wohl noch katastrophaler als ein Bruch mit ungewissem Ausgang.

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