02.03.2015: Wie griechische Medien berichten, sollen Siemens und Rheinmetall sowie der französisch-deutsche Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters (früher Eurocopter) künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Diese Konzerne sind in Korruptionsskandale verwickelt. Zudem überlegt die neue Regierung die Korruptionspraktiken dieser Konzerne vor das Europäische Parlament zu bringen. Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, energisch gegen Korruption und Steuerflucht vor zu gehen. In der Bevölkerung Griechenlands wächst die Zustimmung zur Regierung.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Ysichos (SYRIZA) sagte, dass diese drei Unternehmen wegen ihrer illegalen Praktiken von Aufträgen künftig ausgeschlossen werden, weil ihre "betrügerischen Aktionen zum Erlangen öffentlicher Aufträge" bewiesen sind. Er verwies darauf, dass Rheinmetall im Dezember 2014 wegen Bestechung von deutschen Gerichten zu einer Strafzahlung von 37 Mio. Euro verurteilt worden ist. Auch in Griechenland werde gegen Rheinmetall ermittelt. (kommunisten.de berichtete: Ermittlungen gegen Atlas und Rheinmetall – Anklage gegen Siemens )
In der Vergangenheit war die Beschaffung von Rüstungsgütern sehr häufig mit Korruption verbunden. Der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatsopoulos sitzt deswegen im Gefängnis.
Das Verteidigungsministerium untersucht nun auch den Kauf der Hubschrauber vom Typ NH90. Im August 2003 hatte Griechenland 20 Hubschrauber bei NHIndustries bestellt, mit der Option auf weitere 14 Stück. NHInddustries ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Airbus Helicopters, AgustaWestland and Fokker Aerostructures. Griechenland hatte eine Azahlung von 263 Mio. Euro, 43 Prozent der Gesamtpreises, geleistet. Der Vize-Verteidigungsminister bemängelt die hohe Anzahlung und den Fakt, dass die ersten zwei Hubschrauber mit einer achtjährigen Verspätung erst 2011 ausgeliefert wurden. NHIndustries lieferte den neunten und zehnten Helikopter im November 2014.
"Wir untersuchen die Angelegenheit und im Besonderen die Klauseln des Vetrags. Diese Klauseln schützen den Hersteller und nicht den Käufer", sagt Kostas Ysichos und fragt "Wie kommt das?" Ysichos verweist auf Norwegen, das Geld von NHIndustries wegen Lieferverzug zurück erhalten hat. "Wir werden das auch versuchen", sagte er. Das Angebot von NHIndustries auf 20 Mio. zu verzichten, wenn keine Untersuchung erfolgt, wies er mit den Worten zurück: "Nein danke, solche Geschenke wollen wir nicht."
Anklage gegen ATLAS ELECTRONIC GmbH und RHEINMETALL wegen Korruption
Ysichos informierte auch, dass gegen ATLAS ELECTRONIC GmbH und RHEINMETALL DEFENCE ELECTRONIC GmbH sowie gegen 12 Deutsche und eine Reihe von griechischen Beamten Anklage erhoben werde. Diese beiden Unternehmen hätten insgesamt 62 Millionen Euro an Bestechungsgeldern bezahlt, um Rüstungsaufträge zu erhalten. Es geht dabei um die Lieferung von vier U-Booten der Klasse 214 in den Jahren 2000 – 2002 von Ferrostaal/HDW und das Luftabwehrsystem ASRAD von Rheinmetall.
Die Ermittlungen haben bereits im September 2014 begonnen. Nun habe das Gericht die Anklage erhoben und die griechische Regierung behalte sich das Recht vor, Entschädigungszahlungen von den zwei Unternehmen zu verlangen, sagte der Vize-Minister.
Unterstützung für Regierung wächst
Diese Politik erfährt wachsende Unterstützung der griechischen Bevölkerung.
An den Kundgebungen der linksradikalen ANTARSYA gegen die Vereinbarung Griechenlands mit der Euro-Gruppe beteiligten sich nur wenige Hundert. Die Demonstration war von heftigen Ausschreitungen begleitet, gegen die die Polizei nicht einschritt. An der Kundgebung der KKE gegen die Regierung, zu der die Partei die ganze Region Attika, in der knapp die Hälfte aller Griechen und Griechinnen lebt, aufgerufen hatte, beteiligten sich lediglich 7. – 8.000 Menschen.
Nach aktuellen Umfragen (nach der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe) würde heute 42,1% (Januar: 36,34%) der WählerInnen SYRIZA wählen, nur noch 18,3% die konservative Nea Demkratia (Januar: 27,81%). An zweiter Stelle läge To Potami mit 5,7% (6,05%). Die KKE erhielte nur noch 4,1% (5,47%). Auf dem dritten Paltz liegt nach wie vor die faschistische Goldene Morgenröte mit 5,3% (6,28%). Die Unabhängigen Griechen (ANEL) kämen auf 3,8% (4,68%).
Unterstützung erhält SYRIZA für die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Zwei von drei GriechInnen sind zufrieden mit der Verhandlungsführung und 70% sind mit dem Ergebnis zufrieden. Die Gesamtleistung der Regierung beurteilen 76% positiv (negativ 18%) und 55% halten Alexis Tsipras als den Richtigen auf dem Posten des Ministerpräsidenten (12% für Samaras). 81% der GriechInnen wollen den Euro behalten, nur 15% wollen zurück zur Drachme.
"Wir dürfen nicht werden wie die anderen!"
Wütend und irritiert reagierte Alexis Tsipras auf die Kritik von SYRIZA-Abgeordneten an der Entscheidung, Dienstautos zurück zu geben. "Ich war enttäuscht und fühlte mich schlecht, als ich darüber informiert wurde, wie Abgeordnete auf meine Entscheidung, keine Autos zu bekommen, reagierten und diese zurückgewiesen haben", sagte er am Wochenende bei der Tagung des Zentralkomitee von SYRIZA. "Sie bekommen ein Gehalt von 6.000 Euro und regen sich auf, wenn sie 300 oder 400 Euro bezahlen sollen", kritisierte er und warnte: "Wir dürfen nicht werden wie die anderen. Und dies ist nicht Populismus, sondern ein wichtiges Detail mit dem wir bestimmen wer wir sind. Wie wir uns in der Zeit benehmen in der wir staatliche Positionen besetzen, wird die Dauer unserer Regierung bestimmen." Es gebe Verhaltensregeln und die müssten vollständig eingehalten werden, forderte er.
txt: lm
foto: linkswende