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manifestation 9 avril bordeaux cgt20.04.2015: Während in den deutschen Medien vorrangig vom Streik der französischen Fluglotsen zu hören war, wurde von der größten landesweiten Gewerkschaftsaktion in Frankreich seit langem am gleichen Tag fast nichts berichtet. Dabei war der gemeinsame Gewerkschaftsaktionstag mehrerer Gewerkschaftsbünde Anfang April ohne Zweifel der politisch gewichtigere Vorgang. Zehn Tage nach den Departementswahlen, die durch hohe Nichtwählerzahlen und eine Hinwendung vieler Wählerinnen und Wähler zu den Rechten und Rechtsextremisten gekennzeichnet waren, setzten die französischen Gewerkschafter am 9. April ein Zeichen dafür, dass auf der Linken nun keineswegs Resignation und Niedergeschlagenheit herrscht und dass der Widerstand gegen den Sparkurs der „sozialistischen“ Regierung und die vom Unternehmerverband MEDEF durchgesetzte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nachlässt.

 

Auf 86 Kundgebungen und Demonstrationen in den regionalen Zentren versammelten sich rund 300 000 Menschen, davon 120 000 bei außerordentlich eindrucksvollen, bunten und vielgestaltigen zentralen Demonstration in Paris. Da die Aktionen an einem gewöhnlichen Werktag (einem Donnerstag) stattfanden, verband sich die Teilnahme für mehrere zehntausend Arbeiter und Angestellte mit einem mehrstündigen Streik oder vorzeitiger Beendigung der Arbeit. In Paris mussten wegen des Streiks des Personals sogar erstmals seit langem wieder herausragende Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und das berühmte Museum Louvre ihre Pforten schließen. Darüberhinaus waren die Aktionen von rund 800 betrieblichen Streikaufrufen begleitet, die sich jeweils konkret auf Betriebsebene gegen angedrohte Entlassungen oder Stilllegungen oder Kürzungen sozialer Leistungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen richteten. Mit einem eigenen Block nahmen Beschäftigte von Radio France an der Pariser Demo teil, deren Streik gegen Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen an diesem Tag seit 21 Tagen andauerte. <Im landesweiten Durchschnitt streikten 25 Prozent die Lehrer und Beschäftigten der Vor- und Grundschulen, im Großraum Paris waren es sogar 50 Prozent . Das boulevardbreite Spitzentransparent der Pariser Demonstration lautete: „Gegen den Sparkurs, für die Löhne, die öffentlichen Dienste, die Arbeit und soziale Absicherung“.

Zu dem Aktionstag aufgerufen hatten die vier Gewerkschaftsbünde CGT (früher „kommunistisch“), Force Ouvrière (FO - früher „sozialistisch“), FSU (Föderation der Lehrergewerkschaften und des Bildungswesens) sowie Solidaires (lose Vereinigung „autonomer“ Gewerkschaften), die innerhalb der französischen Gewerkschaftsbewegung zu deren stärker kämpferisch ausgerichtetem linkem Teil gehören. Die eher auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit Unternehmerverbänden und Regierung orientierten „reformistischen“ Gewerkschaftsverbände CFDT, CFTC (christliche Gewerkschaften), UNSA und CFE-CGG (Angestelltengewerkschaft) waren nicht für eine Beteiligung zu gewinnen gewesen.

Die CGT fasste das Ergebnis und die Bedeutung des Aktionstages so zusammen: „Die Demonstrationsteilnehmer haben mit Enthusiasmus und Entschlossenheit ihre Forderungen in Sachen Löhne und Renten, Arbeit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherung, aber auch für eine Entwicklung der öffentlichen Dienste, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, zum Ausdruck gebracht. Sie haben heute klar ihre Opposition zur Sparpolitik bekundet, die von der Regierung betrieben wird und von der Unternehmerschaft mit MEDEF an der Spitze inspiriert ist. Regierung und Unternehmer müssen die heute zum Ausdruck gebrachte Botschaft und die sozialen Forderungen hören… Die Mobilisierung von heute Muss bis zum nächsten Aktionstag und am 1. Mai ausgeweitet werden.“ Die CGT werde alles tun, um die besten Bedingungen für ein möglichst einheitliches Vorgehen und die Zusammenführung aller Arbeitenden, Rentner und Arbeitslosen zu schaffen.

Text: Pierre Poulain       Foto: cgt