Internationale Stimmen zum Austeritätsdiktat gegen Griechenland
17.07.2015: „An diesem zweiten tristen Juli-Sonntag ist ein großer Teil der europäischen Zukunft festgelegt worden. Das deutsche Establishment hat gewonnen. Am heutigen Montag bringen die Finanzkreise von Frankfurt ihre große Zufriedenheit zum Ausdruck.“ Das erklärte Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) auf dem Internetportal der PTB.“ Die Doppeltaktik hat funktioniert. Einerseits wurde der Rottweiler geschickt: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat damit gedroht, Griechenland schonungslos aus der Eurozone rauszuwerfen (der berühmte Grexit). Und andererseits konnte die Kanzlerin Angela Merkel diese Drohung benutzen, um die griechische Wirtschaft unter deutsche Aufsicht zu stellen und so die neue griechische Regierung einem kolonialen Diktat unterwerfen.“…“ Wer ein Europa der Gleichheit, der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität will, muss dieses Diktat zurückweisen. Eine Eurozone der kolonialen Diktate? Nicht in meinem Namen! (gesamte Erklärung s. Anhang)
Georgios Loucaides, Sprecher des ZK von AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns) sagte:
Die Vereinbarung der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern wird vom griechischen Parlament und dem griechischen Volk beurteilt werden. AKEL wird sich, wie sie es in der vorangegangenen Periode immer getan hat, sich einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands enthalten. Dennoch betrifft und beschäftigt die kritische Frage, wohin die Europäische Union und der Euro führt, auch uns, ebenso wie die europäischen Völker insgesamt in Anbetracht all dessen, was ihn den letzten Monaten und insbesondere in den letzten zwei Wochen im Hinblick auf das Thema Griechenland stattgefunden hat. Insbesondere wirft all das, was in dramatischer Weise zum Thema Griechenland stattgefunden hat, in besonders ernster Weise grundlegende Dilemmas und Probleme über die Gegenwart, Zukunft und die Perspektiven der Europäischen Union wieder auf. Wollen die Völker Europas weiter das dogmatische Beharren auf einem extremen neoliberalen Konservatismus tolerieren, der zur Ausplünderung und Verarmung ganzer Völker führt, oder werden die Völker die herrschenden Kreise der Union zu einer Neuorientierung zu einer klugen Wirtschaftspolitik zwingen, die auf Wachstum und Wohlstand der europäischen Bürger abzielt?
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von Brüssel grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland – nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika – die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt.
In einer Mitteilung der Pressebüros der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) heißt es:
Angesichts der Beschlüsse des Euro-Gipfels, die darauf abzielen, Verhandlungen über ein neues „Memorandum“ für Griechenland zu beginnen, bekräftigt die PCP ihre Verurteilung des Prozesses der Erpressung, Destabilisierung und finanziellen Erstickung, der von der EU und dem IWF gefördert wird, um dem griechischen Volk die Fortsetzung der Schuldenlast, der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung aufzuzwingen.
Ein Prozess der Einmischung und Erpressung, der, ohne davon abzusehen, dass er aus den Inkonsistenzen, Widersprüchlichkeiten und Kompromissen der griechischen Regierung Vorteil zog, was in den letzten Tagen sogar noch ernstere Aspekte bekam, die politische Natur und Ziele das kapitalistischen Integrationsprozesses in Europa und die tiefe Krise, in der er sich befindet, enthüllt. Ein Prozess, der zeigt, dass die Solidarität und der Zusammenhalt der Europäischen Union nicht existieren.
Die PCP verurteilt das Verhalten der portugiesischen Regierung und des Präsidenten der Republik zur Anpassung an die Diktate der Europäischen Union und ihres Machtdirektoriums. Ein Verhalten, das mit der Komplizenschaft der SP das nationale Interesse untergräbt und das Ziel der Fortführung der Politik der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung des Landes unter die Diktate des Großkapitals, der EU und des IWF auch in Portugal enthüllt.
Die Entwicklung der Situation in der Europäischen Union und der Prozess bezüglich Griechenland beweist die Gültigkeit und Korrektheit der Analyse und der Vorschläge der PCP, insbesondere was die Dringlichkeit einer Neuverhandlung der portugiesischen Schulden hinsichtlich ihrer Fristen, Höhe und Zinsen (die jetzt von vielen als unausweichlich anerkannt wird) sowie die Notwendigkeit, die Befreiung des Landes von der Unterwerfung unter den Euro zu studieren und vorzubereiten, angeht, um Prozessen der Erpressung zu widerstehen und die währungs-, haushalts- und wirtschaftspolitische Souveränität zu gewährleisten.
In Portugal kann nur eine patriotische und linksorientierte Politik Entwicklung und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern und den Weg des Abstiegs und der nationalen Preisgabe aufhalten, den die PS, PSD und CDS fortsetzen möchten. Das ist der Weg der souveränen Behauptung, gestützt auf den Willen, das Eingreifen und die Kraft des portugiesischen Volkes, den die PCP zu gehen entschlossen ist, unter Wahrnehmung aller Verantwortlichkeiten, die das Volk ihr zu geben wünscht.
Für das ForumAlternativo (Schweiz) erklärten Franco Cavalli, Adriano Venuti und Enrico Borelli : Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von Brüssel grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland – nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika – die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt. Es ist höchste Zeit, dass die Linke in der Schweiz und Europa geschlossen auf die Strasse geht, um gegen die zu protestieren, die das griechische Volk aus politischen Gründen aushungern und sich darum scheren, dass in der Zwischenzeit die Kindersterblichkeit um 10% und die Suizidrate um 20% angestiegen sind.
Übersetzungen: Georg Polikeit
Alle Erklärungen im Anhang