Varoufakis: "Ich arbeite an einer europäischen Linken gegen die Memoranden"

Nachdem Alexis Tsipras nur mit den Stimmen der Opposition die vom Memorandum mit den Gläubigern verlangten Gesetzesvorlagen durch das Parlament brachte, hat er seinen Rücktritt erklärt. So will er Neuwahlen am 20. September erreichen.

Die Regierungsgeschäfte werden nun von einer Übergangsregierung unter der Leitung eines der höchsten Richter geführt. Laut Verfassung bekommen nun nacheinander Vertreter der zweit- und drittstärksten Kräfte im Parlament den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Nachdem der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, mit der Regierungsbildung gescheitert ist, hat am Montag Panagiotis Lafazanis, Kopf der neuen Linkspartei 'Volkseinheit', hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Es ist anzunehmen, dass auch Lafanzanis keine Regierung zustande bringen wird, so dass Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dann die von Tsipras angestrebten Neuwahlen ausrufen wird.

Tsipras: Revolutionär sein bedeutet, neue Wege zu öffnen
Tsipras strebt mit der Neuwahl eine eigene Mehrheit von SYRIZA an, damit er im Parlament nicht immer wieder auf die Stimmen ausgerechnet der Parteien angewiesen ist, die hauptverantwortlich für die Situation in Griechenland sind. Mit einer eigenen Mehrheit rechnet er sich ein bessere Position mit den Institutionen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Euro-Rettungsschirm ESM, Internationaler Währungsfond IWF) bei den Verhandlungen über Schuldenerleichterungen aus. Außerdem geht er davon aus, dass er mit einer eigenen Mehrheit die Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket besser ausreizen, die Reichen besteuern, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpfen kann. Währen der Tagung des Politischen Sekretariats von SYRIZA am Montag sagte er, dass SYRIZA eine radikale linke Partei bleibe, aber ohne Illusionen zu kultivieren. "Revolutionär sein, bedeutet nicht, die Realität zu ignorieren, sondern neue Wege zu öffnen", sagte Tsipras. Eindringlich appellierte er, Realismus mit der politischen Aktion zur Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Europa zu verbinden. Es müsse die soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen wolle.

Bei der Tagung ist der Generalsekretär von SYRIZA, Tasos Koronakis, zurückgetreten. Koronakis hat seine Entscheidung mit Kritik sowohl am Vorgehen der Parteiführung als auch der Linken Plattform verbunden. Er klagte an, dass  die Partei durch die Polarisierung innerhalb SYRIZA großen Schaden nehme und betonte, dass nach den harten, siebenmonatigen Verhandlungen mit den Gläubigern ein "ernsthafter Prozess der Selbstkritik, Auswertung und Ausarbeitung eines neuen Planes zur Loslösung vom Memorandum erforderlich ist".

Neue Partei 'Volkseinheit': auf kontrollierte Weise aus dem Euro auszuscheiden
Nach dem Rücktritt von Tsipras hat sich unter Führung des Ex-Energieministers und Sprecher der 'Linken Plattform', Panagiotis Lafazanis, ein Teil von SYRIZA abgespalten. Am Freitag haben 25 Abgeordnete eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Die neuen Fraktion mit dem Namen 'Volkseinheit (LAE)'  ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament - nach SYRIZA mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten.

Die 'Volkseinheit', die sich auch als Partei konstituieren wird, besteht nicht nur aus Mitgliedern der Linken Plattform, die bisher in SYRIZA aktiv war. Bereits den Aufruf zur Bildung einer Bewegung des OXI vom 13. August hatten 13 linke Gruppen und Netzwerke mitgetragen – darunter die Linke Plattform, die trotzkistische Xekinima, die 2011 SYRIZA verlassen aber weiter mit ihr kooperiert hatte, zwei Gruppen, die sich von der Kommunistischen KKE abgespalten hatten (Kommunistische Organisation Rekonstruktion und die Vereinigung Gianis Kordatos), aber auch ein Netzwerk ('Arbeiterkampf' [Ergatiki Pali], das vor allem von KKE-Mitgliedern getragen wird. Auch Vertreter der Sozialistischen Linken Dikki machen bei der »Volkseinheit« mit - die Gruppe hatte sich aus Ex-Mitgliedern der sozialdemokratischen Pasok gebildet und war bisher Teil von SYRIZA. Dabei sind auch zwei Organisationen (ARAN und ARAS), die zu den Mitbe¬gründern der antikapitalistischen Partei 'Antarsya' gehören.

Stathis Kouvelakis, bisher Vorstandsmitglied von SYRIZA, hat das nun entstehende Bündnis "das erste greifbare Ergebnis einer Neuzusammensetzung in der griechischen radikalen Linken" bezeichnet. Eine solche Neuformierung werde die Lehren auch den Erfahrungen der SYRIZA-Regierung "und der daraus resultierenden Katastrophe" ziehen. Kouvelakis zählt den "Bruch mit den Sparmaßnahmen und Memoranden" sowie die Ablehnung aller Privatisierungen zu den "wichtigsten programmatischen Linien" des neuen Projekts.  Nach Kouvelakis will die 'Volkseinheit' aber auch die strategische Sektoren der Wirtschaft "unter gesellschaftliche Kontrolle" bringen; begonnen werden soll mit dem Bankensystem. Auch soll Griechenland aus der NATO austreten, der Großteil der griechischen Schulden soll annulliert und sofort mit der Tilgung der Verbindlichkeiten aufgehört werden. Die 'Volkseinheit' macht den Grexit zum Programm: Die Ziele, so Kouvelakis, könne man nicht ohne ein Verlassen der Eurozone erreichen. Lafazanis erklärte ausdrücklich: "Für die Befreiung vom Memorandum sind wir auch bereit auf kontrollierte Weise aus dem Euro auszuscheiden", denn außerhalb der Euro-Zone drohe nicht das "Inferno". Lafazanis appellierte an die Kommunistische Partei KKE und die kleine Partei 'Antarsya' in die Front gegen das Memorandum einzutreten. Der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte umgehend, die KKE sei die "einzige Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann" - eine klare Antwort an die 'Volkseinheit' von Lafazanis.

Varoufakis: Für eine europäische, anti-austeritäts Linke
Anders ist der Diskurs von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Er hat der SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit« eine Absage erteilt. »Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen Gesichtspunkten sind wir zu weit auseinander«, sagte er der in einem Interview mit der Zeitung 'Die Welt'. Die wichtigste Differenz sei Griechenlands Verbleib im Euro. "Für sie ist der Rückkehr zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit sympathisiere ich", sagte er. "Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war Griechenland auch kein sozialistisches Land", setzte er hinzu. Er halte es für "besser, im Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren. Währungen sind kein Selbstzweck."
Am Wochenende nahm er am Festival 'Fête de la rose de Frangy-en-Bresse' (ein traditionelles Fest der lokalen Organisation der französichen Parti socialiste) teil. Dort betonte er, dass er am Aufbau einer europäischen (nicht nationalen), anti-austeritäts Linken mitarbeiten werde. "Ich werde aktiv politisch dafür arbeiten", sagte er, "denn das Problem der Verschuldung und der Austerität muss man als europäisches Problem sehen. Wenn es keine europäische Bewegung für die Demokratisierung der Euro-Zone gibt, dann wird kein Volk Europas bessere Tage sehen. Was bleibt, ist eine fundamentale Schlacht zu kämpfen."

Dabei hält er an seiner Kritik am Kurs von Tsipras weiter fest. "Wir haben die große Mehrheit des griechischen Volkes verraten. Ich kann nicht Teil einer Regierung und einer Partei sein, die ein Mandat der Bevölkerung abfragt, um die Vereinbarung vom 13. Juli durchzusetzen", sagte er dem französisches Nachrichtenmagazin 'Nouvel Observateur'. Trotzdem schließt er nicht grundsätzlich aus, in einer neuen Regierung unter Premier Tsipras mitzuarbeiten: "Man sollte niemals nie sagen. .. Ob ich in eine Regierung eintreten würde, würde ich von einem einfachen Kriterium abhängig machen: Ist ihre Wirtschaftspolitik tragbar?"


txt: lm