www.kommunisten.de – Grüne drehen weiter an der Eskalationsspirale: EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-Lieferungen

401 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch (18.1.) dem Antrag des deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zu, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen, 186 votierten dagegen und 45 enthielten sich.

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Wörtlich heißt es, das Europaparlament fordert Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung 'Leopard 2'-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern".

Wenn Deutschland und mehrere europäische Länder, wie es der Antrag fordert, der Ukraine Leopard-Panzer liefern, dann könnte nach Pressemeldungen die Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer erhalten.

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Dieser beschlossene Antrag "ist ein weiterer Tiefpunkt für Die Grünen, die mal als Friedenspartei gestartet sind und sich heute an die Spitze der Scharfmacher:innen und Kriegstreiber:innen setzen", sagt die Europaabgeordnete der Linkspartei, Özlem Alev Demirel.

Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit von ihren Unterstützern die Lieferung schwerer Panzer. Frankreich, Polen, Estland und Finnland drängen die Bundesregierung ebenfalls, Kiew mit dem Leopard-2-Panzer auszustatten. Polen hat sich zur Lieferung von eigenen Leopard-Panzern an Kiew bereit erklärt. Spanien prüfte die Lieferung von eigenen Leopard, erklärte aber dann, die Panzer nicht liefern zu können, "weil sie in einem beklagenswerten Zustand sind".

Der Schlüssel für die Leopard-Lieferung liegt jedoch in allen Fällen in Berlin. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe genehmigen, egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben.

"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister, auf den sich der Antrag von Bütikofer ausdrücklich bezieht.

Bütikofer betont, dass er den Antrag bewusst kurz vor dem Treffen der Kriegskoalition zur Unterstützung der Ukraine am 20. Januar auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt in Ramstein gestellt hat. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung bei diesem Treffen am heutigen Freitag die Genehmigung für die Lieferung von 'Leopard'-Kampfpanzern erteilt.

Scholz offenbar zu Leopard-Lieferung bereit

Wie "Süddeutscher Zeitung" und "Wall Street Journal" gestern berichteten, stellt die Bundesregierung aber eine Bedingung: Nur wenn die USA gleichzeitig "Abrams"-Kampfpanzer in die Ukraine schicke, gebe es grünes Licht der Bundesregierung für deutsche Kampfpanzer.

"Der Druck von allen Seiten auf Kanzler Scholz, auch aus den eigenen Reihen, zeigt, in welcher fatalen Eskalationsspirale wir uns bereits befinden, sagt die Europaabgeordnete der Linkspartei, Özlem Alev Demirel. "Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dies ist ein weiterer Schritt auf einem Weg, mit schon heute katastrophalen Folgen für die Menschen in der Ukraine, auf einem Weg, der jederzeit in einer nicht kalkulierbaren, katastrophalen Entwicklung eskalieren kann."

Deutscher Bundestag: Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bleibt strittig

Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist im Bundestag zwar weiterhin strittig, allerdings zeichnete sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, Bewegung in der Frage ab. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 beziehungsweise Leopard 2 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005219.pdf) überwies der Bundestag nach einer hitzigen Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss. Die Union hatte eine sofortige Abstimmung gefordert, scheiterte aber am Votum der Koalitionsfraktionen, der AfD- und der Linksfraktion. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung über die Lieferung von Kampfpanzern, vor allem die SPD tut sich weiterhin schwer mit einer Zustimmung. Sie erwartet aber vom Treffen der "Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine" am Freitag, 20. Januar, auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz “substanzielle Beschlüsse". An diesem Treffen wird auch Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen, der am Donnerstag seinen Amtseid vor dem Bundestag abgelegt hat. (...)

SPD verweist auf “substanzielle Beschlüsse" in Ramstein

Dietmar Nietan (SPD) hielt der Union entgegen, sie wolle mit ihrem Antrag einen Tag vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister auf dem US-Stützpunkt Ramstein lediglich für “Radau" sorgen. Er gehe davon aus, dass in Ramstein “substanzielle Beschlüsse" zur Lieferung weiterer Waffen getroffen werden. Es gebe im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, den Krieg zu gewinnen und die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zurückzuerobern, sagte Nietan. Dafür benötige die Ukraine “auch weitere Kampfpanzer". (...)

Grüne: Ampelkoalition ist sich bislang nicht einig
Für die Lieferung von Kampfpanzern hingegen sprachen sich die Grünen und die FDP aus. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die zugesagte Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine ein richtiger Schritt sei. Dem müsse der nächste Schritt folgen: Schützenpanzer und Kampfpanzer würden im Verbund eingesetzt. (...)

Linke fordert Rückkehr zur Diplomatie
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch (Die Linke), argumentierte, der “Wettlauf um Waffenlieferungen" an die Ukraine würden den Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Es benötige aber vielmehr eine diplomatische Friedensinitiative. Dies hätten die ausgehandelten Abkommen zu den Getreidelieferungen und zum Austausch von Kriegsgefangenen gezeigt.
“Wir müssen zurück zur Diplomatie", forderte Bartsch. Auch er argumentierte, der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen. Russland sei schließlich eine Atommacht.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-ukraine-kampfpanzer-929556

Inzwischen geht der Vize-Außenminister der Ukraine Andrij Melnyk schon weiter: Die Ukraine brauche nicht nur Panzer und Artillerie, sondern auch Kampfjets und Kriegsschiffe. Er habe einen "kreativen Vorschlag" twitterte der Bandera-Verehreram 15. Januar, Deutschland solle den ukrainischen Streitkräften Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter stimmt begeistert zu: "Alles, was der Ukraine zum Sieg verhilft."

Melnyk Jets und Kriegsschiffe

Der NATO geht es darum den Krieg gegen Russland zu gewinnen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte im Vorfeld des Treffens in Ramstein, dass es für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen wollen gegenwärtig weder Russland noch die NATO etwas wissen.

Die ukrainische Regierung setzt auf den totalen Krieg: "Die Ukrainer sind bereit, für die Befreiung ihrer Heimat einschließlich der Krim solange zu kämpfen, solange wir atmen", sagt Melnyk. [1] Dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets verzichtet, schließt Melnyk kategorisch aus. Weder die Annexion der Krim, noch die russische Vereinnahmung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson oder Saporischschja im Osten und Süden des Landes werde jemals anerkannt werden. Deshalb "braucht die Ukraine dringend moderne westliche Waffen, um alle Tu-22 und andere strategische Flugzeugbomber und Luftstützpunkte tief in Russland zu zerstören", twitterte Melnyk am 15. Januar.

Özlem Alev Demirel: Europaparlament dreht weiter an der Eskalationsspirale

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur beschlossenen Forderung des EP, ein europäisches Konsortium für die Lieferung von Kampf-Panzern an die Ukraine zu bilden:

"Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen, das ist die Devise. Die EU gibt schon jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine aus. Der Krieg in der Ukraine soll auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

6.000 ukrainische Soldat:innen werden bereits in Deutschland und Polen ausgebildet. Zwar sagt man im Nebensatz zu jeder weiteren Waffenlieferung, man 'helfe' nur und sei keine Kriegspartei. Doch das ist eine bewusste Irreführung in diesem tobenden Stellvertreterkrieg. Der Westen ist längst Kriegspartei in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen, und der nur durch sofortige und ernsthafte Verhandlungen beendet werden kann.

Der Druck von allen Seiten auf Kanzler Scholz, auch aus den eigenen Reihen, zeigt, in welcher fatalen Eskalationsspirale wir uns bereits befinden. Bei den Leopard-Panzern wird für die Kriegsschreier:innen nicht Schluss sein, schon wird von Kampfjets und Kriegsschiffen gesprochen. Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dies ist ein weiterer Schritt auf einem Weg, mit schon heute katastrophalen Folgen für die Menschen in der Ukraine, auf einem Weg, der jederzeit in einer nicht kalkulierbaren, katastrophalen Entwicklung eskalieren kann.

Das Töten muss aufhören! Dieser Krieg wird nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. So wie jeder andere Krieg auch nur politisch beendet werden kann. Ich fordere daher: keine Waffenlieferungen, sondern sofortige, ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen und mit dem Willen zu einem echten Ausgleich.

Für eine Ende des Krieges zu sein, heißt, vernünftig zu sein. Vor einem Weltkrieg zu warnen, heißt, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

Dieser heute beschlossene Antrag ist ein weiterer Tiefpunkt für Die Grünen, die mal als Friedenspartei gestartet sind und sich heute an die Spitze der Scharfmacher:innen und Kriegstreiber:innen setzen."

Keine Leo 2

Anmerkungen:

[1] ZDF, 26.12.2022: Waffenlieferungen: Melnyk will Tabubrüche
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/melnyk-kampfjets-kriegsschiffe-ukraine-krieg-russland-100.html

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