Europa

Geizige Vier26.07.2020 update: EU-Parlament lehnt Gipfel-Beschluss ab  

23.07.2020: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzpaket ++ Mark Rutte macht auf Schäuble ++ Catarina Martins: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren" ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): "ein bedeutender Kompromiss, aber voller Mängel" ++ Martin Schirdewan (GUE/NGL): "ein Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen" ++ Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE): erstmals Militärbudget im EU-Haushalt ++ Yanis Varoufakis: "Das letzte, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite"

Weiterlesen: "Die 'Sparsamen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren"

GR Nein zur Wasserprivatisierung30.06.2020: Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des "Staatsrates" (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung der staatlichen Anteile an den großen Wasserwerken von Athen und Thessaloniki an den "Superfond" zur Privatisierung verfassungswidrig war.

Weiterlesen: Griechenland: Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

Tuerkei Boykott 716.06.2020: türkischer Außenminister Cavusoglu verärgert über die deutsche Regierung ++ Türkei in der Krise: im ersten Quartal keine Einnahmen aus dem Tourismus ++ Corona-Infektionen steigen wieder ++ TÜV Süd gibt trotzdem grünes Licht für Urlaub in der Türkei  ++  Erdoğan versucht Opposition mundtot zu machen ++ türkische Luftwaffe bombardiert ezidische Bevölkerung im Nordirak ++ KCK: Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!

Weiterlesen: Es gibt viele Gründe: Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!

Euro Fahne Geld30.04.2020: EU-Gipfel beschloss das von den Euro-Finanzministern vorbereitete Finanzierungspaket ++ tiefgehende Differenzen bleiben bestehen und der Streit geht weiter ++ »Voodoo-Ökonomie« zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds ++ Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft ++ Akzeptanzverfall kann sich zu Überlebensproblem der gesamten EU auswachsen

Weiterlesen: Totalausfall der Europäischen Union

Plinio il Giovane15.04.2020: Nach Einigung der Euro-Gruppe Enttäuschung in Spanien und Italien ++ Italien fordert Euro-Bonds ++ jeder zweite Italiener will raus aus der EU ++ Salvini und die faschistischen Fratelli d'Italia bekommen Aufwind ++ il manifesto: "politischer Gesamtentwurf fehlt"

Weiterlesen: Scholz und Merkel treiben Italien in die Arme von Salvini

Flucht Guernica neuupdate 15.04.2020   |      

13.04.2020: Während der Ostertage spielen sich vor den Küsten Italiens und Maltas tragische Szenen ab. »Alarm Phone« meldet Seenotfälle, ohne dass die privaten Seenotretter*innen eingreifen können. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beobachtet die mehr als 250 Menschen in Seenot aus der Luft. Und lässt sie ertrinken.

Weiterlesen: Bundesinnenministerium: Lasst sie ertrinken!

Euro Fahne Geld06.04.2020: Wenn die Eurogruppe morgen, am 7. April, wieder per Videokonferenz über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berät, wird ein Streitthema wieder auf der Tagesordnung sein: Corona-Bonds. Die vom Virus besonders getroffenen Länder Spanien und Italien sind für die Einführung solcher Gemeinschaftsanleihen, die Regierungen in Deutschland, den Niederlanden und Österreich sind wie bei der Diskussion um Euro-Bonds während der Eurokrise weiterhin dagegen ++ Rifondazione Comunista fordert direkte Finanzierung durch EZB

Weiterlesen: Corona-Bonds: Vierzehn gegen Merkel

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