Europa

Corona Impfstoff Geld08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

Weiterlesen: Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Corona Impfdosen06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

Weiterlesen: Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Tuerkei Erdogan Istanbul Konvention31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an

Weiterlesen: EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan

Euro Fahne Geld29.03.2021: Das Konjunkturprogramm "Next Generation EU", das im Juli vergangenen Jahres wegen der Widerstände der "Fraktion der Geizigen" innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nur mühsam auf den Weg gebracht wurde, ist blockiert. Das hat am Freitag (26.3.) das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden.

Weiterlesen: Deutsches Gericht stoppt Corona-Wiederaufbauprogramm der EU

Proteste Hasel Demo22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

Weiterlesen: Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Italien Draghi NO Transpi17.02.2021: In Italien tobt der Kampf unterschiedlicher Fraktionen um die Verteilung der Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds ++ Regierungskrise beendet, EU atmet auf: Ex-Banker Mario Draghi bildet "Regierung der Experten und der Nationalen Einheit" ++ eine rechte Regierung, wie wir sie noch nie gesehen haben, sagt Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista. Die Regierung Draghi ist die Beerdigung der Farce der Bipolarität, in der Krise werden die Politiker*innen zur Seite geschoben und das Kapital übernimmt direkt die Regierung ++ "Eine chauvinistische Regierung mit einer Ausrichtung auf den Norden, die den Süden den Mafias überlässt", erklärt Potere al Popolo.

Weiterlesen: Italien: Regierung der Banker und Konzernmanager

Corona Impfstoff SputnikV05.02.2021: Der russische Impfstoff Sputnik V wird mittlerweils in mehr als 15 Ländern im Kampf gegen Corona eingesetzt. In der Europäischen Union herrscht Mangel an Impfstoff. Russland hat der EU 100 Millionen Dosen in Aussicht gestellt. Doch die Zulassung von Sputnik V hängt in der EU-Warteschleife. Ein Vorteil für die "westlichen" Impfstoffproduzenten.

Weiterlesen: EU: Lieber kein Impfstoff, als ein russischer

Julian Assange Linksfraktion12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

Weiterlesen: Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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Der Kommentar

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ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg...

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