23.10.2015: Gut 13.000 Gäste besuchten am 19. September die sechste ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens in Bredene aan Zee. Debatten über den sozialen Widerstand in Europa mit Peter Mertens, dem Vorsitzenden der Partei, Arnold Schölzel von der Jungen Welt und Christos Giovanopoulos von Solidarity4All aus Griechenland, zur drohenden Klimakatastrophe und der Kampagne „Hart boven Hard“ (Herz statt Hart) fanden ebenso Zuspruch wie jene zu Griechenland, Palästina und der Rolle Chinas in einer multipolaren Welt. Autorenlesungen, Musikalisches für fast jeden Geschmack, eine Ausstellung mit Werken des Malers Louis Deltour und vieles mehr manifestierten Kunst als Teil des aktuellen und historischen politischen Kampfes.
Europa
Griechenland: Austerität und Kampf gegen Steuerhinterziehung
18.10.2015: Freitagnacht hat das griechische Parlament das erste Maßnahmenpaket beschlossen, um die Auflagen des 3. Memorandums zu erfüllen. Dieses Paket beinhaltet Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Renten, aber auch drastische Strafen für Steuerhinterziehung. * Griechenland überrascht mit Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015. * EU unterzeichnet 35 Mrd.-Fond für "Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland".
Belgien: Hunderttausend gegen Regierungskurs
16.10.2015: Rund hunderttausend Menschen versammelten sich am 7. Oktober in den Straßen von Brüssel, „um der Regierung zu sagen, dass es nun genug ist“, und um „für eine gerechtere und sozialere Politik zu demonstrieren“, hieß es auf der Internetseite des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV. Es war eine der größten zentralen Demonstrationen in Belgien seit langem. Und sie hatte eindeutig politischen Charakter. Denn sie richtete sich klar gegen die unsoziale Spar- und Kürzungspolitik der Regierung. Ihre Besonderheit war, dass die drei großen belgischen Gewerkschaftsbünde sie gemeinsam veranstalteten: der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTP/ABVV), der Christliche Gewerkschaftsbund CSC und sogar der liberale Bund der freien Gewerkschaften (CGSLB).
STOP TTIP: Über 3 Millionen Unterschriften in Brüssel übergeben
07.10.2015: Heute hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. STOP TTIP AktivistInnen aus ganz Europa legten kiloweise Unterschriftslisten auf eine riesige Waage, bis sich diese von der Seite der Konzerninteressen auf die Seite der BürgerInnen neigte. Mit dieser symbolischen Aktion in Brüssel (Fotos und Video) wurde die EBI 'STOP TTIP' nach einem Jahr abgeschlossen.
Die EU beginnt im Mittelmeer mit Krieg gegen Flüchtlinge
29.09.2015: Der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung von Flüchtlingsschiffen geht ab 7. Oktober in seine „zweite Phase“. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 24. September anlässlich ihres Besuchs im Hauptquartier für den EU-Militäreinsatz in Rom bekannt. Ab dann sollen von den im Mittelmeer operierenden Kriegsschiffen der EU („EUNAVFOR-MED“) „Schiffe von Schleusern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden“. So der EU-nahe Internetdienst „Euractiv“.
TTIP: US-Handelskammer gegen EU-Vorschlag
17.09.2015: EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat gestern ein neues Verfahren für den Investorenschutz in TTIP vorgeschlagen. Anstelle der privaten Schiedsstellen soll ein öffentliches Handelsgericht eingerichtet werden. Die US-Handelskammer hat dies umgehend zurückgewiesen.
Der linke Jeremy Corbyn hat es geschafft
14.09.2015: Der linke "Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn hat es geschafft: er ist seit dem 12. September der neue Vorsitzende der britischen Labour Party. Während PODEMOS, die französische KP, DIE LINKE umgehend gratulierten, tut sich die SPD schwer mit dem Erfolg des linken Jeremy Corbyn.
Europäische LinkspolitikerInnen für einen 'Plan A", gestützt durch einen 'Plan B'
13.09.2015: In Paris findet an diesem Wochenende die 'Fête de l'Humanité', das Pressefest der Zeitung der PCF statt. Bei diesem Fest wird der Zusammenschluss mit der „Gauche Unitaire“ vorgestellt. Ein weiterer politischer Höhepunkt war die Veranstaltung mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis. Er warb für einen Vorschlag, der von Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis veröffentlicht wurde.