10.09.2012: Einundzwanzig zu eins – so lautete das Abstimmungsergebnis am 6. September im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) über den von EZB Präsident Mario Draghi vorgeschlagenen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder. So isoliert wie Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, war ein Vertreter Deutschlands in EU-Gremien bisher noch nie. Die großbürgerliche französische Tageszeitung 'Le Monde' meinte, das sei auch eine "Missbilligung für Angela Merkel" gewesen.

09.09.2012: Nahezu zeitgleich mit dem Beschluss der EZB, Schuldtitel der Mitgliedsländer der EURO-Zone direkt und unbegrenzt aufkaufen zu wollen, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative der Europäischen Linken (EL) abgewiesen. Begründung: Es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank, die "eine Verhaltenslogik der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erwecken" wolle. EL-Vorsitzender Pierre Laurent wies in einer Presserklärung diese Entscheidung der EU-Kommission zurück und kündigte an, dass die EL "mit anderen Mitteln fortfahren wird, eine andere Konzeption eines Europas im Dienste der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen".

05.09.2012: Während anfänglich nur die Linksfront (Kommunisten, Linkssozialisten und andere antikapitalistische Linke) gegen die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im französischen Parlament Front machte und stattdessen eine Volksabstimmung forderte, weitet sich das Lager des Nein zu dem EU-Vorhaben inzwischen weiter aus. Am letzten August-Wochenende (25./26.8.) hatte die Linksfront ihren in der Universität von Grenoble veranstalteten „Bürgersommer“ mit rund 1 000 Teilnehmern genutzt, um den Startschuss für eine landesweite Kampagne für die Forderung nach einem Referendum über den Fiskalpakt zu geben.

29.08.2012: „Mit leeren Händen zurück nach Athen“ titelte die „Frankfurter Allgemeine“, offensichtlich zufrieden mit Verlauf und Ergebnis des Besuchs des rechtskonservativen griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am letzten Freitag und Samstag in Berlin und Paris. Samaras habe um ‚Luft zum Atmen‘ gebeten, sie aber „vorerst nicht bekommen: Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stieß er im Ton auf freundliche Gastgeber – und in der Sache auf Granit“. So das Leitblatt des deutschen Großkapitals (FAZ-Online, 25.8.). Das bringt das Ergebnis der beiden Treffen ziemlich genau auf den Punkt.

28.08.2012:  Um die 'neue Opposition' in Ungarn ist es in den letzten Monaten still geworden. Kaum noch machen sich die mit so großem Enthusiasmus gestarteten Milla, 4K!, Szolidaritás oder auch die LMP durch größere Aktionen bemerkbar. Im Hintergrund versucht man sich zwar zu finden, doch von einer erfolgversprechenden Allianz gegen die nationalkonservative Hegemonie fehlt bisher jede Spur. Dabei bröckelt die allgemeine frühere Zustimmung für die extrem rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich.

30.07.2012: Vor einigen Tagen sind die Vertreter der Troika wieder nach Zypern aufgebrochen, um ihre Kontrollen und Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen. Vor einem Monat hatte Zypern für seine maroden Banken Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Die Finanzhilfe werde im Rahmen eines "umfassenden Reformprogramms" gewährt, hieß es von der Euro-Gruppe, die sich dabei auf die Empfehlungen der EU-Kommission berief. Die EU-Kommission hatte Zypern bereits Ende Mai aufgefordert, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Banken stärker zu beaufsichtigen. Zudem verlangt Brüssel Reformen bei den Renten, im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt. Demgegenüber hatte der Generalsekretär der Regierungspartei AKEL, Andros Kyprianou, nach dem ersten Treffen mit der Troika erklärt, dass die "Unterstützungsmechanismen" des Rettungsschirms vermieden werden müssen und die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen eben so wenig Opfer der Krise werden dürfen wie die sozialen und Arbeiterrechte.

21.07.2012: Vom 14.-15. Juli tagte der Exekutivausschuss der Europäischen Linken in Athen. Für die DKP nahm Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, an den Beratungen teil. Der 18. Parteitags der DKP im Februar 2008 hatte beschlossen, dass die DKP als Beobachter in der EL mitarbeitet (Beschluss s. unten).

Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich, nach den Reaktionen sowohl der Regierungen in EU-Europa und der Linkskräfte in Europa auf den Beschluss des Fiskalpakts gab es viele Fragen und die Suche nach gemeinsamen Wegen der fortschrittlichen Kräfte in Europa als Antwort auf die Krise, die mit dem Fiskalpakt weiter verschärft wird.

19.07.2012: Der Exekutivausschuss der Europäischen Linken tagte vom 14.-15. Juli in Athen, beriet und erarbeitete gemeinsamen Positionen u.a. zur europäischen Finanz- und Schuldenkrise, zum Verbot kommunistischer Symbole in Moldawien und zur Solidarität mit linken Kräften Lateinamerikas aus aktuellen Anlässen. Nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Verlautbarung zu aktuellen Aspekten der Krise Europas.